Haushaltsrede der CDU-Fraktion Odenthal – 2025

„Die Zeiten sind nicht leicht – aber Zeiten waren selten leicht. Die Kunst besteht darin, sie zu meistern.“

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Odenthal ist eine starke Gemeinde. Eine Gemeinde, die sich über viele Jahrzehnte kontinuierlich entwickelt hat – getragen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, von einer verlässlichen Verwaltung und einer verantwortungsvoll handelnden Politik. Wir haben es gemeinsam geschafft, solide zu wirtschaften, Rücklagen zu bilden und die Infrastruktur Stück für Stück zu verbessern.

Aber wir stehen jetzt an einem Punkt, an dem Erfahrung und gute Vergangenheit allein nicht mehr ausreichen. Denn die Welt um uns herum hat sich verändert – tiefgreifend und spürbar. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, weltweite wirtschaftliche Unsicherheiten, eine hohe Inflation, instabile Lieferketten, ein überfordertes Asylsystem, eine Bundesregierung ohne klare Richtung und eine globale Lage, in der auch Demokratien ins Wanken geraten – all das macht sich auch bei uns in Odenthal bemerkbar. Und mittendrin stehen wir – als kleine Kommune mit begrenztem Handlungsspielraum, aber großen Aufgaben.

Odenthal – nicht allein, aber oft auf sich gestellt.

Wenn man in einer solchen Situation über einen kommunalen Haushalt spricht, dann geht es nicht nur um Zahlen. Es geht darum, wie wir als Kommune auf diese Entwicklungen reagieren. Es geht darum, wo wir investieren – und wo wir verzichten müssen. Und es geht darum, wie wir unserer Verantwortung gerecht werden, ohne dabei die Menschen zu überfordern.

Unser Ziel als CDU-Fraktion ist es, dabei ehrlich und transparent zu bleiben.
Denn wir sind überzeugt: Die Bürgerinnen und Bürger in Odenthal haben ein Recht darauf, dass wir ihnen die Wahrheit sagen – auch wenn sie unbequem ist.

Und die Wahrheit ist: Unser Haushalt wird nicht plötzlich besser. Wir stehen vor strukturellen Herausforderungen, die uns langfristig begleiten werden.

Ehrlich wirtschaften – verantwortungsvoll steuern

Es bringt nichts, sich etwas vorzumachen. Die Steuereinnahmen werden nicht plötzlich explodieren. Odenthal lebt nicht von Industrieansiedlungen oder großen Gewerbegebieten. Unsere Einnahmen entwickeln sich langsam, während die Ausgaben deutlich schneller steigen.

Deshalb fordern wir seit Jahren maßvollen Zuzug und gezielte Entwicklungspotentiale – besonders für kleinere Handwerksbetriebe und wohnortnahe Dienstleistungen.
Wir sehen mit Sorge, dass viele ältere Menschen keinen passsenden Wohnraum in Odenthal finden. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, im Ortskern bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Damit auch Ältere in ihrer Heimat bleiben können

Das ist nicht nur eine Frage der Wohnpolitik, sondern auch eine der sozialen Verantwortung. Und es ist ein Schlüssel, um Odenthal für Jung und Alt lebenswert zu halten.

Wir investieren – mit Augenmaß

Gleichzeitig müssen wir genau hinschauen: Was können wir uns leisten – und was nicht? Die CDU-Fraktion steht klar zu Investitionen in Bildung, Betreuung und die Jugend.

Wir haben in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel in Schulen, Sportstätten und Jugendarbeit investiert – und das wird auch künftig eine unserer Prioritäten bleiben. Denn wir sind überzeugt: Eine gut ausgebildete, selbstbewusste junge Generation ist die beste Zukunftsvorsorge.

Mehr als 9 Millionen Euro sind im Haushalt 2025 für Bildungs- und Jugendeinrichtungen vorgesehen. Das sind große Zahlen – aber jeder Euro ist gut investiert.

Auch in die medizinische Versorgung investieren wir – nicht mit eigenen Praxen, aber durch Rahmenbedingungen. Wir setzen uns für wohnortnahe, erreichbare ärztliche Versorgung ein.

Und auch der Bereich Feuerwehr und Sicherheit bleibt für uns zentral. Die Menschen müssen sich auf den Schutz ihrer Gemeinde verlassen können – Tag und Nacht.

Ebenso unverzichtbar ist für uns das Ehrenamt – die Vereine, Initiativen und Gruppen, die Odenthal zusammenhalten. Ohne sie wäre unsere Gemeinde nicht lebendig. Darum stehen wir dafür ein, freiwillige Leistungen nicht abzuschaffen, sondern zu sichern. Auch in schwierigen Zeiten.

Sparen wird nicht reichen – wir brauchen ehrliche Wege

Wir sagen offen: Wir tragen die Erhöhung der Grundsteuer auf 930 Punkte mit.

Das ist ein Kompromiss. Nicht das, was wir uns wünschen, aber tragbar. Er wurde von unserem Kämmerer vorgeschlagen – und er ist notwendig, um handlungsfähig zu bleiben.

Unser Kämmerer Herr Stefer und sein Team haben in aufwändiger Kleinarbeit den Haushalt durchforstet, gestrichen, optimiert. Ohne die Bürgerinnen und Bürger, die diesen Beitrag leisten, geht es dennoch nicht. Und wir wissen, dass das in einer Zeit, in der vieles teurer wird, nicht leichtfällt.

Einnahmen klug und gerecht gestalten

So sehr wir sparen – wir kommen nicht umhin, auch über neue Einnahmen zu sprechen.
Und das tun wir. Als einzige Fraktion in diesem Rat haben wir nicht nur über Kürzungen gesprochen, die durch die Haushaltssicherung notwendig sind, sondern auch über neue Wege zur Einnahmesteigerung.

Deshalb setzen wir uns zusätzlich für Maßnahmen ein, die nicht die Odenthalerinnen und Odenthaler belasten:

• Eine Infrastrukturförderabgabe auf Übernachtungen, damit Tourismus einen fairen Beitrag leistet.
• Ein durchdachtes Parkraummanagement, das Einnahmen generiert – vor allem von Besuchern, nicht von Anwohnern.
• Ein Einfrieren der freiwilligen Leistungen, um das Ehrenamt zu schützen.

All das sind Mosaiksteine, die zusammengenommen ein stabiles Fundament schaffen können.

Ein Wort zu unseren Mitbewerbern im Rat

Natürlich unterscheiden sich die Positionen der Fraktionen – das ist in einer Demokratie ganz selbstverständlich. Aber es lohnt sich, an dieser Stelle auch einmal den Blick auf die Grundhaltungen der anderen im Rat vertretenen Parteien zu richten. Die FDP in Odenthal ist keine klassische FDP im wirtschaftsliberalen Sinne. Vielmehr lehnt sie nahezu jede Maßnahme ab – unabhängig von Inhalt und Kontext. Würde man ihrer Linie folgen, wäre der Haushalt möglicherweise irgendwann saniert – aber Odenthal wäre dann kaum noch lebenswert. Infrastruktur, Ehrenamt, gesellschaftliches Leben – all das ist für sie offenbar verzichtbar. Für uns ist es das nicht.

Die Grünen zeigen sich in vielen Diskussionen als grundsätzliche Gegner von Bebauung. Erst hieß es, man könne sich Zuzug oder Bautätigkeit im Innenbereich oder in zweiter Reihe vorstellen – doch auch dort wird jede Fläche zur Grundsatzfrage gemacht. Projekte verzögern sich, Bauwillige werden abgeschreckt. Wir finden: Nachhaltigkeit heißt auch, jungen Familien ein Zuhause in Odenthal zu ermöglichen.

Und die SPD? Sie tut sich schwer mit klarer Linie. Mal ist sie für Gewerbeansiedlung, mal dagegen. Erst ist sie gegen neue Baugebiete, dann wieder dafür. Erst lehnt sie ein Projekt ab, später unterstützt sie es. Was bleibt, ist die ständige Meinungsänderung – leider kein verlässlicher Kurs. Für uns ist das kein Umgang mit Verantwortung.
Wir als CDU stehen für Klarheit, für Verlässlichkeit – und für Entscheidungen, die auf Fakten und Augenmaß beruhen, nicht auf ideologischer Beliebigkeit.

Gemeinsam für Odenthal

Herausforderung Flüchtlingsunterbringung

Ein weiterer Punkt, der uns im Rahmen dieses Haushalts – aber auch ganz grundsätzlich – beschäftigt, ist die Unterbringung von Geflüchteten. Diese Aufgabe stellt uns als Gemeinde vor große Herausforderungen, die sich nicht nur finanziell, sondern auch gesellschaftlich auswirken.

Wir als CDU-Fraktion stehen dazu: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz. Aber die Art und Weise, wie wir sie unterbringen, muss gut überlegt sein. Wir setzen uns für eine dezentrale, sozialverträgliche Unterbringung ein – und zwar in allen Ortsteilen. Denn wir sind überzeugt, dass Integration nur gelingen kann, wenn keine neuen sozialen Brennpunkte entstehen.

Für uns war die Idee, auf dem Gelände eines alten Hofs in Hochscherf ein größeres Projekt zu realisieren – mit einem Kaufpreis von über zwei Millionen Euro, unklaren Nutzungsmöglichkeiten und erheblichen Risiken – nicht zielführend. Die bauliche Struktur der bestehenden Gebäude, die langfristige Bewohnbarkeit, ungeklärte Zuwegungen sowie bestehende Konflikte mit der Nachbarschaft machten dieses Vorhaben aus unserer Sicht nicht tragbar. Auch wenn dies von Seiten der SPD immer als die Lösung präsentiert wurde, konnten wir uns aus genau diesen Gründen nicht anschließen.

Ebenso kritisch sehen wir die Überlegung, in einem kleinen Ortsteil mit rund 100 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zu 80 Geflüchtete unterzubringen. Eine solche Maßnahme wäre in unseren Augen weder sozial noch integrationspolitisch sinnvoll umsetzbar.

Wir wissen, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Aber wir wissen auch, dass es unsere Aufgabe ist, an einer tragfähigen, gerechten und ausgewogenen Lösung weiterzuarbeiten. Das gehört zur Realität in unserer Gemeinde – und das gehört auf unsere politische Tagesordnung.

Haushaltsberatung bedeutet Verantwortung

In der CDU-Fraktion verstehen wir diese Verantwortung nicht als parteipolitisches Kräftemessen, sondern als gemeinsame Aufgabe.

Wir stehen für eine Politik der Vernunft, der Realitätssicht – und des klaren Kompasses.

An dieser Stelle danken wir ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Sie leisten unter hohem Druck und mit begrenzten Mitteln tagtäglich einen großartigen Job für unsere Gemeinde.

Unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Rat. Wir sind nicht immer einer Meinung – aber wir arbeiten zusammen. Und das ist entscheidend.

Persönlicher Ausblick

Nach zehn Jahren als Fraktionsvorsitzende könnte dies heute meine letzte Haushaltsrede in dieser Rolle sein. Die Kommunalwahl im Herbst wird darüber entscheiden.

Aber eines kann ich heute schon sagen:
Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin mit vollem Einsatz, mit Herz und Verstand für Odenthal engagieren.– durch kluge Entscheidungen, durch Zusammenhalt und durch eine Politik, die das Ganze im Blick hat.

Nicht durch Schönreden.
Nicht durch Aktionismus.
Sondern durch Realismus, Verantwortung – und den festen Willen, Odenthal auch in Zukunft lebenswert zu halten.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf in der heutigen Fassung und dem modifizierten Stellenplan zu.
Vielen Dank.

Nicola Ciliax-Kindling

Fraktionsvorsitzende der CDU Odenthal