Sehr geehrter Herr Innenminister Reul,

mein Name ist Nicola Ciliax-Kindling CDU Fraktionsvorsitzende in der Gemeinde Odenthal im Rheinisch-Bergischen Kreis. Ich wende mich an Sie, um Ihnen die Probleme zu schildern, die wir in unserer Kommune mit der Zuweisung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen haben.

Wie Sie wissen, weist die Bezirksregierung regelmäßig in größerem Umfang auch Flüchtlinge zu, die keine Bleibeperspektive haben und deren Asylantrag abgelehnt wurde. Diese Praxis belastet unsere Kommune erheblich, sowohl finanziell als auch sozial. In Odenthal sind zurzeit 88 ausreisepflichtige oder vorübergehend geduldete Geflüchtete untergebracht, die erst kürzlich zugewiesen wurden. Finanziell müssen wir für diese Personen nach drei Monaten die vollen Kosten der Unterbringung und Versorgung übernehmen, obwohl wir vom Bund keine entsprechenden Mittel erhalten. Sozial führt diese Praxis zu Unmut und Konflikten zwischen den Flüchtlingen selbst sowie zwischen ihnen und der einheimischen Bevölkerung. Wir sind am Ende der Aufnahmekapazitäten angekommen und haben nur noch 7 freie Betten zur Verfügung. Wenn jetzt aus den Erdbebengebieten oder der Ukraine weitere Personen zugewiesen werden, müssen wir wieder Turnhallen der Schulen belegen. Das ist für unsere Schülerinnen und Schüler und auch für die Sportvereine eine enorme, weitere Einschränkung. Unsere Turnhalle wurde nach der letzten Belegung durch geflüchtete Menschen umfassend saniert, damit wieder Sportunterricht und Breitensport stattfinden kann. Nun ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann die Turnhalle wieder umfunktioniert werden muss.

Ich möchte Sie daher bitten, aus den Ministerien heraus geeignete Maßnahmen zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die bereits zugewiesenen Flüchtlinge möglichst rasch zurückgeführt werden. Wir sind als Kommunalpolitiker vor Ort die Ansprechpartner für Bürger und Geflüchtete. Wir möchten gerne für alle eine gute Lösung und Unterbringung mit Integrationsangeboten bieten, sind aber mir unseren Kapazitäten räumlich und finanziell nicht mehr dazu in der Lage.

Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, dass wir uns um eine nachhaltige Lösung für diese Problematik bemühen. Wir als CDU-Fraktion würden uns sehr freuen, wenn Sie dieses Anliegen ernst nehmen und entsprechende Schritte einleiten könnten.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit,

für die CDU-Fraktion Nicola Ciliax-Kindling