• CDU Odenthal beim Bürgerfest „Das Odenthaler 2022“

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  • Was ist ein Bürgerhaushalt?

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  • Wirtschaftsförderung ein Thema auch für kleine Gemeinden.

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  • Treffpunkt: Politik - Dialogveranstaltung mit Serap Güler MdB

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  • Wasserkraft gleich Energie?

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  • Treffpunkt Politik: erfolgreiche Dialogveranstaltung mit Serap Güler in Odenthal

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Erklärung zum Datenschutz

Datenschutz ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die CDU Odenthal intensiv widmet.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, wie z.B. Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO ) und in Übereinstimmung mit den für die CDU Odenthal hier in Deutschland gültigen Datenschutzbestimmungen.

Die Nutzung unseres Informationsangebotes ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Ortsverbandes über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Geltungsbereich dieser Datenschutzerklärung

Diese Hinweise gelten nur für das Angebot der CDU Odenthal. Soweit über Querverweise (Links) auf Inhalte anderer Anbieter verwiesen wird, kann deren Datennutzung nach anderen als den oben dargestellten Grundsätzen erfolgen. Hinweise zur Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte finden Sie hier.

Auf dieser Seite informieren wir sie über Art, Umfang und Zweck der von uns beim Besuch unserer Homepage erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Um dies in einfach lesbarer und verständlicher Form zu gewährleisten, haben wir die Erläuterung bzw. Begriffsbestimmungen der wichtigsten verwendeten Begrifflichkeiten aus der Datenschutz-Grundverordnung vorangestellt.

Begriffsbestimmungen

Personenbezogene Daten

Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO versteht man unter personenbezogenen Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Darunter fallen Angaben wie z. B. Ihr richtiger Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer oder auch Ihr Geburtsdatum. Rein statistische Informationen, die mit Ihnen weder direkt noch indirekt in Verbindung gebracht werden können – wie z. B. die Beliebtheit einzelner Webseiten unseres Internetauftritts oder die Anzahl der Besucher einer Seite – sind keine personenbezogenen Daten.

Als identifizierbar wird durch o.a. Rechtsvorschrift „eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann“.

Betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. Im Hinblick auf Ihren Besuch unserer Homepage sind Sie also eventuell die betroffene Person und die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle ist die CDU Odenthal.

Verarbeitung

Die Verarbeitung wird in Art. 4 Nr. 2 DSGVO beschrieben. Sie umfasst „jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung“.

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortliche ist nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO „die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden“. Im Hinblick auf Ihren Besuch unserer Homepage ist also eventuell die CDU Odenthal die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Sie das Kontaktformular nutzen um über unsere Homepage mit uns in Kontakt zu treten.

Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

Profiling

Profiling ist „jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen“ (Art. 4 Nr. 4 DSGVO).

Pseudonymisierung

Der Begriff Pseudonymisierung ist gem. Art. 4 Nr. 5 DSGVO wie folgt definiert:

Pseudonymisierung ist „die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;“

Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

Dritter

Dritter ist nach Art. 4 Nr. 10 DSGVO „eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten“.

Einwilligung

Die Einwilligung wird in Art. 4 Nr. 11 DSGVO erläutert. Sie ist „jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“.

Speicherung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Homepage

Die Homepage der CDU Odenthal erfasst mit jedem Aufruf unserer Internetseiten durch eine betroffene Person oder auch ein automatisiertes System vom jeweiligen Besucher eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden durch den Server in Protokolldateien gespeichert.

Beim Zugriff auf das Internetangebot der CDU Odenthal werden die folgenden Angaben in einer Protokolldatei gespeichert:

  • die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) des Rechners, von dem die Anfrage abgeschickt wurde,
  • Adresse der Internetseite, von der aus der Zugriff erfolgt,
  • serverbezogene Informationen,
  • Typ und Version des vom Besucher verwendeten Webbrowsers und Betriebssystems,
  • Angaben über den genutzten Serverdienst,
  • der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems,
  • Protokollversion,
  • Name der abgerufenen Datei bzw. Angebotsseite,
  • Datum und Uhrzeit eines Zugriffs auf unsere Internetseiten,
  • übertragene Datenmengen,
  • Statusangaben.

Die Informationen werden ausschließlich zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs genutzt. Sie dienen dazu die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern und ggfs. die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren. Anschließend werden sie umgehend gelöscht.

Mit der Benutzung dieses Servers erklären Sie sich damit einverstanden. Personenbezogene Nutzungsprofile werden nicht erstellt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Das Angebot der CDU Odenthal verwendet keine Techniken, die dazu dienen, das Zugriffsverhalten einzelner Nutzer nachzuvollziehen.

Ihre Rechte als betroffene Person

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Jede betroffene Person hat nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO das Recht von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a) die Verarbeitungszwecke;
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ferner steht der betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 2 DSGVO ein Recht auf Unterrichtung über die jeweils vorgesehenen geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung von personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat nach Art. 16 DSGVO das Recht, „von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.“ Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.

Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat nach Art. 17 DSGVO das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden“. Der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Sofern einer der genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der CDU Odenthal gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen unserer Mitarbeiter wenden. Dieser wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wurden die personenbezogenen Daten von der CDU Odenthal öffentlich gemacht und ist unser Ortsverband als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die CDU Odenthal unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

Das Recht auf Löschung gilt nur, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist, z.B. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede betroffene Person hat nach Art. 18 Abs. 1 DSVGO das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Falls eine der genannten Voraussetzungen zutreffend ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der CDU Odenthal gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen unserer Mitarbeiter wenden. Dieser wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede betroffene Person hat nach Art. 20 DSVGO das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch sie als betroffene Person der CDU Odenthal als Verantwortlichem bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Die betroffene Person hat zudem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns als Verantwortlicher, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern:

  • die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt und
  • sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Als betroffene Person haben Sie bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns als Verantwortlicher an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit können Sie sich an einen unserer Mitarbeiter wenden.

Widerspruchsrecht

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat nach Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die CDU Odenthal als Verantwortlicher verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der CDU Odenthal der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, wenn diese Verarbeitung bei der CDU Odenthal zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt. Dies gilt nicht, wenn, eine solche Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist.

Falls Sie dieses Recht auf Widerspruch ausüben möchten, können Sie sich an einen Mitarbeiter der CDU Odenthal wenden. Es steht Ihnen ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat nach Art. 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Das gilt nicht, wenn die Entscheidung:

  • nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und der CDU Odenthal als Verantwortlichem erforderlich ist, oder
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die CDU Odenthal unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Ist die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und der CDU Odenthal als Verantwortlichem erforderlich oder erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die CDU Odenthal nach Art.22 Abs. 3 DSGVO "angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört."

Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Dazu können Sie sich an einen Mitarbeiter der CDU Odenthal wenden.

Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren

Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Speicherung personenbezogener Daten bei bestimmten Interaktionen auf unserer Homepage

In bestimmten Fällen ist für die Nutzung unseres Internetangebots die Angabe personenbezogener Daten wie Name, Anschrift oder Erreichbarkeitsangaben erforderlich. Personenbezogene Daten speichern wir dabei zur Geschäfts- und Bestellabwicklung. Dies gilt bei:

  • Kontaktaufnahme mit Hilfe des Kontaktformulars.

Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten angeben. Mit der Angabe der erfragten Daten willigen Sie in deren Verarbeitung und Nutzung ein. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

Sie können dies gegenüber der CDU Odenthal jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Nachteile entstehen Ihnen daraus nicht.

Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Unsere Internetseite stellt Möglichkeiten zu einer raschen elektronischen Kontaktaufnahme zu unserem Ortsverband bereit. Dies umfasst neben einem Kontaktformular auch eine Adresse zum Austausch von elektronischer Post (E-Mail-Adresse). Sofern eine Person per E-Mail oder über ein Formular Kontakt zur CDU Odenthal aufnimmt, werden die von dieser betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an die CDU Odenthal als für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Die CDU Odenthal als für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten betroffener Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen die CDU Odenthal als für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Unsere Internetangebot nutzt in einigen Bereichen so genannte Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Dadurch können beispielsweise Präferenzen der Besucher erkannt werden und die Webseite entsprechend optimal angepasst werden. Dies ermöglicht unter anderem eine Erleichterung der Navigation und erhöht die Benutzerfreundlichkeit der Internetpräsenz der CDU Odenthal. Neben permanenten Cookies nutzen wir auch so genannte Session-Cookies, die automatisch gelöscht werden, wenn Sie Ihren Browser schließen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass er Sie über die Platzierung von Cookies informiert. So wird der Gebrauch von Cookies für Sie transparent. Bitte beachten Sie: Falls Sie die Nutzung von Cookies vollkommen ausschließen, können Sie einzelne Funktionalitäten unseres Internetangebots möglicherweise nicht oder nur unzureichend verwenden.

Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortliche Stelle für diese Homepage ist die:

CDU Odenthal

Strauweiler
51519 Odenthal

Telefon:
Telefax:

Berechtigte Interessen an der Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die CDU Odenthal ist grundsätzlich rechtmäßig, da sie unter Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 1 (f) DSGVO auf unserem berechtigten Interesse an der Durchführung unserer Parteitätigkeit beruht.

Darüber hinaus holen wir in einigen Fällen auf Basis Art. 6 Abs. 1 (a) DSGVO die Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck ein. Bezogen auf unsere Homepage erklären Sie sich vor dem Absenden einer E-Mail oder eines Formulars mit der Speicherung und Verarbeitung der durch das Absenden übermittelten personenbezogenen Daten einverstanden.

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich z.B. zur Erbringung einer bestimmten Leistung oder Gegenleistung, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs 1 (b) DSGVO. Dies gilt gleichermaßen für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, beispielsweise bei Anfragen zur unseren Angeboten, Leistungen oder Produkten.

Art. 6 Abs. 1 (d) DSDGVO erlaubt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn sich eine Person bei einer Veranstaltung der CDU Odenthal verletzen würde und daraufhin personenbezogene Daten wie Name, Alter, Krankenversicherung oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten.

Schlussendlich genehmigt Art. 6 Abs. 1 (f) DSGVO die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der CDU Odenthal als Verantwortlicher Stelle oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Ein berechtigtes Interesse könnte beispielsweise vorliegen, wenn eine maßgebliche und angemessene Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht, z.B. wenn die betroffene Person ein Mitglied der CDU Odenthal als Verantwortliche ist.

Automatisierte Entscheidungsfindung

Die CDU Odenthal verwendet im Umgang mit personenbezogenen Daten weder eine automatische Entscheidungsfindung noch ein Profiling.

Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Unser Datenschutzbeauftragter und Ansprechpartner für den Datenschutz ist:

Herr Lennart Höring
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Jede betroffene Person kann sich bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Aktuelle Themen der CDU Deutschland

Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • Deutschland wird unter Wert regiert

    Ein Jahr Ampel

    Die Ampel liefert nicht - und das ist ein Problem für Deutschland und Europa. Da wo Handeln gefragt ist, erleben wir Streit. Wo ein klarer Plan gefragt ist, erleben wir Lavieren und Zaudern. Wo Regierungskunst gefragt ist, erleben wir handwerkliche Fehler und ständiges Korrigieren. Die CDU ist überzeugt: Deutschland kann es besser.

    "Wir werden nach wie vor unter Wert regiert." Friedrich Merz in der Rheinischen Post, 6.12.2022

    Lange Ampel-Mängelliste

    Ein Jahr Ampel: Das ist ein Jahr verpasster Chancen, handwerklicher Fehler und enttäuschter Erwartungen. In vielen Bereichen eben ein echter Ampelausfall.

    1. Ganz oben auf der Ampel-Mängelliste steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die Umsetzung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr kommt nicht in Gang. Fehler gibt es auch bei der Munitionsbeschaffung und beim Kampfflieger F-35. Wodurch die Ministerin auffällt? Mit Indiskretionen, Streit mit europäischen Amtskollegen und privaten Pannen.
    2. In der größten Energiekrise unseres Landes wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Verbraucher mit einer Gasumlage noch zusätzlich belasten - 34 Milliarden wollte er einkassieren. Er ist damit, auch auf Druck der Union, hin völlig zu Recht gescheitert.
    3. Mit Innenministerin Nancy Faeser läuft die Migrationspolitik aus dem Ruder. Das mühsam erreichte Gleichgewicht von Humanität und Ordnung gerät in Schieflage. Überzeugende Antworten auf drängende Probleme - Fehlanzeige.
    4. Bundeskanzler Olaf Scholz: Von Führung ist bei diesem Kanzler nichts zu sehen, weder in Deutschland noch in Europa. Olaf Scholz taucht oft ab und lässt die Dinge einfach laufen. Nach einem Jahr Ampel ist Deutschland in vielen Bereichen richtungs- und führungslos. Olaf Scholz ist eher Leichtmatrose als Kapitän. Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so: Zwei Drittel der Deutschen trauen Olaf Scholz nicht zu, die Herausforderungen in den kommenden Jahren zu bewältigen. Und auch unsere europäischen Partner zeigen sich enttäuscht vom deutschen Bundeskanzler. Die Beziehung zu Frankreich ist angespannt wie lange nicht. Deutschland wird zunehmend als "Außenseiter und Quertreiber innerhalb der Europäischen Union" gesehen (Augsburger Allgemeine, 29.10.2022).

    Sie finden auch, dass diese Aufzählung noch nicht vollständig ist? Hier haben wir weitere Ampel-Ausfälle zum Download zusammengetragen.Klicken Sie hier.

    Deutschland kann es besser

    CDU und CSU sind überzeugt: Deutschland kann es besser. Deshalb hat die Union der Bundesregierung in diesem ersten Jahr ihrer Arbeit immer wieder die Hand ausgestreckt und konstruktive, lösungsorientierte Oppositionsarbeit gemacht. Denn Demokratie funktioniert nur mit Kompromissen.

    CDU und CSU nehmen ihre Verantwortung ernst und unterstützen die Regierung, wenn sie richtige Vorschläge macht - wie das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Geht es jedoch, wie beim Bürgergeld, zunächst in die komplett falsche Richtung, sorgt die Union für einen tragbaren Kompromiss. Die Gasumlage, die Energie noch teurer gemacht hätte, haben CDU und CSU komplett abgewendet. Und die Gaspreisbremse, die bald für richtige Entlastung sorgen wird, ist eine Idee von CDU und CSU. Ein Jahr Scholz-Regierung zeigt also: Unionsopposition wirkt.

    Sie wollen wissen, was die Union im zurückliegenden Jahr alles erreicht hat? Klicken Sie hier.

    Die CDU wird sich deshalb auch weiter dafür einsetzen, dass Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistert. Deutschland braucht jetzt:

    1. Eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und nicht Wohlstand vernichtet. Mit einem klaren Fokus auf wirtschaftlichen Erfolg und gute Arbeitsplätze und mit den richtigen Entlastungen und Unterstützungen für Bürger und Unternehmer.
    2. Eine Politik für echte Energiesicherheit, die das Angebot erhöht und nicht fahrlässig verknappt. Mit einem Weiterbetrieb der drei noch laufenden klimafreundlichen Kernkraftwerke bis 2024, mit der Aufhebung des Biomasse-Deckels und einem Turbo für erneuerbare Energien.
    3. Eine Verteidigungspolitik, die ihren Namen verdient und Deutschlands Ansehen in der Welt stärkt. Mit einer effizienten Umsetzung des 100 Milliarden-Sondervermögen und Investitionen von dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Bundeswehr.

  • Zuwanderung braucht klare Regeln

    Migration und Integration

    Sollen Asylbewerber oder Flüchtlinge bleiben dürfen, auch wenn sie keinen Schutzanspruch haben? Soll Fachkräfteanwerbung im Ausland sich auch an weniger Qualifizierte richten? Und soll der Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorgezogen werden? Die Themen Zuwanderung und Integration werden in Deutschland strittig diskutiert. Die Position der CDU verdeutlicht CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Morgenmagazin. Er sagt dazu: "Wir sind offen für Diskussion. Wir verschließen uns nicht den guten Argumenten, es auch noch weiter zu verbessern."

    Derzeit wird über drei verschiedene Sachverhalte geredet:
    • Mit dem so genannten Chancen-Aufenthalts-Gesetz sollen abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht dauerhaft bleiben können.
    • Die Fachkräfte-Einwanderung soll den Fachkräftemangel beheben und auch Zuwanderung zur Qualifizierung ermöglichen.
    • Beim Staatsbürgerschaftsrecht will die Scholz-Regierung Einbürgerungen früher möglich machen und Bedingungen abbauen.

    Geltendes Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz nutzen

    Merz macht deutlich: "Wir fangen nicht von Null an. Wir haben in Deutschland ein Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz." Richtig ist, so Merz: "Wir brauchen mehr. Und wir schöpfen die Potenziale, die wir schon jetzt haben, nicht aus." Er bekräftigt: "Wir wollen helfen, dass das besser wird."

    "Es gibt im bestehenden System eine Menge Möglichkeiten, die Einwanderung nach Deutschland zu verbessern. Und da sind wir in jeder Hinsicht dafür." Friedrich Merz

    "Wenn wir über Fachkräfte sprechen, dann müssen wir die Bedingungen und die Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland verbessern", fordert Merz. "Damit die Fachkräfte auch wirklich kommen. Wenn die Koalition den Vorschlag macht, werden wir sicher nicht widersprechen."

    Die Ausgangslage ist deutlich:
    • Es gibt 2,5 Millionen Arbeitslose und 1,9 Millionen offene Stellen. "Da funktioniert der Arbeitsmarkt nicht", so Merz.
    • Wir haben Freizügigkeit in der EU. Aus allen EU-Staaten können Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Merz dazu: "Sie kommen nicht, weil die Bedingungen in Deutschland nicht gut genug sind. Die Bürokratie ist furchtbar, die Steuern sind zu hoch."
    • In den deutschen Auslandsbüros warten viele Fachkräfte darauf, "endlich ein Visum zu bekommen. Und sie bekommen es nicht, weil die Mitarbeiter nicht da sind." Das ist der Verantwortungsbereich des Außenministeriums.

    "Wir bekommen viele, die im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen. Das ist etwas komplexer, als die Bundesregierung es darstellt." Friedrich Merz

    Zuerst Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren

    Merz stellt fest: "Der erste Schritt müsste doch sein, diejenigen zu nehmen, die da sind." Flucht und Asyl darf nicht mit Fachkräftezuwanderung vermischt werden. 2015/16 haben Teile der Wirtschaft die Flüchtlinge begrüßt und sie als Fachkräfte erwartet. Doch noch immer gilt: "60 Prozent von denen sind in Hartz IV." Auch, wenn vielen die Integration gelungen ist, gilt dies für die Mehrheit nicht.

    Qualifikationen anerkennen

    "Das Potenzial ausschöpfen, wäre der erste Schritt", betont Merz. Dazu ist auch die Union bereit, die Verbesserungen mitzutragen. "Wir müssen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen." Merz betont aber auch: Viele haben aber gar keine Abschlüsse nach unserem Verständnis. Diese Personen sind im hochqualifizierten deutschen Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. "Deswegen hatten wir letzte Woche auch die harte Auseinandersetzung um das Bürgergeld, um Hartz IV. Das betrifft nicht nur Deutsche, sondern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben."

    Konsequente Rückführung

    In der Rheinischen Post stellt Merz auch klar: Zuwanderung braucht Akzeptanz - nicht nur der Wirtschaft, die Fachkräfte sucht, sondern auch der Menschen, die schon in Deutschland leben. Wer freiwillig kommt, muss auch echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wer keine echte Perspektive hat, muss zurückgeführt werden. Andernfalls sinkt die Aufnahmebereitschaft gegenüber denen, die wirklich Hilfe brauchen, oder denen, die als Fachkräfte kommen.

    "Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht." Friedrich Merz, Rheinische Post

    Gut 300.000 Menschen sind derzeit ausreisepflichtig, unter anderem, weil ihr Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. In der Rheinischen Post forderte CDU-Chef Merz die Scholz-Regierung auf, den Koalitionsvertrag hierzu umzusetzen. Dort steht: "Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern."

    Staatsbürgerschaft folgt der Integration

    Merz macht für die Union deutlich: "Wahr ist, dass wir über Staatsbürgerschaft reden können. Aber dann muss die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende der Integration stehen - und nicht am Anfang." Man darf die offensichtlichen Probleme nicht auslassen, fordert er. "Wenn die Fristen verkürzt und die Ansprüche an die deutsche Sprache reduziert werden, dann müssen wir darüber reden. Aber, nochmal: Wir sind nicht dagegen. Wir gucken uns das an. Und unsere Aufgabe als Opposition ist: Wir gucken uns das kritisch an."

    Denn die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt ein Problem, so Merz: "Das sind doppelte Loyalitäten. Wir finden, wir sollten vorsichtig damit umgehen." Richtig ist, so Merz: Es gibt viele Fälle. Dazu zählen Familien oder Kinder mit automatisch doppelter Staatsbürgerschaft. Die Union wird aber genauer hinschauen, "dass es nicht zum Dauerzustand wird".

  • Herausforderung vor Ort gehen uns alle an

    Im Dialog mit Kommunen

    Wie schultern wir die Energiekosten vor Ort? Wie sichern wir die Versorgung? Wie können wir alle Flüchtlinge und Migranten in unseren Städten und Gemeinden unterbringen und versorgen? Wer trägt die Kosten? Und wie schaffen wir das ohne dramatische Einschränkungen für unsere Schulkinder? Es sind brandaktuelle Fragen und Probleme, die Vertreter aus Landkreisen, Städten und Gemeinden mit CDU-Chef Friedrich Merz, den Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz und Andi Jung sowie mit Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, diskutieren. Dabei ist die heutige Veranstaltung der Auftakt, weitere Gespräche sollen folgen.

    Friedrich Merz betonte in seiner Begrüßung: "Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei." Ohne eine starke Verankerung vor Ort sei auch im Bund keine erfolgreiche Politik möglich, so Merz weiter. "Die Erneuerung der Union muss auch vor Ort gestaltet werden", so der CDU-Chef, starkes Engagement auf der kommunalen Ebene ist von großer Bedeutung. Und auch die stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros Christina Stumpp machte deutlich, dass eine gute Verzahnung der Bundespolitik mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen wichtig bleibe, um sich abzustimmen und gemeinsame Entscheidungen zu initiieren. Dafür sind für kommendes Jahr bereits Veranstaltungen in Planung. "Wir werden Sie unterstützen, wo wir können", so Stumpp.

    Migration: Kommunen fordern Unterstützung ein

    Über 1 Million Kinder, Frauen und Männer kamen bis Ende Oktober aus der Ukraine zu uns nach Deutschland. Auch die Zahlen von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten aus anderen Staaten steigen. Sie kommen vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Allein im Oktober wurden so viele Erstanträge gestellt wie seit sechs Jahren nicht mehr binnen eines Monats. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen machten deutlich, dass sie bereits seit 2014 unter massivem Druck stehen. Flüchtlinge müssen zum Teil seitdem in den Notunterkünften bleiben, weil Wohnraum so knapp ist. Die Aufnahme vieler weiterer Menschen sei so nicht zu stemmen, europäische Lösungen sind gefordert.

    Denn alle diese Flüchtlinge brauchen Wohnung, Verpflegung, Ausstattung und Geld. Zuständig für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge sind Kommunen - unsere Landkreise, unsere Städte oder Gemeinden. Die Möglichkeiten zu einer echten Hilfe sind aus mehreren Gründen begrenzt: Die Geld- und Sachleistungen müssen finanziert werden. Die Aufnahmekapazitäten sind nicht unendlich. Sie müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen.

    Bund muss sich an Finanzierung beteiligen

    Für die CDU ist klar: Landkreise, Städte und Gemeinden dürfen mit den Zusatzbelastungen nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssen unterstützen - auch über die zuletzt beschlossenen 1,5 Milliarden Euro hinaus. Die Länder müssen das Geld nun schnellstens an Kommunen weitergeben. Außerdem muss es eine Garantie geben, dass diese bei weiteren Kostensteigerungen weiter entlastet werden. Mit Blick auf die anstehenden Neuerungen beim Wohngeld und dem sogenannten Bürgergeld wiesen einiger Landräte und Bürgermeister darauf hin, dass sie derzeit nicht genügend Personal haben. Daher werde sich die Wartezeit nach der Antragsstellung verlängern. Ausdrückliches Lob für die Union gab es für den erreichten Kompromiss beim Bürgergeld. "Danke, dass da gekämpft wurde", hieß es aus der Runde. MicrosoftTeams-image (89)Aus dem CDU TV-Studio diskutierten sie mit den zugeschalteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern: Andi Jung, Andrea Lindholz, Christina Stumpp, Christian Haase und Friedrich Merz (von links). Foto: CDU/Sophia Nückel Neben den Finanzen muss es auch um die Begrenzung irregulärer Zuwanderung gehen. Migration wird derzeit nicht geordnet und begrenzt. Die Scholz-Regierung setzt vielmehr neue Anreize für irreguläre Migration. Hinzu kommen die Einbürgerungspläne der Innenministerin. Es müsse, berkäftigte Merz in der Diskussion, klar zwischen humanitärem Asyl, Arbeitsmarktzuwanderung und illegaler Migration unterschieden werden. Eine klare Position muss mit der kommunalen Ebene abgestimmt werden." Nur so kann Hilfe gewährleistet werden, nur so wird der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung Rechnung getragen.

    Prekäre Finanzsituation: Schutzschirm für Energieversorger

    Energieversorgung entscheidet sich vor Ort. Daher ist es wichtig, kommunale Energieversorger und die Stadtwerke zu unterstützen. Es ist auch Aufgabe der Bundesregierung, Zahlungsausfälle von Kunden, Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenzen von Stadtwerken zu vermeiden. Für die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Verbände ist klar: Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär und die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet. Insbesondere die Situation für viele Energieversorger spitzt sich immer weiter zu: Die Kommunen fordern daher einen Schutzschirm für und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger sowie eine Sonderfinanzministerkonferenz von Bund und Ländern.

    Auch die Klimaschutzpolitik wird vor Ort umgesetzt und nicht in Berlin. In der Diskussion wird deutlich: Gerade, weil die CDU die Finanzen unserer Kommunen immer im Blick hat, können diese vor Ort in Klimaschutzmaßnahmen investieren und so auch mit den kommunalen Liegenschaften mit Energieeffizienz vorangehen. Deutliche Kritik der Diskutantinnen und Diskutanten gab es an den Plänen für das 49-Euro-Ticket. Das sei eine Fehlplanung, weil gerade im ländlichen Raum nicht garantiert werden könne, dass die Qualität des ÖPNV gehalten werden könne. Zudem fehlt das Geld für Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur.

Aktuelle Themen der CDU NRW

Aktuelle Meldungen
  • Paul Ziemiak wird neuer Generalsekretär der CDU NRW

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak aus Iserlohn wird neuer Generalsekretär der CDU NRW. Das hat der CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst heute (Montag, 7.11.2022) dem Landesvorstand vorgeschlagen. Der Landesvorstand unterstützt den Vorschlag einvernehmlich. „Paul Ziemiak verfügt über breite politische Erfahrungen, unter anderem als Generalsekretär der CDU Deutschlands. Er war in diesen Funktionen viel unterwegs in der Partei. Er kennt die CDU und die Herausforderungen vor Ort. Diese breite Präsenz wird jetzt auch als Generalsekretär der CDU NRW ein wichtiger Teil seiner Aufgabe sein.

  • Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen | Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen (2022 bis 2027)

    zukunftsvertrag_fuer_nrw.png Koalitionavertrag Link

    Am Donnerstag, 23. Juni 2022 haben der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser trägt den Namen "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" und ist das Ergebnis der konstruktiven, vertrauensvollen und fruchtbaren Gespräche der letzten Wochen.

  • Wir trauern um Sybille Benning

    Die CDU Nordrhein-Westfalen trauert um Sybille Benning. Wir sind bestürzt und tief traurig über den plötzlichen Tod unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Sybille Benning verstarb in der Nacht zum vergangenen Samstag im Alter von 61 Jahren.
    Mit ihr verliert die CDU Nordrhein-Westfalen eine Politikerin, die über die Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde. Mehr als 10 Jahre engagierte sich Sybille Benning zunächst auf kommunaler Ebene in Münster, ehe sie ihre Heimat von 2013 bis 2021 als direkt gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertrat.

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