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Der Haushalts 2016 wird stark durch das Thema Flüchtlinge bestimmt. Die Landesregierung hat den Gemeinden im ersten Schritt nur die Erstattung von 25% der Flüchtlingskosten zugesagt. Zusätzlich erschwerend trifft Odenthal der Zuweisungsschlüssel, der sich nicht nach der Zahl der tatsächlich aufgenommenen Flüchtlinge sondern sich zu 90% an der Einwohnerzahl und zu 10% an der Fläche der Gemeinde orientiert. Hier gerät eine ländliche Gemeinde wie Odenthal zusätzlich unter Druck. Nur einer Überprüfungsklausel im Landesflüchtlingsgesetz wird es zu verdanken sein, dass sich die Erstattung nach Einschätzung der Kommunalaufsicht noch bis auf 75% der tatsächlichen Kosten anheben wird. Zusätzlich belastet Odenthal die Landesregierung mit verminderter Schlüsselzuweisung und Ersatzleistung für verschuldete Kommunen in NRW. „Wir haben uns immer für eine solide und ausgeglichene Haushaltsführung stark gemacht“, so Nicola Cilax-Kindling, Fraktionsvorsitzende der Odenthaler CDU-Fraktion.

Die CDU Fraktion ist deshalb mit dem Haushalt 2016 besonders kritisch ins Gericht gegangen. Denn zum einen gilt es, notwendige und wichtige Maßnahmen in der Entwicklung des Ortes voranzubringen und dabei die Mittel so effizient wie möglich einzusetzen. Deshalb wurden auf Antrag der CDU Fraktion verschiedene Bau- und Investitionsvorhaben überprüft und teilweise auch zurückgestellt. Gleichzeitig initiierte die CDU Fraktion eine Untersuchung des durch den Bürgermeister erweiterten Stellenplans der Gemeinde Odenthal. Hierbei wurde eine Reduktion um eine Stelle erreicht ohne die Effizienz der Verwaltung zu gefährden bei gleichzeitiger Schaffung der dringend erforderlichen Entlastung. „Gerade in der sehr anspruchsvollen Betreuung der Flüchtlinge arbeiten Verwaltung und Ehrenamt eng zusammen. Diese Mammutaufgabe wäre in Odenthal ohne das herausragende Engagement der Odenthaler Bürger nicht zu bewältigen“, betonte Nicola Ciliax-Kindling in ihrer Haushaltsrede. Auch in der Schullandschaft erzielte die CDU Fraktion Fortschritte. Das Schulzentrum wird mit vier zusätzlichen Klassenräumen durch eine Containerlösung entlastet. Für die Schullandschaft in Odenthal wurden weitere Mittel im Haushalt 2016 freigegeben. „Wir dürfen die Kernaufgaben im Interesse der Bürger nicht vernachlässigen“, so Peter Merl, „wir sind nicht vollständig zufrieden, aber wir haben unter den schwierigen Rahmenbedingungen einen tragfähigen Haushalt 2016 gestalten können.“ Die CDU Fraktion Odenthal stimmte dem Haushalt 2016 einstimmig zu.

 

Am ersten Wochenende im Juli setzte sich die CDU mit dem politischen Mandat und der Kommunikation in der Politik auseinander. Unter der Anleitung von Hans-Peter Haupt, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Wesseling und selbstständiger Coach, wurden gemeinsam über die verschiedenen Rollen im demokratischen Prozess diskutiert und diese dann an aktuellen Beispielen der Odenthaler Kommunalpolitik beleuchtet und bewertet.

Abends wurde natürlich auch noch in gemütlicher Runde in der hauseigenen Bar "Rote Hölle" weiter diskutiert. Der krönenden Abschluss war der Besuch der Ausstellung "Der geteilte Himmel" zur Religionsentwicklung im Ruhrgebiet. Unter fachkundiger Führung wurde an verschiedenen Exponaten die Bedeutung der Religionen bei der Zuwanderung der Arbeitskräfte im Ruhrgebiet erkundet. Dabei war gut zu erkennen, dass viele vermeintliche Probleme unsere heutigen Tage zu allen Zeiten, auch zwischen Schwesterreligionen, existierten.

Ihre Wahlkreisvertreter der CDU Fraktion im Gemeinderat Odenthal für die Ortsteile Neschen, Scheuren, Klasmühle, Busch, Grimberg, Hüttchen, Schmeisig, Landwehr und Höffe laden Sie herzlich zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch und Gespräch ein.

Peter Paas, Thomas Renken, Dr. Heinz-Hubert Fischer, Philipp Löhe und Christa Koll möchten dabei die Gelegenheit nutzen, über aktuelle kommunalpolitische Themen zu informieren.

Ihre Anliegen und Anregungen nehmen wir gerne auf, da diese die wichtigste Basis für unsere kommunalpolitische Arbeit in Odenthal sind.

Wir freuen uns auf Sie!

am Donnerstag, den 29. März 2017

um 19:00 Uhr


in der Gaststätte Heuser

Scheurener Str. 77

Odenthal-Scheuren

Odenthal, 08.11.2016  „Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen“, sagte Nicola-Ciliax Kindling nach Ihrer Wahl zur alleinigen Fraktionsvorsitzenden. Sie wird in ihrer zukünftigen Arbeit von Ralf Merkenich und Dr. Heinz-Hubert Fischer als stellvertretende Fraktionsvorsitzende unterstützt. Letzterer wird gleichzeitig die bisherige Funktion als Fraktionspressesprecher ausüben.

 

Fraktionsvorstand November 2016

 

Alle anderen Mitglieder des Fraktionsvorstands bleiben im Amt: So wird Johannes Kaesbach weiterhin als Geschäftsführer tätig sein und Christa Koll die Öffentlichkeitsarbeit ausüben. Phillip Löhe bleibt Beisitzer. Personell bleibt damit das Vorstandsteam um Nicola Ciliax-Kindling bestehen und wird seine Arbeit auch weiterhin engagiert fortführen. Damit sind den Formalien genüge getan und die Fraktion kann sich den wichtigen Herausforderungen wie Feuerwehrhaus Voiswinkel und dem Haushalt 2017 widmen.