Odenthal, 27.11.2016. Dies ist ein Riesengewinn für ganz Odenthal“, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und BR-O unisono zum überragenden Bürgervotum, das mit 3277 Stimmen den Grundschulstandort Neschen erhält. Das Bürgerbegehren erreichte mit 2187 Stimmen für die Schließung des Grundschulstandortes Neschen noch nicht einmal das erforderliche Quorum von 20%. Nicola Ciliax-Kindling, Fraktionsvorsitzende der CDU, führt aus: „Wir nehmen alle mit und werden weiterhin konsequent die Schulen in ganz Odenthal fördern!“ Ulrike Langer ergänzt: „Dies bestätigt unsere Haltung. Wir fordern von Anfang an den Erhalt aller Grundschulstandorte und die nachhaltige Stärkung der weiterführenden Schulen und das bleibt auch so!“ Marianne Thiemig von der BR-O betont: „So bleiben auch in Oberodenthal die Kleinsten nicht zurück und Vereinsleben und gewachsene Ortsteilstruktur bleiben erhalten.“ Das Bündnis für Bildung sieht jetzt den Bürgermeister Robert Lennerts in der Pflicht, die von ihm herbeigeführte Spaltung der Ortsteile zu heilen, damit auch in Zukunft Gemeinschaft in ganz Odenthal möglich ist.“ Frau Ciliax-Kindling schließt mit: „Wir, das Bündnis für Bildung, stehen zu den Kindern aus allen Ortsteilen: Oberodenthal, Odenthal, Blecher, Voiswinkel und Eikamp!“

Das Bündnis für Bildung Odenthal, bestehend aus CDU, SPD und BRO-O hat interessante Informationen zur Grundschulsituation in der Gemeinde, zu den Rahmenbedingungen und zu den Meinungen und Argumenten aus Politik und Gesellschaft zusammengestellt. Unter der Internetadresse www.buendnis-fuer-bildung-odenthal.de lesen Sie unter anderem, wie das neue NRW-Förderprogramm "Gute Schule 2020" helfen kann.

Erfahren Sie was Wolfgang Bosbach zu diesem Thema denkt. Oder schauen Sie sich die Statements der Landtagsabgeordneten von CDU und SPD zum Thema an. Informieren Sie sich, warum im Gemeinderat eine übergroße Mehrheit nach nunmehr insgesamt über zwei Jahren Befassung mit dem Thema zu dem Schluss gekommen ist, dass für eine positive Zukunft Odenthals fünf Grundschulstandorte benötigt werden. Deshalb: Give me five!

Die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Odenthal hat am 07.07.2016 einen entsprechenden Antrag zur Beauftragung der Verwaltung formuliert. Diese soll bis zum nächsten Ausschuss überprüfen, ob die Gemeinde Odenthal für Ihre Schulprojekte Fördergelder aus dem von der Landesregierung neu bekanntgegebenen Förderprojekt "Gute Schule 2020" erhalten kann. Sofern dies möglich ist, soll eine Beantragung der Fördergelder durch die Gemeinde vorgenommen werden.

Die Gemeinde Odenthal plant in den nächsten Jahren umfangreiche Sanierungen sowohl im Grundschulbereich, als auch im Bereich der weiterführenden Schulen am Schulzentrum Odenthal. Da die Haushaltslage stark angespannt ist, das Bildungswesen aber für die Kommune von größter Bedeutung hinsichtlich der Attraktivität des Standortes ist, ist es absolut notwendig jede Möglichkeit der Förderung zu prüfen und zu beantragen.

Die Landesregierung beabsichtigt zusammen mit der NRW.BANK ein kommunales Investitionsprogramm zu entwickeln, dass sicherstellt, dass für Städte und Gemeinden in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro – also von 2017 jedes Jahr 500 Millionen Euro – u.a. für die Renovierung von Gebäuden und Klassenzimmern bereit stehen. Die Kommunen soll dieses Programm nichts kosten, sie sollen zins- und tilgungsfrei unterstützt werden.

Das Förderprogramm der NRW.BANK soll Anfang 2017 starten. Die genauen Details des Programms werden voraussichtlich in der Sommerpause ausgearbeitet. Nach den Sommerferien wird dann der Aufruf zu „Gute Schule 2020“ starten. Der Antrag der CDU -Fraktion bringt unsere Gemeinde in die beste Startposition.

„Der Haushalt 2017 wird von den Investitionen in das Rettungswesen der Gemeinde Odenthal und in die gesamte Schullandschaft bestimmt. Hier entscheidet sich die Zukunft unserer Gemeinde“, so Nicola-Ciliax Kindling, Fraktionsvorsitzende der CDU Odenthal.

Odenthal, 13.12.2017. Die CDU Fraktion nimmt nach Einbringung zahlreicher Änderungen den Haushalt 2017 in der entsprechend veränderten Form an. Insbesondere im Bereich des Rettungswesens  und der Gefahrenabwehr steht eine notwendige Investition in die Rettungs- und Feuerwache in Voiswinkel an. Diese wird , nach vorliegenden Erkenntnissen des unabhängigen Planungsbüros BauTec, welches sich auf Feuerwehrgebäude spezialisiert hat,  ca. 2 Millionen Euro kosten und liegt damit in dem Rahmen, der für vergleichbare Bauten im Umland auch aufgewendet wurde. Die Kosten für die Rettungswache trägt der Rheinisch-Bergische Kreis. „Hier versuchen einzelne Parteien schon wieder, den Bürger durch Fehlinformationen zu beeinflussen und gehen mit einer Summe von drei Millionen Euro hausieren“, regt sich CDU Ratsmitglied Peter Paas auf,“ diese stimmt einfach nicht, da der Kreis die Kosten für die Rettungswache übernimmt.“ Durch sein Engagement wurde das völlig aus dem Ruder gelaufene Erstlingsprojekt in Voiswinkel gestoppt und durch BauTec ein funktionaler Bau, der auch die Vorgaben der entsprechenden Verordnungen und Normen vollständig berücksichtigt, auf den Weg gebracht. Ein runder Tisch mit Vertretern aus Politik und Feuerwehr führte zu einer sinnvollen Lösung, die sowohl den Interessen der vielen ehrenamtlichen und engagierten Feuerwehrleute als auch den finanziellen Möglichkeiten des Odenthaler Gemeindehaushalts Rechnung trägt. Die Hallenzahl konnte auf drei Hallen für die Feuerwehrfahrzeuge und die Räume konnten für eine Mannschaftsstärke von 40 Feuerwehrleuten ausgelegt werden. Im Bereich Jugendfeuerwehr bleiben Plätze für bis zu 20 Jugendliche erhalten. Dadurch kommt die Gemeinde Odenthal unter die Zwei-Millionen-Euro-Grenze. Zudem ist ein weiterer Umstand eingetreten, der den Haushalt langfristig entlasten könnte. Der Gemeinde ist ein bisher nicht verfügbares Grundstück zum Kauf angeboten worden. Der Baugrund bedarf zwar einiger vorbereitender Maßnahmen, aber wie die Verwaltung auf Nachfrage von Ralf Merkenich bestätigte, führen diese Maßnahmen nicht zu einer wesentlichen Verteuerung und der Kauf verursacht weniger Kosten als die ursprünglich geplante Lösung in Erbpacht. „Wir sind zuversichtlich, dass unsere Feuerwehr nun zügig aus dem Provisorium in Voiswinkel in ein zeitgemäßes Gebäude mit modernen Standards umziehen kann“, freut sich Ralf Merkenich, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden