• Neuer CDU Odenthal Parteivorstand hybrid gewählt

    Neuer CDU Odenthal Parteivorstand hybrid gewählt

  • Unwetter, Starkregen und Hochwasser - Lösungsideen für die Zukunft finden

  • Sommerprogramm der CDU Rhein-Berg

  • Treffen Sie unseren Bundestagskandidaten Dr. Hermann-Josef Tebroke

  • CDU PlusPunkt : Notfall-Info

    CDU PlusPunkt : Notfall-Info

  • Sommerfest mit der CDU Rhein-Berg

    Sommerfest mit der CDU Rhein-Berg

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,
sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Ratskolleg*innen,
sehr geehrte Frau Peine,
sehr geehrte Zuhörer*innen,


das Jahr 2020 wird uns wohl für immer in Erinnerung bleiben und weltweit seinen Platz in den Geschichtsbüchern finden.
Es war das Jahr, in welchem die Menschheit vom COVID-19-Virus heimgesucht wurde.

Nicht nur, dass in diesem Jahr viele Veranstaltungen zum ersten Mal seit vielen Jahren ausfallen mussten, nein, wir mussten auch mit einem starken Einschnitt in unserem täglichen  Leben,  der  Einschränkung  von  sozialen  Kontakten  und  erheblichen wirtschaftlichen Veränderungen leben und umgehen lernen. Insbesondere bei dem letzteren  mussten  wir  feststellen,  dass  sicher  geglaubte  Arbeitsplätze  oder Geschäftsideen plötzlich nicht mehr gefragt waren und die Zukunft keine rosigen Perspektiven mehr bot.
2021 ist weiterhin vom Virus geprägt, ebenso wie der Haushalt, den die Verwaltung aufgestellt hat und wir beraten haben. Nicht nur der für uns unsichtbare Virus und noch nicht ausreichend vorhandener Impfstoff bestimmen über unsere Wirtschaft, sondern auch Veränderungen, wie Homeoffice, Mobilitätsprobleme, demografischer Wandel, Klimawandel und Umweltschutz wirken auf uns alle ein.

Selbst wenn in 2021 unser aller Hoffnung auf ein Ende oder eine Eingrenzung der Corona-Pandemie erfüllt werden kann, bleiben noch viele andere Voraussetzungen bestehen.

Für die CDU-Fraktion sind folgende Punkte im Haushalt von großer Bedeutung:

1. Für Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen war es ein sehr schwieriges, herausforderndes Jahr. Der sofortige Umstieg auf digitalen Unterricht im letzten Frühjahr, im Sommer wieder Präsenzunterricht und ab Herbst wieder digital hat alle Energie, Kraft und Zeit gekostet. Dank Förderungen von Bund und Land konnten viele Tablets und Software für unsere Schulen angeschafft werden. Wofür sich die CDU mit mehreren Anträgen eingesetzt hat. Hier sind in den kommenden Jahren Summen für weitere Anschaffungen eingestellt. Auch neuartige Lüfter für die Klassenräume bei Präsenzunterricht haben wir beantragt. Inzwischen konnten etliche Lüfter durch entsprechende Förderungen angeschafft werden. Für die OGS Ausstattung sind jetzt, nach CDU-Initiative, Förderanträge gestellt. Das freut uns und bringt hoffentlich einige Verbesserungen in dem Bereich. Bis zum Jahr 2025 sollten wir jedem Kind in Odenthal einen OGS Platz anbieten können. Im Kita-Bereich fehlen noch Plätze. Das ist uns schmerzlich bewusst und hier können wir nicht untätig bleiben, sondern müssen gemeinsam mit dem Kreis versuchen, die fehlenden Plätze umzusetzen. 5 weitere Gruppen sollen in Odenthal eröffnet werden. Hier müssen wir weiter nach Möglichkeiten suchen und Lösungen finden.

2. Unsere Gesellschaft wandelt sich. Nicht nur in Odenthal sind wir eine alternde Gesellschaft, die immer mehr Pflegefälle hervorbringen wird. Nach wie vor steigt die Lebenserwartung weiter, aber nicht alle Menschen bleiben als Hochaltrige gesund und können ihren Alltag allein meistern. Es ist für uns, die CDU Odenthal ein politisches Ziel, für alle Pflegebedürftigen aus der Gemeinde einen Pflegeplatz in räumlicher Nähe anzubieten. Ebenso sollte es unser Ziel sein, mehr barrierearmen Wohnraum für alle zu schaffen. Unser Antrag, Raum für eine oder mehrere Tagespflegen zu suchen, ist im letzten Jahr nicht weiter vorangekommen. Für Odenthal würde sich ein Netz kleinerer, heimatnaher Pflegeeinrichtungen anbieten. Inzwischen hat ein neuer Antrag der SPD die Forderungen noch einmal bekräftigt. Schön, dass auch andere Fraktionen den Bedarf inzwischen erkennen.

3. Die Mobilitätswende wird auch Odenthal erreichen. Deshalb haben wir uns als CDU für  einen  Park  und  Ride  Parkplatz  in  Odenthal  Mitte  eingesetzt,  damit  mehr Möglichkeiten geschaffen werden, auf den ÖPNV umzusteigen.Wir sind dafür, die Verwaltung zu beauftragen, alternative Standorte zu suchen und im Jahr 2021 die Position im Haushalt zu belassen. Weiterhin sind wir der Auffassung, dass wir für unsere Besucher und für größere Veranstaltungen ein modernes Parkleitkonzept brauchen und keinen Schilderwald. Das noch zu erstellende Verkehrskonzept wird von uns unterstützt, um diesen Bereich zu verbessern, ebenso wie die Verkehrsplanung und die Radwege.

4. Das ISEK, das sogenannte integrierte Städtebaukonzept mit möglicher Förderung der  Regionale, ist  ein  großes  Zukunftsthema  für  Odenthal. Dazu  gehören die Entwicklung  des  Ortkernes,  des Schulzentrums in  Odenthal sowie der Achse Odenthal-Altenberg. Ferner beinhaltet das Konzept, die Strahlkraft unseres Domes in Altenberg zu erhalten und alles behutsam zu gestalten. Dies alles ist eine riesige Chance und Herausforderung zugleich. Wir sind als CDU stets offen für Ideen und nachhaltige Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Gemeinde. Natürlich werden wir hier die finanziellen Mittel im Blick haben müssen. Nicht alles wird möglich sein, aber wir brauchen in Odenthal Initiativen und beteiligen nicht zuletzt deshalb die Bürgerschaft aktiv daran. Das Regionale-Konzept verbindet Leben, Wohnen, Erleben, Kultur und Mobilität. Diese Chance an Förderungen zu kommen, sollten wir, wenn möglich nutzen.

5. Ein weiterer großer Posten im Haushalt ist die Neugestaltung des Bauhofes. Der Neubau schlägt mit mehreren Mio. € Investitionen zu Buche. Da uns noch kein tragfähiges Konzept, sondern nur die Idee vorliegt, befürworten wir die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie in diesem Jahr und weitere gut überlegte Schritte in den nächsten Jahren.

6. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Odenthal liegt uns am Herzen. Deshalb sind wir offen für neue Konzepte und Ideen, die uns die Verwaltung für 2021 in Aussicht gestellt hat.

7. Unser  Antrag  zur  smarten  Kommune  ist keine  Nebensache.  Im  Zeitalter  der Digitalisierung muss sich auch eine Verwaltung zukunftsgerichtet und damit digitaler ausrichten. Darunter  verstehen  wir  zum  Beispiel  die  Möglichkeit der digitalen Behördengänge für  Bürger*innen, smarte Busverkehre,  Parkplatzsuche  über  das Handy,  digital  steuerbare  Straßenbeleuchtungen und  Übertragungen  von bedeuten Leben und Dynamik für unsere Gemeinde. Unsere Gemeinschaft braucht jung und alt- gerade im ländlichen Raum ist Gemeinschaft unsere Stärke. Hier sind wir Ratssitzungen in Echtzeit, um nur einige zu nennen. All dies wird in Zukunft zur Selbstverständlichkeit werden. Hier sollten weiterhin Beträge im Haushalt eingeplant sein.

8. Der größte investive Posten im Haushalt ist die Sanierung der Straßen und Radwege Hier haben wir der Prioritätenliste der Verwaltung zugestimmt, damit vorrausschauend die Gelder eingeplant und die Bürger*innen so früh wie möglich über den Ausbau in ihrer Straße informiert werden.

9. Das Thema Dhünner Wiese begleitet uns weiter. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90 Die Grünen und die FDP haben eine Überprüfung des notariellen Kaufvertrages und die Ermittlung des Kaufpreises gefordert und beschlossen. Diese Überprüfung, die dazu dienen soll „Ruhe in die Sache“ zu bringen und ihre Wähler zu besänftigen, kostet die Gemeinde viel Geld. Hier werden unserer Auffassung nach Steuergelder verschwendet, ohne dass ein konkreter Sinn oder Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich ist. Verantwortungsvolle Politik wäre es, diese Ausgabe konsequent einzusparen. Aber leider schlägt Ideologie hier wieder einmal Sachverstand. Wir sind hier nicht bei Monopoly, wie es zuweilen wirkt, sondern verantworten alle den Haushalt 2021 der Gemeinde.

Meine Damen und Herren, wir könnten noch viele weitere Punkte aufzählen, die den Haushalt betreffen und mit denen wir uns beschäftigt haben.
Die Erhöhung der Kreisumlage ist für die nächsten Jahre dank intensiver Gespräche und Lösungsfindung vom Tisch. Das schafft Handlungsspielraum für die Kommunen. Trotzdem ist unser Haushalt ein fragiles Gebilde und wir alle müssen bei jeder Investition und Ausgabe zweimal hinschauen.

Wir möchten aber noch ein paar Worte zum Ausgang der Kommunalwahl sagen. Die CDU hat im letzten Jahr in der Kommunalwahl verloren. Wir haben keine absolute Mehrheit mehr erzielt und viele Direktmandate abgegeben. Das schmerzt und ist ein klares Zeichen der Bürgerschaft. Dieses Zeichen nehmen wir an. Unsere Ideen und langfristigen Ziele stellen stets das Gemeinwohl, die Bewahrung und vor allem die Zukunftssicherung unserer Heimat Odenthal in den Mittelpunkt. Dies werden wir besser und sensibler in die Bürgerschaft hineintragen. Für neue Ideen, Wohnraum kreativ im Bestand zu schaffen, sind wir offen, denn wir brauchen junge Familien, sie gespannt auf konkrete Vorschläge der ein oder anderen Fraktion.

Die CDU-Fraktion hat aber nicht nur die absolute Mehrheit durch die Wahlen verloren, sondern auch die absolute Verantwortung. Das ermöglicht uns wiederum eine neue politische Freiheit, die wir nutzen werden, um auch mal andere Wege zu gehen und ganz neue Ideen zu entwickeln. Die CDU möchte weiterhin gestalten. Das geht nur zusammen und durch ein „aufeinander zugehen“. Dazu sind wir bereit und freuen uns auf die Herausforderung.

Wir  bedanken  uns  bei  Herrn  Stelberg,  unserem  Kämmerer,  der  stets  für  uns Kommunalpolitiker ansprechbar war und uns „Finanzen“ beigebracht hat.
Wir wünschen ihm von Herzen alles Gute für den Ruhestand.

Ebenfalls möchten wir uns bei Herrn Stefer für seinen großen Einsatz in diesem, schwierigen Jahr der Beratungen bedanken und freuen uns auf weitere Kennzahlen……

Persönlich möchte ich mich bei Frau Kolf bedanken, die im Corona Jahr 2020 trotz tausend Schwierigkeiten, immer einen Sitzungsraum für uns gefunden hat. Vielen Dank!

Obwohl wir gelernt haben, mit der Krise umzugehen, haben wir sie noch lange nicht bewältigt. Wir  ersparen Ihnen  und  uns die üblichen  Beschimpfungen und  auch angebrachte Kritik über das eine oder andere Verhalten einer Fraktion. Unsere Zeit können und sollten wir nutzen, um sinnvolle Ziele und Ideen zu erarbeiten.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und dem Stellenplan 2021 zu.

„Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Mit diesen Worten von Max Frisch bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

Nicola Ciliax-Kindling
Fraktionsvorsitzende

Aktuelle Themen der CDU Deutschland

Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • Wolfgang Schäuble: "Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns."

    20. Deutscher Bundestag konstituiert

    Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm neben Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth auf der Gästetribüne Platz, als sich der 20. Deutsche Bundestag konstituiert. Mit auf der Tribüne ist auch Sabine Bergmann-Pohl, letzte - und einzige demokratisch gewählte - Präsidentin der DDR-Volkskammer. 736 Mitglieder umfasst der neue Deutsche Bundestag. Sechs Fraktionen und zwei einzelne Abgeordnete sind vertreten. Bärbel Bas (SPD) ist neue Präsidentin des Bundestags, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Yvonne Magwas neue Vizepräsidentin. Das Präsidium wird komplettiert durch Aydan Özoguz, Claudia Roth, Wolfgang Kubicki und Petra Pau. Die CDU gratuliert herzlich und wünscht eine glückliche Hand bei der Leitung des Parlaments!

    Wolfgang Schäuble eröffnet als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags. Seit 1972 ist er Mitglied des Hohen Hauses und damit mit Abstand dienstältester Bundestagsabgeordneter. In seiner Eröffnungsrede betont er die Bedeutung des Deutschen Bundestags - für Deutschland und Europa. Und er macht deutlich: "An jedem einzelnen von uns hängt die Würde dieses Hauses."

    "Herr Dr. Schäuble, es ist eine besondere Freude, dass Sie heute als Alterspräsident diese Sitzung eröffnet haben. Sie haben das Amt des Bundestagspräsidenten unparteiisch, besonnen und würdig ausgeführt. Sie haben den Bundestag gegen Angriffe von außen und innen verteidigt. Ihnen war vor allem der faire Austausch von Mehrheit und Opposition immer ein besonderes Anliegen. Dafür herzlichen Dank!" Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU

    Die Erwartungen sind groß

    "Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns. Ihre Erwartungen an das Parlament sind groß. Wir sollten alles tun, um dem gemeinsam gerecht zu werden", ermahnte Schäuble seine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. "Wir dienen nicht dem Eigeninteresse einer gesellschaftlichen Gruppe, sondern der Gesellschaft!" Schäuble weiter: "Wir müssen bereit sein, den Menschen etwas zuzumuten. Nicht nur Antworten geben, die gern gehört werden, sondern Lösungen entwickeln und zur Diskussion stellen für die Aufgaben, die wir als aufdrängend erachten. Und davon die Bürger zu überzeugen. Dazu verpflichtet uns unser Mandat."

    Er betont dazu ausdrücklich: "Konsens wird in diesem Haus nicht die Regel sein. Und das sollte es auch nicht. Hier ist der Ort, an dem wir streiten dürfen, an dem wir streiten sollen. Fair und nach Regeln. Leidenschaftlich und mit einer Gelassenheit, die einer erregten Öffentlichkeit Beispiel geben kann." Alle Abgeordneten sollten sich immer wieder um den Reiz einer konstruktiven Debatte bemühen.

    An die Neuen gerichtet verspricht der Alterspräsident: Das neue Mandat ist eine "außergewöhnlich erfüllende Arbeit", die gleichzeitig strapaziös ist und sehr viel Zeit erfordert. "Die Arbeit auf offener Bühne verlangt, das Private zu schützen." Erfolg habe, wer anständig bleibe.

    Das Gemeinwohl im Blick

    "Wir vertreten das Volk. Wir vertreten die legitimen Interessen der Wähler. Aber wir haben immer auch das Gemeinwohl im Blick zu behalten", so Schäuble. Jeder Abgeordnete vertrete das ganze Volk. Dazu müssten alle Abgeordneten die Vielfalt der Gesellschaft vor Augen haben. Die Vertretung erfolgt nicht durch die Person, sondern durch die Politik. Es gehe immer um den Zusammenhalt der Bevölkerung.

    Das Parlament muss selbstbewusst sein

    Schäuble warnt davor, immer mehr Entscheidungen direkt an die Menschen zu delegieren oder auf Meinungen zu reagieren. Der Bundestag ist gut beraten, sich mit der direkten Beteiligung kritisch zu befassen, sagt er. "Mehr Mitsprache heißt nicht automatisch mehr Partizipation." Die repräsentative Demokratie sorge mit Mehrheiten für mehr Akzeptanz als Voten einzelner Gruppen. Dazu muss das Parlament seine Rolle selbstbewusst wahrnehmen. Schon vorab hatte Schäuble die Forderung nach einer effektiven Wahlrechtsreform formuliert: "Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub. Mehr möchte ich dazu nicht sagen." Dazu brauche es eine Einigung aller Fraktionen.

    Respekt und Unterstützung

    "Ich habe in diesen vier Jahren als Bundestagspräsident ein hohes Maß an Respekt und Unterstützung erfahren", erklärt Schäuble in einem persönlichen Rückblick zum Abschluss. "Dafür bin ich dankbar. Und ich erbitte und erhoffe es auch für meine Nachfolgerin, die wir heute in dieses Amt wählen."

    Was bedeutet eigentlich "konstituiert"?

    Der Begriff konstituieren kommt aus dem Lateinischen. Constituere bedeutet in etwa feststellen, festsetzen, einrichten oder sich organisieren. Die Konstituierung des Deutschen Bundestags bedeutet damit: Der Deutsche Bundestag organisiert seine Zusammensetzung und verteilt die Aufgaben. Die Abgeordneten wählen eine Präsidentin oder einen Präsidenten und deren Stellvertreter, organisieren die Zusammensetzung der Ausschüsse und benennen deren Vorsitzende.

  • Würdigung unserer Soldatinnen und Soldaten

    Afghanistan-Einsatz

    Der gestrige Tag stand im Zeichen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz. Rund 160.000 haben in den vergangenen 20 Jahren dort die Sicherheit und Freiheit Deutschlands verteidigt. Tausende wurden an Leib und Seele verwundet, 59 sind gefallen. Mit Abschlussappell und Großem Zapfenstreich vor dem Reichstag wurden sie für ihren Einsatz geehrt. Mit dabei die Spitzen von Regierung und Parteien, u.a. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Chef Armin Laschet.

    Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr hat ihren Auftrag erfüllt

    "Heute ist Ihr Tag, der Tag der Würdigung. Sie stehen heute im Mittelpunkt", sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede beim Abschlussappell. Mit dem Afghanistan-Einsatz ist ein historisches Kapitel zu Ende gegangen. "Kein Einsatz der Bundeswehr hat so lange gedauert, keiner war so gefährlich wie dieser", so Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr habe ihren vom Parlament erteilten Auftrag erfüllt. Von Afghanistan sei "20 Jahre lang keine terroristische Bedrohung für die Nato ausgegangen."

    Aber die Verteidigungsministerin betonte auch: "Deutschlands Anspruch in Afghanistan war größer als das, was die Bundeswehr hätte leisten können." Der Aufbau einer Zivilgesellschaft, das Errichten einer Demokratie oder der Aufbau einer Wirtschaft sind nicht der Auftrag von bewaffneten Streitkräften.

    Laschet: Tiefer Dank an Soldatinnen und Soldaten

    CDU-Chef Armin Laschet nahm in seiner Funktion als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am Großen Zapfenstreich teil. Bei Twitter sprach er allen Soldatinnen und Soldaten und allen Polizistinnen und Polizisten seinen tief empfundenen Dank aus. Der Platz vor dem Reichstagsgebäude sei genau der richtige Ort für den Anlass des Großen Zapfenstreichs: "Der Platz der Republik steht für die Freiheit unseres Landes und für die universellen Menschenrechte."

    Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak war vor Ort. Er hatte zuvor gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben ihr Leben riskiert, damit die Menschen in Afghanistan ein besseres Leben führen können und die Welt vor Terror geschützt wird. Deutschland ist stolz auf die Männer und Frauen der Bundeswehr." Er forderte, dass der Einsatz nun "gemeinsam mit unseren internationalen Bündnispartnern offen und ehrlich ausgewertet und aufgearbeitet" werden muss, um daraus für künftige Militäreinsätze zu lernen.

    Die Bundeswehr verdient Respekt - und beste Ausrüstung

    Für die CDU ist klar, dass auch künftig gelten muss: Deutschland muss Verantwortung in der Welt übernehmen - in Europa, in der NATO und für die Vereinten Nationen. Wir unterstützen den Einsatz für Frieden und Freiheit weltweit. Deutschland ist ein verlässlicher Partner.

    Dafür braucht unsere Truppe Verlässlichkeit. Unsere Bundeswehr muss bestens gerüstet sein, um ihre internationalen und nationalen Aufgaben wahrnehmen zu können. Unsere Soldaten haben Anspruch auf die beste Ausrüstung. 2 Prozent des BIP müssen für Verteidigung bereitstehen. So hat Deutschland es seinen Partnern zugesagt. Die Union steht dazu.

  • Fahrplan für die Neuaufstellung

    CDU-Gremiensitzungen

    Wie geht es weiter bei der CDU? Auf einer Pressekonferenz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand berichtet. Für die personelle, inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung der CDU gibt es jetzt einen ersten Fahrplan.

    Personelle Neuaufstellung der CDU

    Intensiv und konzentriert. So beschrieb Paul Ziemiak die Gremiensitzungen. Allen Verantwortlichen sei klar, dass nach dem Ergebnis der Bundestagswahl nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann. "Es geht jetzt darum, den Erneuerungsprozess zu beginnen und uns neu aufzustellen", so Ziemiak. Eine wichtige Rolle kommt dabei den Mitgliedern zu. Ziemiak: "Wir wissen: Es braucht mehr Mitgliederbeteiligung." Wie genau sie bei der Wahl der neuen Parteiführung eingebunden werden, ob beispielsweise in Form einer Mitgliederbefragung, soll auf einer Konferenz aller 326 CDU-Kreisvorsitzenden am 30. Oktober diskutiert werden. Klar ist bereits: Der komplette Bundesvorstand wird neu gewählt. Im Lichte des Stimmungsbildes der Kreisvorsitzenden wird der Bundesvorstand am 2. November über das genaue Vorgehen entscheiden - inklusive der Terminierung des Parteitags, der entweder noch im Dezember oder zu Beginn des neuen Jahres durchgeführt werden soll.

    Inhaltliche Neuaufstellung und Wahlanalyse

    Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses hat unterdessen begonnen und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wichtig ist: Es muss offen und schonungslos diskutiert werden. "Was ist gut gelaufen, was schlecht? Es muss alles auf den Tisch", so Ziemiak. "Von diesem Geist war die Sitzung des Bundesvorstandes heute geprägt."

    Auch hier ist die Beteiligung der Mitglieder entscheidend. Bereits jetzt laufen Gespräche des Vorsitzenden und des Generalsekretärs mit Landesverbänden und Vereinigungen. Neben diesen Gesprächen und Veranstaltungen vor Ort wird eine Kommission zur Analyse des Wahlkampfs und des Wahlergebnisses einberufen. In die Analyse sollen sowohl Wahlkreisgewinner als auch Wahlkreisverlierer einbezogen werden, aber auch externe Partner aus der Wissenschaft und Think Tanks. In einer "Ostkonferenz" sollen Lösung der strukturellen Probleme vor Ort entwickelt werden. Darüber hinaus soll es u.a. Online-Befragungen der Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlkampfleiter und Kreisgeschäftsführer geben.

    CDU ist jederzeit handlungsfähig

    Schon zu Beginn der Pressekonferenz hatte Paul Ziemiak deutlich gemacht: Die Union begleitet die derzeitigen Ampel-Sondierungen genau. Denn nicht nur die CDU, sondern ganz Deutschland steht vor großen Herausforderungen "Eine neue Bundesregierung wird Antworten auf viele große Fragen finden müssen." Die CDU hat ein Angebot gemacht, das gleichzeitig auf Stabilität und Erneuerung basiert. Dieses Angebot gilt: "Wir sind als Union jederzeit handlungsfähig und auch weiter gesprächsbereit", so Ziemiak.

    Hier können Sie sich die komplette Pressekonferenz im Video ansehen:

Aktuelle Themen der CDU NRW

Aktuelle Meldungen
  • Rückblick: 43. Landesparteitag der CDU NRW

    „Stark zusammen – starkes Land“

    Der 43. Landesparteitag der CDU NRW in Bielefeld im Oktober stand ganz im Zeichen der Neuaufstellung unser Landespartei.

    Mit 98,3 Prozent wurde Hendrik Wüst zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Über 93,9 Prozent durfte sich Josef Hovenjürgen freuen, der damit deutlich im Amt des Generalsekretärs bestätigt wurde.

  • Wahlergebnisse des 43. Landesparteitages der CDU NRW (23.10.2021)

    Ergebnisse der Wahlen vom 43. Landesparteitag der CDU NRW (23.10.2021)

    Wahl des Landesvorsitzenden

    Hendrik Wüst wurde mit 98,3 Prozent gewählt.


    Wahl des Generalsekretärs

    Josef Hovenjürgen wurde mit 93,9 Prozent gewählt.

     

    Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden

    Herbert Reul (91 Prozent), Ina Scharrenbach (89,8 Prozent), Daniel Sieveke (78,1 Prozent), Elisabeth Winkelmeier-Becker (73,9 Prozent) und Sabine Verheyen (70,2 Prozent) wurden gewählt.

     

  • Hendrik Wüst als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender vorgeschlagen

    Armin Laschet hat heute der CDU Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, Landesverkehrsminister Hendrik Wüst beim Landesparteitag am 23. Oktober zum neuen Vorsitzenden zu wählen. Wie angekündigt werde Laschet sein Amt als Ministerpräsident mit der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages niederlegen. In Abstimmung mit dem Koalitionspartner solle Hendrik Wüst daher auch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Dieser Vorschlag ist sowohl im Landesvorstand als auch in der CDU-Landtagsfraktion auf sehr große Zustimmung gestoßen.

Termine und Veranstaltungen

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