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Archivbeitrag

Stellungnahme der CDU-Fraktion im Gemeinderat zur Gemeindeentwicklungsstrategie

6 qualitative Ziele haben wir in vielen Sitzungen und gemeinsamen Gesprächen aus Anregungen der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung festgelegt. Diese lauten:

  • Wohnangebot für alle Generationen in Bestand und Neubau
  • Attraktive öffentliche Räume und lebendige Ortsgemeinschaft
  • Gute Vernetzung bei möglichst geringer Verkehrsbelastung
  • Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur
  • Ortsnahe Arbeitsplätze mit geringen Emissionen
  • Attraktive Freiräume für Bewohner und Besucher

Die Strategie, die wir entwickelt haben, basiert darauf, dass „Nichtstun“ für Odenthal keine Lösung ist . Wir als CDU haben das verstanden und sind bereit, neue Wege zu gehen und auch Visionen und innovative Ideen zu unterstützen. Vielleicht fällt es einigen anderen Fraktionen deshalb hier so schwer, zuzustimmen. "Nein" sagen und Nichtstun ist ja viel einfacher und scheint zumindest einem Teil des Bürgerwillens mehr entgegen zu kommen. Doch ist das unsere Zukunft? Die Strategieerarbeitung für unsere Gemeinde hat viel Zeit und Geld gekostet und ist unserer Auffassung in vielen Punkten eine gemeinsame Entscheidung nach sachlichen Diskussionen gewesen. Schade, dass jetzt so wenige Ratsmitglieder der Fraktionen FDP, Bündnis 90 die Grünen und SPD zustimmen können.

Wir haben nach Anregungen aus den Bürgerwerkstätten Prioritätenlisten erstellt, um wichtige Projekte für Odenthal umzusetzen. Wir haben über moderne Wohnkonzepte, Zuzug und Überalterung gesprochen.

Weg zur Gemeindestrategie

Natürlich gehören die Diskussionen über Flächen und ihre Bebauung dazu. Aber wir haben die Fakten gehört, was passiert wenn wir nicht über Flächen und Bauland sprechen. Odenthal wird überaltern und schrumpfen. Das ist keine lebendige Zukunft für eine Gemeinde. Aktive Baulandpolitik ist doch ein Muss für Kommunalpolitiker. Die Verantwortung müssen wir doch ergreifen und über jede Fläche sachlich abwägen dürfen.

Mobilität ist ein sehr großes Thema in der Gemeindeentwicklungsstrategie und es gibt viele Maßnahmen mit der ersten Priorität zu diesem Thema. Für die FDP ist das Thema Mobilität nicht zu lösen, Visionen sind kein Thema… also lieber Rückschritt als Fortschritt und Ideen?? Schade!

Die CDU Fraktion ist der Auffassung, dass wir hier auf einem richtigen Weg sind, denn schon jetzt sind allein aus der Diskussion zahlreiche Projektideen in der Umsetzung, wie z.B. die Idee der Dorfplatzgestaltung in Voiswinkel.


Die CDU Fraktion stimmt der Gemeindeentwicklungsstrategie zu und bedankt sich bei dem Büro Post-Welters für die geleistete Arbeit, bei der Verwaltung, bei den Bürgerinnen und Bürgern für die aktive Mitarbeit und den anderen Fraktionen für den Einsatz.


Exkurs:

Wenn zum heutigen Datum eine junge Familie, Singles, Pärchen oder auch Senioren ein Wohnobjekt in Odenthal suchen, ist nach eigener Recherche die Auswahl mehr als gering. Wenn man eine Mietwohnung sucht, sind zum heutigen Tag 5 Wohnungen auf dem Markt; Mietpreis pro qm ca. 7,50€ - davon Barriere frei oder auch nur seniorengerecht: keine!

Wird stattdessen ein Haus zur Miete gesucht, für z.B. eine kleine Familie, ist die Auswahl gleich Null. Zurzeit gibt es keine Mietobjekte als Haus in Odenthal.
Wenn man dann sein Erspartes investieren möchte und lieber eine Wohnung oder ein Haus kaufen möchte, sieht es nicht besser aus. Eigentumswohnungen zurzeit : Fehlanzeige!

Häuser zum Kauf: ca. 10 Objekte - durchschnittliche Preisklasse ab 400.000€. Ein Objekt unter 400.000€ ist abrissreif. Mehrere Häuser in Glöbusch sind unter 700.000€ nicht zu bekommen.

Das ist eine dünne Auswahl für Menschen, die zu uns ziehen möchten. Zurzeit bieten wir weder für Senioren etwas Altersgerechtes an, noch für Familien etwas Bezahlbares. Das kann doch nicht die Zukunft Odenthals sein!

Die Gemeindestrategie ist das richtige Konzept, um zukunftsfähig zu werden und nach intensiver Beratung die 6 qualitativen Ziele unserer Gemeinde zu erreichen.

Auf Antrag der CDU Odenthal wurde die Abrechnung der zukünftig anfallenden Straßenbaubeiträge in Odenthal ausgesetzt. Die aktuell im Landtag NRW geführte Debatte enthält viele Aspekte, die die Abrechnungsmodalitäten stark verändern können. Die Straßenbaubeiträge werden zur Zeit auf die Grundstückseigentümer umgelegt.

"Hier kommt es immer wieder zu persönlichen Härten", berichtet Frau Nicola Ciliax-Kindling. Die Kosten sind nicht unerheblich und bisher nicht planbar. Die Aussetzung ist nur eine konsequente Weiterentwicklung der Forderung der CDU Odenthal nach Anlage eines Straßenkatasters für unsere Gemeinde, das den Zustand der Straßen sowie den geplanten Sanierungszeitraum wiederspiegelt.

"Das führt zu einer besserenTransparenz für die Bürger", so Dr. Heinz-Hubert Fischer. "Wir als betroffene Bürger können so rechtzeitig Rücklagen bilden."  

Unser Engagement zur Senkung der Straßenausbaubeiträge hat sich gelohnt. Wir haben Unterschriften gesammelt, eine Resolution mit der Gemeinde eingereicht und gemeinsam mit der FDP Odenthal einen Brief an die Landesregierung geschrieben, damit unsere Bürgerinnen und Bürger beim Straßenausbau entlastet werden. Am 2. Juli beschlossen CDU und FDP NRW, die bisherigen Höchstsätze zu halbieren und dafür Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Außerdem haben Anlieger einen Anspruch auf Ratenzahlungen zu den üblichen Zinskonditionen der Deutschen Bundesbank und eine Härtefallregelung wurde festgeschrieben.

Die CDU-Odenthal hat am Mittwoch bei ihrer Jahreshauptversammlung viele neue und junge Gesichter in den neuen Parteivorstand gewählt. Nach 25 Jahren trat Hubertus Prinz zu Sayn-Wittgenstein nicht erneut für das Amt als Parteivorsitzender an. Die 60 anwesenden Mitglieder wählten Christian Königsmann zu seinem Nachfolger. Der 47-jährige Steuerberater und Vater von zwei Kindern war bereits als Schatzmeister im Parteivorstand, ist langjähriges CDU-Mitglied und möchte mit seinem Engagement in Odenthal der CDU neue Impulse geben. Dabei wird ihn der neu gewählte breit aufgestellte Vorstand unterstützen. Gewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Christof Jochum (gleichzeitig auch Mitgliederbeauftragter) und Maria Josefa Schleenstein, der Schatzmeister Uwe Bruchhausen, der Schriftführer Markus Bitzer, die Beauftragte für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Sandra Saidowski sowie die Beisitzer Gianna Herweg, Marc Johann, Johannes Kaesbach, Dr. Heinz-Hubert Fischer und Ralf Merkenich.

Unser Bild zeigt von links nach rechts den neu gewählten Parteivorsitzenden Christian Königsmann, seinen Vorgänger Hubertus Prinz zu Sayn-Wittgenstein und unseren Europakandidaten Uwe Pakendorf.

Die Fraktionsvorsitzende Nicola Ciliax-Kindling berichtete über aktuelle Themen der Fraktion wie den neuen Regionalplan, der für die Zukunft Odenthals entscheidend ist, damit maßvoller Zuzug nach Odenthal möglich bleibt und die Infrastruktur für die Odenthaler Bürgerinnen und Bürger erhalten und verbessert werden kann. Gleichermaßen im Fokus stehen der Breitbandausbau in Odenthal und die Regionale 2025, für die sich die Gemeinde beworben hat.

Außerdem sprach der Europakandidat und CDU-Kreisvorsitzende Uwe Pakendorf zu den anwesenden Gästen und betonte unter anderem wie wichtig die Europäische Union und damit auch die Wahl am 26. Mai ist. Durch die EU ist der Frieden in Europa stabil. Das bedeute nicht, so Pakendorf, dass zwischen den Mitgliedstaaten eine uneingeschränkte Solidarität gelten sollte und sprach sich gegen eine Arbeitslosenversicherung innerhalb der EU aus. In unserem Rheinisch-Bergischen Kreis ist die EU nicht nur durch den ortsansässigen Kandidaten Uwe Pakendorf greifbar, es werden auch vor Ort viele regionale Projekte durch Gelder der EU gefördert.

Wir, die CDU Odenthal, freuen uns, dass der Kreisverkehr sogar noch früher fertig geworden ist, als geplant. Gemeinsam mit unserem Landtagsabgeordneten Rainer Deppe haben wir lange dafür gekämpft, bis Straßen NRW das Projekt „Kreisverkehr Funkenhof“ realisiert. Ein wichtiger erster Schritt, um den Verkehr in Odenthal zu entlasten !

Kreisverkehr am Funkenhof