Am 25. September 2022 war die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler unser Gast beim CDU Treffpunkt Politik in Odenthal. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss, das kürzlich in der Ukraine im Kriegsgebiet war, hat sie mit uns diskutiert. Sie stellte direkt zu Beginn fest: nicht nur die Ukraine ist im Krieg mit Russland. Auch der Westen befindet sich mit Russland im Krieg. Und es ist ein hybrider Krieg, der uns alle betrifft.

Als „hybride Kriegsführung“ bezeichnet man ein Vorgehen, bei dem Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken setzt. Damit richtet sicher der Krieg auch gegen uns: Destabilisierung des Westens, ein Angriff auf unsere Freiheit, auf die Demokratie und ein Bruch völkerrechtlich gültiger Verträge. Klare Konsequenz für unsere Regierung ist, dass Verteidigungs-, Außen-, Energie- und Umweltpolitik gemeinsam aufgesetzt werden müssen, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Früher galt die Maxime: Keine Waffen in Kriegsgebiete und Krisengebiete. Jetzt machen wir das. Und Deutschland hat endlich auch angefangen, die Bundeswehr aufzurüsten. Jahrelang gab es zu wenig Investitionen in die Bundeswehr. Jetzt werden wir das 2% Ziel der NATO erfüllen müssen. Und dazu braucht es wiederum Einigkeit in der Bundesregierung. EU und NATO sind näher zusammengerückt. Es zeigt sich hier nun, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsvereinigung ist sondern tatsächlich auch eine Werteunion.

Bericht von Serap Gülers Ukraine-Reise
Bei ihrer Ankunft in Kiew erschien zunächst alles relativ normal. Dann fuhr sie in die nähere Umgebung. Sie sah massenhaft durch Bombenangriffe willkürlich zerstörte Wohnhäuser und Infrastruktur, wie Schulen und Straßen. Sie sprach mit ukrainischen Politikern. Diese regen Städtepartnerschaften zum Wiederaufbau an.

Und immer wieder hörte sie, wie dringend Waffen zum Kämpfen und zum Überleben gebraucht werden. Da wo Russen eindringen können, sei Zerstörung vorherrschend.

Die CDU hat darum den Antrag im Bundestag gestellt, jetzt Leopard- und Marderpanzer in die Ukraine zu liefern. Der Antrag wurde zunächst in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Zum Bundeswehr Sonderbudget von 100 Mrd. stellt Frau Güler nach Gesprächen in Koblenz fest: Die Beschaffungsprozesse und die extrem lange Dauer dafür sind bisher noch nicht besser geworden.

Einschätzung zu Putin
Der einzige Schuldige am Krieg ist Putin, der an Gewalt festhält. Dennoch sind Gespräche weiterhin wichtig, um zu zeigen, dass wir nicht diejenigen sind, die die diplomatische Ebene verlassen.

Als Gesellschaft sind wir nicht resilient, wir können mit Belastungen nicht gut umgehen. Aber wenn wir uns aus dem Krieg heraushalten, wird Putin sehen, dass wir vor der kleinsten Bedrohung zurückschrecken und uns auf wirtschaftliche Interessen zurückziehen statt auf Werte wie Freiheit und Frieden zu setzen. Nur gemeinsam und mit Entschlossenheit zur Unterstützung der Ukraine kann dieser Krieg beendet werden. Das hat seinen Preis, auch für uns, denn wir müssen uns auf Einsparungen einstellen, auf Komfort verzichten. Putins größte Waffe ist das Spielen mit der Angst, nicht die Atombombe. Die Teilmobilmachung ist ein Zeichen von Putins Schwäche. Auf dieser Erkenntnis sollten wir aufbauen und uns nicht von Angst im Handeln lähmen lassen.

Energiepolitik
Frau Güler bekennt unumwunden: Fehler wurden gemacht, aber sie hatten alle ihre Gründe. Die extreme Abhängigkeit vom preiswerten Russlandgas war die Politik von Angela Merkel, aber sie wurde unterstützt und auch eingefordert von der SPD und der deutschen Wirtschaft. LNG-Terminals waren damals im Gespräch, Grüne und Umweltverbände wollten das „dreckige Gas“ jedoch nicht.

Der Kanzler braucht eine Vision für das Industrieland Deutschland. Denn hätten wir zu 100% nur noch Erneuerbare Energien, dann wären wir kein Industrieland mehr.

Diskussion
Zwischen den knapp 50 Teilnehmern und Frau Güler entstand eine lebendige und intensive Diskussion. Fragen von sehr jungen Menschen ergänzten sich mit Überlegungen und Erfahrungsberichten von älteren Bürgern. Frau Güler hört sehr genau zu, sie kann sich in die Gedanken der Fragesteller einfühlen, sie kann die Zusammenhänge strukturieren und mit gut verständlichen Beispielen und Worten ihre Position erklären. Es war aufwühlend, spannend und man gewann ein Gefühl von hohem Respekt, wie sehr Serap Güler ihre Aufgabe und Verantwortung als CDU-Bundestagsabgeordnete ernst nimmt. Dieses Fazit stellten viele Teilnehmer in ihren Wortbeiträgen deutlich heraus.

 Antrag zum Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Vergabe am 01.09.2021

die CDU-Fraktion Odenthal beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zum Themenbereich Starkregen, Wetterphänomene, Hochwasser und Unwetter zu entwickeln unter der Beteiligung der Bürger und der Politik.

Begründung:

Unsere Idee ist es, auf der einen Seite für die Bürger Aufklärung und Vorsorge anzubieten und auf der anderen Seite von der Gemeindeebene oder auch Kreisebene stets aktuelle Notfallpläne für das Gemeindegebiet zu haben. Dies sollte neben Starkregenplänen, Notfallplänen und Warn- Möglichkeiten eine schnelle, unkomplizierte Kommunikation zu den betroffenen Anwohnern beinhalten.

Es gibt bundesweit viele Vorbilder, wie andere Gemeinden und Städte mit solchen Extremsituationen umgehen. Zusätzlich ist es unseres Erachtens für die politische Arbeit notwendig, mehr über die Zuständigkeiten des Kreises und des Wupperverbandes zu Erfahren. Dazu sollten Fachleute in einen der Ausschüsse oder eine Informationsveranstaltung eingeladen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, welches die möglichen Themenfelder:

1. Bestandsaufnahme, welche Wohngebiete, Brücken, Straßen, Gebäude, Stromnetze etc. besonders gefährdet sind und wie man sie besser schützen kann.
2. Krisenmanagement bei Hochwasser und Starkregen
3. Erarbeitung von Starkregen- Szenarien und Schadenspotentialen durch mögliche Engstellen.
4. Öffentlichkeitsarbeit für Bürger z.B. Informationsveranstaltungen zu möglichen Szenarien, Beratung zur Sicherung der Häuser der Anwohner, bauliche Maßnahmen, mögliche Versicherungen, Verhalten im Katastrophenfall etc.
5. Bessere Warnmöglichkeiten auch auf kommunaler Ebene. Was gibt es für Möglichkeiten?
6. Langfristige Entwicklung von Konzepten zum Klimawandel als möglichen Unterausschuss zum HUF zu etablieren, wo regelmäßig Experten oder Fachleute eingeladen werden.

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Ratsmitglieder, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Dr. Peine,

als erstes möchten wir der Verwaltung und dem Bürgermeister und vor allen Dingen der Kämmerei für Ihren Einsatz zur pünktlichen Einbringung des Haushaltes für Odenthal danken. In diesen Zeiten einen Haushalt aufzustellen und einzubringen, erfordert Mut und Weitsicht und birgt jede Menge Untiefen. Trotzdem war es uns als CDU-Fraktion in Odenthal wichtig, einen Haushaltsentwurf zu bekommen und zu verabschieden. Wir wollen im neuen Jahr möglichst früh handlungsfähig sein, notwendige Ausschreibungen und Vergaben tätigen können und einen Leitfaden zu wichtigen Projekten haben."

Hier noch einmal zum Nachlesen die ganze Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden, Nicola Ciliax-Kindling, zum Haushalt 2023. Die CDU Fraktion hat dem Haushalt 2023 letztendlich zugestimmt.

© Jorma Bork und pixelio.de

Ein Mehrfamilienhaus in der St.-Engelbert Straße in Voiswinkel, das im Gemeindeeigentum ist, ist stark sanierungsbedürftig. Da sich die Sanierung nicht mehr lohnt und neueste ökologische Standards dabei nicht umgesetzt werden könnten, soll es komplett neu gebaut werden als Sozialer Wohnungsbau. Gestern wurde im Ausschuss für Planen und Bauen beschlossen, dazu ein Konzept entwickeln zu lassen. Die Konzeptstudie prüft Varianten und Betreibermöglichkeiten.

 
Copyright: S. Hofschlaeger und pixelio.de

Odenthal hat zur Zeit keinen Sozialen Wohnungsbau. Der Bedarf hat sich in den letzten Jahren stark gesteigert. Viele Flüchtlinge mit Kindern brauchen eine würdige Bleibe. Der Standort in Voiswinkel bietet viele Vorteile. Er ist zentral und gut an den ÖPNV angebunden. Die Gemeinde Odenthal ist bereits Besitzer der Fläche und kann also darüber entscheiden, ohne ein Grundstück kaufen zu müssen. Außerdem ist das Grundstück zur Zeit bebaut. Es wird somit keine zusätzliche Fläche versiegelt.

Der aktuelle Stand ist, dass ein Entwicklungskonzept von der Verwaltung erstellt wird. Dann wird im Gemeinderat über das weitere Vorgehen entschieden.

Wir stehen sozialem und bezahlbarem Wohnraum grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenüber, würden aber auch andere Standorte befürworten, wenn es gute Alternativen gibt.