• Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

    Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

  • Dorfgemeinschaft wird noch schöner

    Dorfgemeinschaft wird noch schöner

  • Neuer CDU Odenthal Parteivorstand hybrid gewählt

    Neuer CDU Odenthal Parteivorstand hybrid gewählt

  • Unwetter, Starkregen und Hochwasser - Lösungsideen für die Zukunft finden

    Unwetter, Starkregen und Hochwasser - Lösungsideen für die Zukunft finden

  • Sommerprogramm der CDU Rhein-Berg

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  • Treffen Sie unseren Bundestagskandidaten Dr. Hermann-Josef Tebroke

    Treffen Sie unseren Bundestagskandidaten Dr. Hermann-Josef Tebroke

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Archivbeitrag

Ihre Wahlkreisvertreter der CDU Fraktion im Gemeinderat Odenthal für die Ortsteile Voiswinkel, Küchenberg, Sonnenberg, Mutzbroich, Heidberg, Schwarzbroich laden Sie herzlich zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch und Gespräch ein.

Ralf Merkenich (stellv. Fraktionsvorsitzender), Markus Bitzer, Stefan Querbach, Markus Wißkirchen, Stephanie Meuter und Philipp Löhe möchten dabei die Gelegenheit nutzen, über aktuelle kommunalpolitische Themen zu informieren.

 

Ihre Anliegen und Anregungen nehmen wir gerne auf, da diese die wichtigste Basis für unsere kommunalpolitische Arbeit in Odenthal sind.

Wir freuen uns auf Sie!

am Mittwoch, den 21. März 2017

um 19:00 Uhr


in der Aula der Kath. Grundschule Voiswinkel


St.-Engelbert-Str. 44

Odenthal-Voiswinkel

Ihre Wahlkreisvertreter der CDU Fraktion im Gemeinderat Odenthal für die Ortsteile Glöbusch-Kursiefen, Glöbusch-Wingensiefen, Hahnenberg, Holz, Blecher, Blecher-Altenberg laden Sie herzlich zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch und Gespräch ein.

Johannes Peter Kaesbach, Christa Michalski-Tang, Sabine Tretter, Michaela Bräutigam, Nicola Ciliax-Kindling, Christoph Jochum und Gabi Wensierski möchten dabei die Gelegenheit nutzen, über aktuelle kommunalpolitische Themen zu informieren.

Ihre Anliegen und Anregungen nehmen wir gerne auf, da diese die wichtigste Basis für unsere kommunalpolitische Arbeit in Odenthal sind.

Wir freuen uns auf Sie!

am Dienstag, den 13. März 2018

um 19:00 Uhr

im Restaurant Da Carlo

Hauptstraße 32

Odenthal-Blecher

Traurig nehmen wir Abschied von

Willi Tillmann †3.Januar 2020

Er gehörte 62 Jahre der CDU und von 1966 bis 1989 dem Rat der Gemeinde Odenthal an. Immer war er bereit, Verantwortung zu übernehmen und leitete den Ausschuss für Planen und Bauen sowie die Geschicke der CDU-Fraktion als Fraktionsvorsitzender.Von 1989 bis 1994 gehörte er dem Kreistag an. Seine berufliche Erfahrung und sein umfangreiches Wissen setzte er zum Wohle der Menschen in der Gemeinde Odenthal und im Rheinisch-Bergischen Kreis ein. Stets hatte er die großen Zusammenhänge im Blick und engagierte sich mit voller Kraft, so auch, als es um den Neubau der Turnhalle an der Grundschule in Odenthal-Neschen ging. Auch nach seinem politischen Schaffen unterstützte er die „Fleißigen Ameisen“ bei der Pflege von Altenberg und arbeitete die Geschichte des Klosters Altenberg auf. Wir trauern um einen Menschen, der viele Entscheidungen zum Wohle seiner Mitmenschen aktiv und engagiert mitgestaltete.

Wir, die CDU Odenthal und die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis, gedenken unseres verstorbenen, langjährigen Weggefährten mit großer Dankbarkeit.

Odenthal, im Januar 2020

Ihre Ansprechpartner der CDU aus Partei und Gemeinderatsfraktion Odenthal für die Ortsteile Glöbusch-Kursiefen, Glöbusch-Wingensiefen, Hahnenberg, Holz, Blecher, Blecher-Altenberg laden Sie herzlich zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch und Gespräch ein.

Christian Königsmann, Ralf Winter, Sabine Tretter, Nicola Ciliax-Kindling, Christof Jochum, Gabi Wensierski möchten dabei die Gelegenheit nutzen, über aktuelle kommunalpolitische Themen zu informieren.

Ihre Anliegen und Anregungen nehmen wir gerne auf, da diese die wichtigste Basis für unsere kommunalpolitische Arbeit in Odenthal sind.

Wir freuen uns auf Sie!

am Dienstag, den 12. November 2019
um 19:30 Uhr
im Restaurant Da Carlo
Hauptstraße 32
Odenthal-Blecher

Bürgergespräch Oktober 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder,
meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

das vergangene Jahr war für uns als Fraktion und als Gemeinde von Herausforderungen geprägt. Als Fraktion haben wir einen Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin geführt und als Gemeinde mussten wir den plötzlichen Flüchtlingsstrom meistern. Das eine haben wir nicht geschafft, das andere denke ich, sehr gut hinbekommen. Auch wenn wir die Bürgermeisterwahl nicht für unsere Partei entscheiden konnten, akzeptieren wir die Wahl der Bürgerinnen und Bürger und wünschen Herrn Lennerts viel Erfolg und stets eine glückliche Hand für Odenthal.

Die Flüchtlingshilfe überschattet ganz eindeutig den diesjährigen Haushalt unserer Gemeinde. Für uns als CHRIST-Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, Menschen, die vor Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen mussten, zu helfen. Das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger wie auch unserer Gemeinde in dieser wichtigen Sache, können nicht hoch genug gelobt werden. Die Gemeindeverwaltung wird durch das Ehrenamt sehr unterstützt und wir wünschen uns, dass diese Zusammenarbeit weiterhin erfolgreich fortgeführt und ausgebaut wird.

Allerdings dürfen wir bei allem Engagement und aller Hilfsbereitschaft einige wesentliche Fakten und Faktoren nicht aus dem Auge verlieren. So werden unsere Kapazitäten bei weiteren zu erwartenden Zuzügen bald erschöpft sein. Auch die vielen Ehrenamtler, die den laufenden Betrieb unserer Unterkünfte unterstützen, werden bei weiterer Belastung mit ihren persönlichen Kapazitäten am Ende des Leistbaren angekommen sein. Danach werden wir diese Leistungen aus den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Mitteln bestreiten müssen.

Dabei wirkt sich die Politik der rot-grünen Landesregierung extrem negativ auf unsere kommunalen Gegebenheiten aus. Die Kommunen in NRW fallen im bundesweiten Finanzvergleich zunehmend zurück. Der Kommunale Finanzreport 2015 der Bertelsmann-Stiftung lässt daran keinen Zweifel. Die Landesregierung hat Odenthal durch den Entzug der Schlüsselzuweisungen und die Verpflichtung zur Einzahlung in ein Stärkungspaket für verschuldete kommunale Gemeinwesen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Für eine sparsame und in Finanzangelegenheiten stets besonders besonnene Gemeinde wie Odenthal ist dies ein niederschmetterndes Ergebnis. Hinzu treten nun die Belastungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung. Als ländliche Gemeinde brauchen wir dringend eine gerechtere Verteilung der Landesunterstützung. Der Schlüssel berücksichtigt nicht einmal die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge vor Ort, sondern zu 90% die

Einwohnerzahl und zu 10% die Fläche einer Kommune. Jeder von uns kann sich an den Fingern einer Hand Fingern ausrechnen, dass Gemeinden wie unser Odenthal dadurch unbarmherzig im Stich gelassen werden.

Dies deckt sich mit den Bewertungen der IHK Köln zum Haushaltsentwurf der Gemeinde. Die bestehende Finanzierungslücke zwischen den Kommunalaufwendungen und den Landeserstattungen bei der Flüchtlingsfinanzierung in kleineren Kommunen wird demnach sogar noch vergrößert.

Daher unterstützen wir die angekündigte Forderung der Gemeindeverwaltung nach vollständiger Übernahme der Kosten durch Bund und Land für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und Integration nachdrücklich.

Darüber hinaus müssen jedoch auch die wichtigen Investitionen für die Zukunft unserer Gemeinde vor diesem Hintergrund sorgsam abgewogen werden. Unser Ziel ist es, das Abrutschen in ein fremdbestimmtes Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Als Gemeinde muss es unser vitales Interesse sein, unsere Geschicke selbst zu lenken.

Ein Mittel dazu ist die Erhöhung von Steuern. Diese gehen jedoch immer zu Lasten der Attraktivität des Wohn- und Standortes  sowie zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb  dürfen sie nur mit äußerster Vorsicht und mit dem gebührenden Augenmaß angewendet werden. Schnellschüsse und überzogene Maßnahmen führen die Betroffenen an die Grenzen ihrer Akzeptanz. Zudem wird der gewünschte und ebenso dringend benötigte Zuzug von Menschen, Familien  und Unternehmen unwahrscheinlicher. Dies entspricht in keiner Weise den politischen Vorstellungen der CDU Odenthal.

Deshalb müssen wir uns verstärkt der Ausgabenentwicklung widmen und uns zukünftig bei diesbezüglichen Entscheidungen noch stärker an einigen wichtigen Leitfragen orientieren:

  1. Handelt es sich um eine Pflichtaufgabe bzw. vertraglich gebundene Aufgabe?
  2. Orientiert sich der Planungsvorschlag am Notwendigen oder geht er darüber hinaus?
  3. Wie viele Menschen erreicht die vorgesehene Maßnahme? Wer braucht sie am meisten? Wie hoch sind die Kosten je erreichter Bürger?
  4. Wie fällt die Kosten-Nutzen-Abschätzung aus und welche Folgekosten sind in die Betrachtung einzubeziehen?
  5. In welchem Umfang gibt es Fördermittel?
  6. Gibt es sinnvolle Möglichkeiten, Aufgaben zu privatisieren?

Die Betrachtung dieser Leitfragen hilft auch dabei, die oftmals galoppierenden tatsächlichen Kosten besser vorher zu bestimmen. In den zurückliegenden Jahren haben sich die im Vorfeld zu Grunde gelegten Kalkulationen und Kostenschätzungen als häufig nicht tragfähig erwiesen. Dies führte in der Praxis zu deutlich höheren Kosten zu Lasten der Gemeindekasse.

Bei allen zu beschließenden investiven Baumaßnahmen müssen wir als CDU auf die strenge Einhaltung des veranschlagten Kostenrahmens bestehen. Hier sehen wir den neuen Bürgermeister in der Verantwortung!

Zum vorgelegten Haushaltsentwurf haben wir bereits eine Reihe von konkreten Vorschlägen eingereicht. Mit Zufriedenheit haben wir zur Kenntnis genommen, dass einige bereits von der Verwaltung aufgenommen worden sind und nun umgesetzt werden. Unser Dank gilt daher besonders auch den weiteren Fraktionen im Gemeinderat, die unseren Vorschlägen gefolgt sind. In schwierigen Zeiten ist es wichtig, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten und Herausforderungen zu bewältigen.

Wir stimmen daher nach intensiven Beratungen dem vorgelegten Haushaltsplan 2016 sowie dem Stellenplan 2016 zu.

Wir tun dies, obwohl schwierige Rahmenbedingungen und Einflüsse, wie ich sie eingangs dargelegt habe, viele Fragen offen lassen. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat stellt sich ganz bewusst dieser Verantwortung. Dazu fordern wir ausdrücklich auch die weiteren Fraktionen im Gemeinderat auf.

Ich schließe deshalb mit Rabindranath Tagore, der sagte, man kann keinen Ozean überqueren, in dem man nur auf das Wasser starrt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Aktuelle Themen der CDU Deutschland

Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • Merz und Laschet prsentieren Wirtschaftsprogramm

    Wirtschaft und Finanzen

    Die Bundestagswahl rckt immer nher und das Thema Wirtschaft immer strker in den Fokus. ?Es geht um eine Richtungsentscheidung fr Deutschland?, macht Armin Laschet gleich zu Beginn der Pressekonferenz deutlich. ?Die Kernfrage ist: Wie kommen wir aus der Pandemie heraus?? Fr die Union ist klar: Das geht nur mit Wachstum und Jobs. CDU und CSU sind der Garant dafr, dass die Weichen fr eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitspltze und damit fr hohe soziale Sicherheit gestellt werden. Gemeinsam haben Armin Laschet und Friedrich Merz klar gemacht, was jetzt zu tun ist, damit Deutschland stark aus der Krise kommt.

    Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung

    Bleibt Deutschland wirtschaftlich stabil oder beginnen wir mit ideologischen Experimenten??, wird Armin Laschet deutlich. Mit einer SPD-gefhrten Bundesregierung wird es neue Steuern, neue Schulden und neue Brokratie geben. Viele Menschen beginnen erst jetzt, sich ber diese grundlegenden Fragen fr den Wohlstand unseres Landes Gedanken zu machen. ?Aber das sind die entscheidenden Fragen am 26. September: Das Rennen ist vllig offen?, so Friedrich Merz.

    CDU: Umfangreiche Entlastungen von Unternehmen

    ?Unser Ziel ist es, mehr Freiraum zu schaffen, damit Unternehmen neue Ideen umsetzen knnen.? Daher wollen CDU und CSU ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Brokratie entlastet. Fr jede neue brokratische Vorschrift sollen knftig zwei bestehende entfallen.Der Abbau berflssiger Brokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und strkt den Standort Deutschland. Die CDU will die Steuerlast fr Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Darber hinaus sollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent gehalten werdenMicrosoftTeams-image (40)Foto: CDU/Chwalibog Bouman

    Innovationsoffensive

    ?Innovationen von heute sichern den Wohlstand von Morgen?, heit es in dem Papier. Armin Laschet und Friedrich Merz wollen dazu eine neue Forschungsoffensive starten ? in diesem Zuge soll die steuerliche Forschungszulage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen verdoppelt werden.Laschet betonte: ?Wir wollen die Initiativkrfte unserer Wirtschaft wecken. Wir sind nicht der Meinung, dass Verbote Innovationstreiber sind." Damit grenzt sich die Union deutlich von Rot-Rot-Grn ab: ?Es ist eine Richtungsfrage. Die Programme von SPD, Grnen und Linke sind sehr hnlich in ihrer Staatsglubigkeit.?

    Soziale Marktwirtschaft strken

    ?Wir haben in Deutschland die hchsten Steuern, wir haben die hchsten Sozialabgaben und die hchsten Energiepreise. Diese Zitrone ist ausgequetscht.? Friedrich Merz, Wirtschaftsexperte und Mitglied im Zukunftsteam, bekrftigte: ?Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir haben in Deutschland diese Wirtschaftsordnung durchgesetzt und sind berzeugt, dass wir nur mit dieser Ordnung die groen Probleme lsen.? Auch fr Klimaschutz brauche es die Soziale Marktwirtschaft, solide Finanzen und eine florierende Wirtschaft. Merz betonte darber hinaus, dass mit der Union auch die Schuldenbremse wieder eingesetzt werde. ?Dann werden sich die Spielrume zeigen, die wir haben.? Zudem sprach er sich dafr aus, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr an ihren Unternehmen beteiligen knnen.

    Beste Bedingungen fr Arbeitnehmer

    ?Wir wollen, dass die Beschftigten in Deutschland die besten Bedingungen haben und strker am Erfolg ihres Betriebes teilhabenknnen.? Dazu wollen CDU und CSU die Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern und die Arbeitszeiten flexibilisieren. ?Wir brauchen bei der Startup-Kultur eine strkere Bercksichtigung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung?, so Laschet. ?Damit sind wir auch attraktiv fr Fachkrfte aus aller Welt, um die wir intensiver werben wollen.?

    Inflationsschutzschirm fr Arbeitnehmer und Sparer

    Merz macht deutlich: Die CDU nimmt die zunehmenden Inflationssorgen sehr ernst. Dazu hatte die Union schon eine Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation durchgesetzt. Diese Anpassung gegen die so genannte kalte Progression will die Union auch knftig durchsetzen. Der Arbeitnehmerpauschbetrag ? ein pauschaler Abzug beim steuerpflichtigen Einkommen ? soll auf 1.250 Euro steigen. Die Pendlerpauschale soll dynamisch anwachsen, damit Mobilitt auf dem Land bezahlbar bleibt. Und bei Zinsen auf Erspartes sollen die ersten 1.000 Euro steuerfrei sein. ?Wir sind der Anwalt der Rentner und Sparer?, bringt es Friedrich Merz auf den Punkt.

  • Sechs Pakete fr den Neustart nach der Krise

    Sofortprogramm zur Bundestagswahl

    Gute und sichere Arbeitspltze, wirtschaftliche Dynamik und hohe soziale Sicherheit ? dafr stehen CDU und CSU. Genau diese Punkte stehen im Zentrum des Sofortprogramms, das 13 Tage vor der Bundestagswahl von Kanzlerkandidat Armin Laschet prsentiert wurde. Mit kurzfristigen Manahmen will die Union nach der Wahl dafr sorgen, dass Deutschland weiterhin stark und sicher bleibt.

    Starkes Triell und Erfolg bei Kommunalwahl in Niedersachsen

    Bei der Vorstellung des Sofortprogramms gemeinsam mit Silvia Breher machte Armin Laschet klar: ?Die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist eine Richtungsentscheidung.? Das Triell am Vortag hat gezeigt: Das Rennen ist offen. Die Union kmpft um Platz eins. Und auch die gestrige Kommunalwahl gibt Zuversicht: ?Wir sind die strkste kommunalpolitische Kraft. Das Ziel der SPD, strkste Kraft zu werden, ist gescheitert. Daran kann man erkennen: Umfragen sind Umfragen. Am Ende entscheiden die Whler?, so Laschet. Auch fr Silvia Breher ist die Botschaft klar: ?Diese Kommunalwahl ist ein Motivationsschub fr alle Whlerkmpferinnen und Wahlkmpfer zur Bundestagswahl.?

    202109131308 1TK5185 ed cSilvia Breher und Armin Laschet bei der Vorstellung des Sofortprogramms in Berlin. Foto: CDU/Tobias Koch

    Sofortprogramm mit sechs Paketen

    Das jetzt vorgestellte Sofortprogramm umfasst insgesamt sechs Pakete: fr Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand. Armin Laschet: ?Unsere Botschaft ist klar: Auf CDU und CSU ist Verlass in unsicheren Zeiten. Wir stehen fr Wachstum, fr Wohlstand, fr eine klimaneutrale Soziale Marktwirtschaft und fr gute Arbeitspltze.? Mit SPD, Grnen und Linken steht all das auf dem Spiel. Deutschland wird diese Herausforderungen meistern, ?indem wir Freirume schaffen und nicht, in dem wir alles staatlich reglementieren?.

    An erster Stelle im Sofortprogramm stehen Familien. Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zukunftsteam, machte deutlich: ?Wir senden das klare Signal: Die CDU steht an der Seite von Familien. Sie untersttzt und lst Probleme. Sie gibt Halt und Sicherheit ? in einem umfassenden Sinn.?

    Das Sofortprogramm im Detail:

    Familienpaket

    Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen deutlich steigen. Das Ehegattensplitting bleibt. Der Entlastungsbetrag fr Alleinerziehende steigt auf 5.000 Euro. Kosten fr Kinderbetreuung knnen bis zu 6.000 Euro bei der Einkommensteuer abgesetzt werden. Wer stationre Pflege braucht, zahlt knftig max. 700 Euro im Monat fr die Pflege selbst. Das Wohngeld soll angepasst werden, damit Familien mit kleinen Einkommen berall ihre Mieten bezahlen knnen.

    Sicherheitspaket

    Mehr intelligenter Videoschutz an ffentlichen Gefahrenorten und jhrlich 1000 neue Videokameras an Bahnhfen sorgen fr mehr Schutz. Wer Polizisten und andere Einsatzkrfte ttlich angreift, erhlt mindestens 6 Monate Haft. Ein neuer Nationaler Sicherheitsrat soll Erkenntnisse bndeln und Strategien fr mehr Sicherheit entwickeln ? nach innen und nach auen.

    Beschleunigungspaket

    CDU und CSU werden ein Beschleunigungspaket fr Genehmigungsverfahren vorlegen ? ob digitale Infrastruktur, Stromtrassen, Bahnstrecken oder andere nachhaltige Projekte. Betriebe sollen umfangreich von Brokratie entlastet werden.

    Klimaschutzpaket

    Investitionen in CO2-Verringerung sparen knftig richtig Steuern. Hauseigentmer erhalten ein zinsloses Darlehen fr ein Solardach. ber eine ?Transformationsallianz? mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbnden machen wir Deutschland zum klimaneutralen Industrieland.

    Entlastungspaket

    Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt auf 1.250 Euro. Die Minijobgrenze steigt sofort auf 550 Euro pro Monat. Gut fr Schler, Studenten und Nebenjobber. Auerdem: Eine hhere Pendlerpauschale soll Mobilitt auf dem Land bezahlbar halten.

    Mittelstandspaket

    Mit der Union gibt es keine Steuererhhungen. Die Lohnzusatzkosten bleiben stabil bei maximal 40 Prozent. Die Meister-Ausbildung wird kostenfrei, denn Berufsausbildung ist so viel wert wie ein Studium. Landwirte erhalten Planungssicherheit ? durch Bestandsschutz bei neuen Stallbauinvestitionen und durch Bezahlung fr CO2-Bindung, Sauerstoffproduktion und Erhalt von Biodiversitt ber Wald- und Grnflchen.

    Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:

  • Armin Laschet: Es geht um Vertrauen

    Triell

    Klare Kante, offene Worte ? so prsentierte sich CDU-Kandidat Armin Laschet im zweiten Triell. Klare Kante zeigt Laschet zu den Themen ? von Wirtschaft ber Bauen bis zur Digitalisierung. Gewandt an die Zuschauerinnen und Zuschauer bekrftigt er: ?Es geht nicht um uns. Es geht um Sie. Es geht um Vertrauen. Als Bundeskanzler knnen sie mir vertrauen, dass ich Brokratie abschaffe, dass ich nicht gngele, dass ich Sie machen lasse, dass wir Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu denken haben, wie Sie zu reden haben und wie Sie zu leben haben.?

    Wir kmpfen um Platz 1.

    ?Wir wollen die nchsten Wochen kmpfen?, erklrt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gleich zu Beginn. ?Das ist auch das Ziel des Triells, dass die Zuschauer sich ein Bild machen knnen. Jetzt ist die Zeit, eigene Argumente zu nennen.? Es geht darum, eine Mehrheit fr eine brgerliche Regierung zu gewinnen. Abhngig vom Ergebnis msse man dann verhandeln. Eine klare Absage erteilte Laschet den beiden links- und rechtsextremen Parteien: ?Wir werden auf keinen Fall mit der Linken oder der AfD koalieren.?

    Krfte bei Digitalisierung bndeln.

    Selbstkritik an seiner CDU ? und an allen Regierungsparteien in Bund und Lndern, von Rot ber Gelb bis Grn ?bte Laschet beim Stichwort Digitalisierung: ?Wir haben viel aufgeholt ? aber es reicht nicht aus. Deshalb sage ich auch, es kann kein Weiter so geben. Wir mssen die Krfte bndeln.? Laschet will ein Digitalministerium grnden, ?dass die Entwicklungen, die auf viele Huser verteilt sind, gebndelt werden?.

    Klimakrise: Industrie und Forscher machen lassen

    Der Klimawandel steht auer Frage. Laschet macht dazu deutlich: ?Fakt ist, seit den 1990er Jahren wissen wir von Weltklimaereignissen. Wir sehen Unwetterkatastrophen und Brnde.? Die Politik in Deutschland habe darauf auch reagiert: ?Die Politiknderung findet statt ?brigens in der falschen Prioritt. Zuerst aus der Kernkraft auszusteigen, dann aus der Kohle?, kritisiert der CDU-Kandidat.

    Laschet sieht dennoch Grund zu Optimismus: ?Wir sind beim Umbau unserer Energiewirtschaft und unserer Industriegesellschaft. Das ist keine Frage von Brchen, sondern davon, wie man Klimaschutz gestaltet und die Transformation leistet.? Es gibt viele gute Signale, macht er deutlich: ?Die Autoindustrie ist lngst auf dem Weg. Wir haben so viel Kreativitt bei unseren Forschern. Wir mssen die jetzt auch mal machen lassen. Wenn wir den Durchbruch bei der Speichertechnologie schaffen, haben wir viele Probleme gelst.?

    ?Wir sagen den Menschen, dass ihr Leben besser wird, wenn sie klimaneutral leben.? Laschet lehnt es ab, nur von teuer zu reden. Neue Technologien sorgen auch fr neue Arbeitspltze. Neue Steuereinnahmen sollen fr Entlastungen bei anderen Abgaben sorgen.

    Ja zum Bauen ? Nein zum Mietendeckel

    ?Das Entscheidende ist doch: Wir brauchen mehr Wohnraum.? Laschet macht mit Blick auf groe Wohnungsnot in einigen Stdten deutlich, dass der Mietendeckel von Rot-Rot-Grn gerade vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Es gebe Alternativen: ?Wir haben mehrere Mechanismen, Mieten knnen nicht ins Uferlose steigen.?

    ?Wir mssen dem, der investieren will, nicht Verbote aussprechen, sondern Anreize setzen: Es gehe darum, ?jemanden zu ermutigen, dass er baut?. Dazu brauche es Bauland, Entbrokratisierung. ?Wir brauchen mehr Wohnungen und wir brauchen auch mehr sozialen Wohnungsbau?, sagt Laschet. Er macht auch deutlich, dass rein stdtische Lsungen nicht reichen. ?Wir mssen das Wohnen im lndlichen Raum attraktiv halten?, um Zuzge in die Stdte nicht weiter voranzutreiben. ?Man muss ganzheitlich denken, um erfolgreich zu sein.?

    Rente: ?Ein Weiter so wird uns nicht helfen?

    ?Nicht seris? sind die Aussagen der Kontrahenten zur Rente, stellt Laschet fest. ?Sie knnen nicht einem, der heute in den Beruf einsteigt, sagen, dass alles so bleibt, wie es ist.? Der Unions-Kandidat macht deutlich: ?Wir werden ber neue Formen nachdenken mssen. Wir werden parteibergreifend mit der Opposition ein neues System entwerfen knnen. Aber wenn man sagt: Das bleibt gleich, jedes Jahr erneut Milliarden aus dem Bundezuschuss, geht das zulasten der jungen Generation.? Die CDU will eine neue Generationenrente mit Sparanteilen und eine neue private Vorsorge.

    Rot-Grne Steuererhhungen: Der falsche Weg!

    Steuererhhungen, wie von Rot-Grn geplant, sind in dieser Phase unserer Wirtschaft der falsche Weg, rechnet Laschet vor. ?Wenn wir keine Steuern erhhen, nimmt der Staat mehr Geld ein, weil die Wirtschaft floriert, weil viele Menschen Beschftigung haben und weil am Ende viele einzahlen. Genau daran mssen wir jetzt anknpfen. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen mir und den beiden Mitbewerberinnen und Mitbewerbern.?

    Laschet stellt ganz klar fest: ?Natrlich berlegen Unternehmen wo investieren wir auch innerhalb der EU und wenn wir viele Vorschriften, viel Brokratie, mehr Steuern haben, wird das Arbeitspltze in unserem Land gefhrden. Vermgenssteuer bedeutet: Den Schreibtisch, das Bild an der Wand berechnen und deshalb hat das Verfassungsgericht gesagt: Das ist nicht gerecht, wir ihr das macht.?

Aktuelle Themen der CDU NRW

Aktuelle Meldungen
  • Laschet im Bundestag: Wir brauchen keine rot-grüne Verbotspolitik

    Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sprach heute bei der Generaldebatte im Bundestag. Dabei bedankte er sich zunächst bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Kanzlerschaft. Sie habe Deutschland erfolgreich durch zahlreiche Krisen geführt.

  • 12 Fragen an Catarina dos Santos

    Ich bin Catarina dos Santos Firnhaber – 27 Jahre alt und Rechtsanwältin. Seit 2020 vertrete
    ich meine Heimatstadt Eschweiler im Städteregionstag Aachen. Dort bin ich stellvertretende
    Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Mobilität und zugleich im Stadtrat aktiv. Auch in der Partei
    habe ich früh Verantwortung übernommen: Ich bin Mitgliederbeauftragte der CDU Kreis
    Aachen Land und stellv. Stadtverbandsvorsitzende in Eschweiler. Gleichzeitig arbeite ich in der
    Jungen Union als Mitglied im NRW-Landesvorstand und als Kreisvorsitzende. Aufgewachsen

  • 12 Fragen an Michaela Noll

    Seit 2002 vertrete ich meine Heimat, den südlichen Kreis Mettmann, als direkt gewählte Abgeordnete
    im Deutschen Bundestag. Nach dem Abitur habe ich zunächst eine Dolmetscherausbildung
    und dann mein Jura-Studium erfolgreich absolviert (2. Juristisches Staatsexamen/
    zugelassene Rechtsanwältin). Familienpolitik war immer mein Herzensanliegen und dadurch
    Arbeitsschwerpunkt. Ich durfte „meine“ Bundestagsfraktion in verschiedenen Ämtern unterstützen:
    als Justiziarin, Parlamentarische Geschäftsführerin und Bundestagsvizepräsidentin.

Termine und Veranstaltungen

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