Stellungnahme der CDU Fraktion Odenthal

Wir, die CDU -Fraktion Odenthal, stehen zu unseren Entscheidungen und treffen sie auf Grundlage von Fakten, Entwicklungen und den   Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Wir halten es für eine verantwortungsvolle politische Praxis, getroffene Entscheidungen zu hinterfragen, wenn sich Rahmenbedingungen ändern – insbesondere bei einer so weitreichenden Entscheidung wie der Errichtung großer Windkraftanlagen in unserer Gemeinde.

Vor über zwei Jahren haben wir im Gemeinderat in einer Phase der Energiekrise positiv auf ein Angebot zur Errichtung von zwei Windrädern auf dem Klauberg reagiert, dass damals auch ein Bürgerenergie-Windrad vorsah. Inzwischen hat sich die Ausgangslage geändert: Die Energielage ist weltweit stabiler, die politischen Rahmenbedingungen auf Landesebene haben sich verändert, und anstelle des ursprünglichen Konzepts mit
Bürgerbeteiligung steht nun ein Vorhaben eines neuen Investors im Raum, das vier deutlich größere Windräder ohne Bürgerbeteiligung vorsieht.

Odenthal als Naherholungsgebiet – nicht als Industriestandort

Ein entscheidender Punkt, der in der aktuellen Diskussion oft übersehen wird, ist die langfristige Planung für Odenthal. Odenthal soll sich gemäß Regionalplan als attraktiver Wohn- und Erholungsort im Kölner Umland weiterentwickeln. Natürlich sind wir für eine gewerbliche Nutzung und Unternehmen, die zur Struktur unserer Gemeinde passen. Wir fordern sogar ein kleineres Gewerbegebiet, allerdings nicht mit großem industriellem Energiebedarf. Die Windräder betreffen also vielmehr die direkte Bevölkerung. Eine solche Entscheidung muss daher mit den Bürgerinnen und Bürgern offen diskutiert und gemeinsam getragen werden.

Genau das ist in den letzten zwei Jahren leider nicht geschehen. Die Gemeinde hat es versäumt, eine Bürgerveranstaltung zu diesem Thema anzubieten und eine sachliche Debatte anzustoßen. Auch der neue Investor ist bisher weder im Ausschuss noch bei den Bürgerinnen und Bürgern vorstellig geworden. Die CDU Odenthal hält das für problematisch, denn in einer modernen Demokratie darf eine solch weitreichende
Entscheidung nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen werden. Die Bürger müssen frühzeitig einbezogen, informiert und gehört werden. Das ist hier nicht geschehen – ein gravierendes Versäumnis, das wir kritisieren.

Es liegt uns fern, die Verwaltung mit Vorhaben zu beschäftigen, um sie dann abzulehnen. Doch in diesem Fall hat die Verwaltung in den letzten zwei Jahren keine neuen Vorlagen erstellt oder umfangreiche Planungen erörtert. In unseren Augen war der administrative Aufwand überschaubar.

Eine so bedeutende Entscheidung verdient eine angemessene Debatte

Dass eine Entscheidung mit solch weitreichenden Konsequenzen quasi „im Vorbeigehen“ getroffen werden sollte, halten wir für absolut unangemessen. Wenn es dem Bürgermeister oder anderen wichtigen Entscheidungsträgern an einem bestimmten Sitzungstag nicht möglich ist, an einer Diskussion teilzunehmen, dann wäre es eine Selbstverständlichkeit, eine Sondersitzung anzusetzen. Eine Vorrangfläche für Windenergie
auszuweisen, bedeutet schließlich nicht nur eine theoretische Entscheidung – es bedeutet, dass Windräder in dieser Form kommen können und damit das Landschaftsbild und das Ortsbild von Odenthal nachhaltig verändert wird.

Gerade weil die letzte intensive Debatte dazu vor über zwei Jahren stattfand, hätte es eine erneute ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema geben müssen – unter Einbeziehung der Bürger. Stattdessen sollten wir nun einfach eine Entscheidung abnicken, ohne dass eine erneute fundierte Diskussion stattgefunden hat. Und wer dem nicht zustimmt, wird als „wankelmütig“ oder als Verhinderer hingestellt. Diese Art des Umgangs mit demokratischen Entscheidungsprozessen lehnen wir ab.

Kritische Aspekte wurden nicht ausreichend diskutiert

Die Debatte um Windkraftanlagen muss auch die kritischen Stimmen ernst nehmen, die sich zunehmend auf Landes- und Bundesebene formieren. Themen wie Windschatten, Schallemissionen und die optische Dominanz im Landschaftsbild wurden bislang in Odenthal kaum diskutiert. Stattdessen sollte der Gemeinderat nun schnell eine Entscheidung treffen, ohne dass die offenen Fragen umfassend geklärt wurden. Diesem Vorgehen können wir nicht zustimmen.

Wir lehnen es ab, politische Prozesse allein aus Gründen der vermeintlichen Konsequenz oder eines einmal gefassten Beschlusses weiterzuführen, wenn sich neue Informationen oder geänderte Rahmenbedingungen ergeben haben. Verantwortungsbewusste Politik bedeutet auch, den Mut zu haben, Entscheidungen zu hinterfragen, wenn sich neue Fakten ergeben. Das als „wankelmütig“ zu bezeichnen, greift zu kurz und wird der politischen Verantwortung nicht gerecht.

Demokratische Kultur muss gewahrt bleiben

Wir setzen uns für eine konstruktive und respektvolle politische Debatte ein. Dass Bürger ihre Meinung äußern, ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern ausdrücklich erwünscht. Was jedoch nicht akzeptabel ist, sind Pöbeleien und persönliche Angriffe auf ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die sich in ihrer Freizeit für das Wohl der Gemeinde engagieren. Die Mitglieder des Ausschusses haben ihre Entscheidung nicht aufgrund lautstarker Proteste gefällt, sondern nach sachlicher Auseinandersetzung mit dem Thema. Eine Kultur der offenen Debatte bedeutet nicht, dass jede Entscheidung im Sinne der lautesten Gruppe ausfallen muss.

Für uns steht fest: Bevor eine Entscheidung dieser Tragweite getroffen wird, muss der neue Investor seine Pläne transparent vorstellen und die Bürger müssen aktiv informiert und einbezogen werden. Erst dann kann eine fundierte Meinungsbildung erfolgen. Wir fordern daher, dass die notwendigen Hausaufgaben in der Bürgerbeteiligung und Informationspolitik endlich nachgeholt werden.

Die CDU-Fraktion Odenthal wird weiterhin für eine transparente, verantwortungsvolle und faktenbasierte Entscheidungsfindung eintreten – im Interesse unserer Gemeinde und der Menschen, die hier leben.