• CDU Odenthal beim Bürgerfest „Das Odenthaler 2022“

    CDU Odenthal beim Bürgerfest „Das Odenthaler 2022“

  • Was ist ein Bürgerhaushalt?

    Was ist ein Bürgerhaushalt?

  • Wirtschaftsförderung ein Thema auch für kleine Gemeinden.

    Wirtschaftsförderung ein Thema auch für kleine Gemeinden.

  • Treffpunkt: Politik - Dialogveranstaltung mit Serap Güler MdB

    Treffpunkt: Politik - Dialogveranstaltung mit Serap Güler MdB

  • Wasserkraft gleich Energie?

    Wasserkraft gleich Energie?

  • Treffpunkt Politik: erfolgreiche Dialogveranstaltung mit Serap Güler in Odenthal

    Treffpunkt Politik: erfolgreiche Dialogveranstaltung mit Serap Güler in Odenthal

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Nachfolgende Anträge wurden durch die CDU-Fraktion in den entsprechenden zuständigen Ausschüssen des Odenthaler Gemeinderates gestellt:


Antrag zu
Datum
 

Energiegewinnung aus Wasserkraft
29.09.2022

Wirtschaftsförderung ein Thema auch für kleine Gemeinden.
25.08.2022

Biogas eine Möglichkeit für Odenthal?
25.07.2022

Haushalten mit Einbindung der Bürgerinnen und Bürger
25.07.2022

Zur Situation der Grundschule in Odenthal Mitte
20.10.2021

Unwetter , Starkregen und Hochwasser
29.07.2021

Beleuchtung und Stromversorgung der Gemeinde
15.06.2021

E-Government und Smart Cities
03.10.2020

Förderprogramm für zusätzliche Busverkehre zur Schülerbeförderung
18.08.2020

Sofortausstattungsprogramm aus dem Digitalpakt für Schule von Bund und Land für Lehrkräfte
30.07.2020

Sofortausstattungsprogramm aus dem Digitalpakt für Schule von Bund und Land
27.07.2020

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten
19.07.2020

Unterstützung Vereine
07.04.2020

Änderungsantrag Haushalt
14.11.2019

Elternbeiträge KITA und OGS
12.11.2019

Klimamaßnahmen für Odenthal
10.11.2019

Schule Odenthal Mitte
24.09.2019

Ambulant betreute Wohngemeinschaften Schwerpunkt Demenz
19.09.2019

Wanderweganbindung Altenberg
01.09.2019

Antrag Spielplätze Voiswinkel
29.08.2019

Anlage zum Antrag Spielplätze Voiswinkel
29.08.2019

Verlängerung der Buslinie 454
14.06.2019

Emergency Eye
03.06.2019

Wirtschaftswege 2019
22.05.2019

Erlebniswanderweg für Kinder und Familien
22.05.2019

Antrag der CDU-Fraktion
Reitwegekonzept für alle Ortsteile in Odenthal
01.02.2019

Antrag der CDU-Fraktion
zur Verkehrslage in Odenthal Mitte
11.11.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zur Aussetztung von Straßenbaubeiträgen
11.11.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zu Oberodenthaler Sportanlagen
11.11.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zur Restaurierung der alten Kaplanei
11.11.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zum Haushalt 2019
11.11.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zum EU-Förderprogramm Wifi4EU
12.09.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zur Heimatförderung des Landes NRW
06.08.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zur Förderung des Glasfaserausbaus
25.07.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zur Erstellung einer Prioritätenliste der zu sanierenden Straßen, Wege und gemeindeeigenen Gebäude
25.01.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zum Stellenplan 2018
12.12.2017

Antrag der CDU-Fraktion
Anschluss an das Kölner Straßenbahnnetz
23.10.2017

Antrag der CDU-Fraktion
Sachstandsbericht Anmeldezahlen Schulen 2017 in Odenthal
26.04.2017

Antrag der CDU-Fraktion
zur LED Straßenbeleuchtung
22.04.2017

Antrag der CDU-Fraktion
zur Sanierung der Rad- und Gehwege in Blecher
21.04.2017

Antrag der CDU-Fraktion
zur Schulentwicklung in Odenthal
12.12.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zu Änderungen im Haushalt
30.11.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zum Bebauungsplan Schöne Aussicht
07.06.2016

Antrag der Fraktionen CDU,SPD und BRO
zur Bildung einer Verbundschule
03.06.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zu den Containern am Dhünntalstadion
31.05.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zum Breitbandnetz für den Innenbereich Altenberg
30.05.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zur Parkplatzerweiterung Oberbosbacher Straße
13.05.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zur Grundschulsituation
09.06.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Änderung des Belags der Umrandung des Kleinspielfeldes
03.06.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Umsetzung Lärm-und Schallreduzierender Maßnahmen in der Mensa am Schulzentrum
03.06.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Schulhofgestaltung an der KGS Voiswinkel
18.05.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Prüfung der Möglichkeiten der Einrichtung von Sozialarbeit im Flüchtlingsbereich
23.05.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Bildung einer Verbundschule
18.05.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Prüfung der Umsetzung und Kosten zur Einrichtung eines Radweges entlang der Bergstraße
23.05.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur zukünftigen Grundschulstruktur in Odenthal
23.09.2014

Antrag der CDU-Fraktion
zur Herstellung eines Rad- und Gehweges zwischen Odenthal-Landwehr und dem Reisegarten Große Heide
05.05.2014

Antrag der CDU-Fraktion
zur Instandsetzung des Straßenbelages im Bereich der Kreisverkehrsanlage in Odenthal-Blecher
20.03.2014

Antrag der CDU-Fraktion
zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Hilfe des europäischen Landwirtschaftsfonds (LEADER-Projekte)
20.03.2014

Antrag der CDU-Fraktion
zur Unterstützung der Katholischen öffentlichen Bücherei St. Pankratius in Odenthal bei der Umsetzung eines barrierefreien Zuganges
20.03.2014

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
auf einen Sachstandsbericht der Verwaltung der Gemeinde Odenthal zum Thema der aktuellen Bebauungsmaßnahme in Odenthal-Voiswinkel zwischen Hirschweg und Grüner Weg (Bebauungsplan Nr. 35 Küchenberg-Ost)
30.01.2014

Antrag der CDU-Fraktion
auf Einrichtung von Abfallbehältern an Wanderwegen und anderen öffentlichen Wegen sowie die Erweiterung der Aufstellung von Hundekotbeutelspendern
16.10.2013

Antrag der CDU-Fraktion
auf Berichterstattung über den Status Quo und Perspektiven des Tourismus im Rheinisch-Bergischen-Kreis durch den Geschäftsführer der Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Herrn Kreisdirektor Dr. Erik Werdel sowie den Geschäftsführer der Naturarena Bergisches Land GmbH Herrn Mathias Derlin
16.10.2013

Antrag der CDU-Fraktion
zur Einrichtung eines Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen
20.06.2013

Antrag der CDU-Fraktion
zur Instandsetzung der Kreisverkehrsanlage in Odenthal-Blecher
25.05.2013

Antrag der CDU-Fraktion
zur Borsteinabsenkung an der Kindertagesstätte St. Ursula, Blumenweg in Odenthal-Blecher
25.05.2013

Antrag der CDU-Fraktion
zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei der Freiwilligen Feuerwehr Odenthal
11.12.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zum Parkplatz am Dhünntalstadion und zum Parkplatz „Wanderparkplatz“ am Schulzentrum im Rahmen des Haushaltsplanentwurfes 2013
06.11.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zur Einrichtung einer Realschule am Schulstandort Odenthal
28.07.2012

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zweizügigen Realschule am Schulstandort Odenthal
26.06.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zu Haushaltsplanentwurf 2012, Haupt- und Finanz-Ausschuss und Rat
hier: Grundsteuer B und Hundesteuer
30.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zu Haushaltsplanentwurf 2012, Haupt- und Finanz-Ausschuss und Rat
hier:gemeindeeigene Grundstücke, Investitionsverschiebungen, Verbindlichkeiten, Wirtschaftsförderung
30.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zum Änderung der Tagesordnung zu TOP 10 „Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012"
22.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zum Produkt 5471 ÖPNV - UTKV-Ausschuss
22.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zu Freiwillige Leistungen Produkt 5541 Naturschutz- und Landschaftspflege - UTKV-Ausschuss
22.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zu Freiwillige Leistungen Produkt 3511 Sonstige Soziale Leistungen- SchuSo-Ausschuss und Produkt 4241 Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen-SchuSo-Ausschuss
22.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zum Haushaltsplanentwurf 2012 Schulentwicklungsplan für die Gemeinde Odenthal
13.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zum Haushaltsplanentwurf 2012 Sicherstellung der personellen Betreuung der Bibliothek im Schulzentrum der Gemeinde Odenthal
13.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zur Berichterstattung Schulentwicklung, Schulstandorte und Kooperationen im Schulbereich
13.03.2012

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema „Schulentwicklung, Schulstandorte in Odenthal und Kooperation mit der Stadt Bergisch-Gladbach“ für die Gemeinderatssitzung am 06.März 2012
06.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zur Prüfung d. Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde beim NRW-Verfassungsgerichtshof gegen Gemeindefinanzierungsgesetz
23.11.2011

Antrag der CDU-Fraktion
zu den Arbeitskreisen zum Thema Demographischer Wandel
20.09.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Eröffnungsbilanz - Abschreibungen
24.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Grundsteuer - Hundesteuer
24.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Freiwillige Leistungen - Zuschuss - Büchereien
18.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Freiwillige Leistungen - Städtepartnerschaft
18.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Freiwillige Leistungen -Soziale Leistungen, Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, Einrichtungen der Jugendarbeit + Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen
18.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Freiwillige Leistungen - Bücherei
18.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Freiwillige Leistungen
15.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion - Dichtheitsprüfung
04.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum - Haushalt 2011 - für die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Rates im Jahr 2011
15.02.2011

Antrag der CDU-Fraktion - Straßenreining zu Karneval
15.02.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum - Haushalt 2011 - für die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Rates im Jahr 2011
14.12.2010

Anregung der CDU Fraktion bzgl. Windelentsorgung bei allen Kinderbetreuungseinrichtungen mit „U3-Betreuung“ im Odenthaler Gemeindegebiet
16.11.2010

Antrag der CDU Fraktion zur Einladung eines Vertreters der Entsorgungsfirma zum Thema Reisig- und Grünschnitt-Sammlungen im Gemeindegebiet, Entleerung von Mehrfachsammelbehältern
21.10.2010

Antrag der CDU Fraktion zum Haushalt 2010
hier: Veräußerung gemeindeeigener Grundstücke
- Ergänzung der Begründung
20.09.2010

Antrag der CDU Fraktion zum Haushalt 2010
hier: Veräußerung gemeindeeigener Grundstücke
- Einsparung Haushaltsplan
13.09.2010

Tagesordnungspunkt 8 - Haushalt 2010 - für die Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses am 22.06.2010
- Einsparung Haushaltsplan
14.06.2010

Tagesordnungspunkt 8 - Haushalt 2010 - für die Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses am 22.06.2010
- Streichung der Position des dritten stellvertretenden Bürgermeisters
14.06.2010

Einrichtung eines Jugendzentrums in Odenthal sowie
Maßnahmen zur Verbesserung von Freizeitangeboten
für Kinder und Jugendliche in Odenthal
07.03.2010

Raumsituation für die
„Offene Ganztagsgrundschule Voiswinkel“
an der Katholischen Grundschule Voiswinkel
01.03.2010

Winterwartung von Gehwegen
04.02.2010

DSL-Breitbandversorgung in Oberodenthal
für die Ortsteile Busch und Landwehr
02.02.2010

Umbenennung des Ausschusses „Schule und Soziales“
06.12.2009

Anlage eines Kleinspielfeldes
an der Katholischen Grundschule Voiswinkel
19.11.2009

Konjunkturprogramm
23.06.2009

DSL in Oberodenthal
07.05.2009

Parkplatz „Dhünntalstadion“
21.04.2009

Raumluftbelastung in der
Katholischen Grundschule Odenthal
21.04.2009

Aufstellung eines Schulcontainers
in der Grundschule Voiswinkel
21.04.2009

Raumsituation „Offene Ganztagsgrundschule Voiswinkel“
in Odenthal Voiswinkel an den Schulausschuss
24.03.2009

Raumsituation „Offene Ganztagsgrundschule Voiswinkel“
in Odenthal Voiswinkel an den Bauausschuss
24.03.2009

Konjunkturpaket II
26.01.2009

Baugenehmigung "Penny-Markt" in Odenthal Osenau
24.01.2009

Optimierung der Sportanlagen in Odenthal
11.12.2008

Wanderwege / UFN-Ausschuss
21.01.2008

Tourismus in Odenthal / UFN-Ausschuss
21.01.2008

Projekt Gemeindemarketing / UFN-Ausschuss
08.01.2007

Sanierung der
öffentlichen Toilettenanlage Altenberg / Bauausschuss
08.01.2007

Investitionen der
Freiwilligen Feuerwehr Blecher / Bauausschuss
08.01.2007

Kreisverkehr Blecher / Bauausschuss
13.02.2006

Aktuelle Themen der CDU Deutschland

Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • Deutschland wird unter Wert regiert

    Ein Jahr Ampel

    Die Ampel liefert nicht - und das ist ein Problem für Deutschland und Europa. Da wo Handeln gefragt ist, erleben wir Streit. Wo ein klarer Plan gefragt ist, erleben wir Lavieren und Zaudern. Wo Regierungskunst gefragt ist, erleben wir handwerkliche Fehler und ständiges Korrigieren. Die CDU ist überzeugt: Deutschland kann es besser.

    "Wir werden nach wie vor unter Wert regiert." Friedrich Merz in der Rheinischen Post, 6.12.2022

    Lange Ampel-Mängelliste

    Ein Jahr Ampel: Das ist ein Jahr verpasster Chancen, handwerklicher Fehler und enttäuschter Erwartungen. In vielen Bereichen eben ein echter Ampelausfall.

    1. Ganz oben auf der Ampel-Mängelliste steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die Umsetzung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr kommt nicht in Gang. Fehler gibt es auch bei der Munitionsbeschaffung und beim Kampfflieger F-35. Wodurch die Ministerin auffällt? Mit Indiskretionen, Streit mit europäischen Amtskollegen und privaten Pannen.
    2. In der größten Energiekrise unseres Landes wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Verbraucher mit einer Gasumlage noch zusätzlich belasten - 34 Milliarden wollte er einkassieren. Er ist damit, auch auf Druck der Union, hin völlig zu Recht gescheitert.
    3. Mit Innenministerin Nancy Faeser läuft die Migrationspolitik aus dem Ruder. Das mühsam erreichte Gleichgewicht von Humanität und Ordnung gerät in Schieflage. Überzeugende Antworten auf drängende Probleme - Fehlanzeige.
    4. Bundeskanzler Olaf Scholz: Von Führung ist bei diesem Kanzler nichts zu sehen, weder in Deutschland noch in Europa. Olaf Scholz taucht oft ab und lässt die Dinge einfach laufen. Nach einem Jahr Ampel ist Deutschland in vielen Bereichen richtungs- und führungslos. Olaf Scholz ist eher Leichtmatrose als Kapitän. Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so: Zwei Drittel der Deutschen trauen Olaf Scholz nicht zu, die Herausforderungen in den kommenden Jahren zu bewältigen. Und auch unsere europäischen Partner zeigen sich enttäuscht vom deutschen Bundeskanzler. Die Beziehung zu Frankreich ist angespannt wie lange nicht. Deutschland wird zunehmend als "Außenseiter und Quertreiber innerhalb der Europäischen Union" gesehen (Augsburger Allgemeine, 29.10.2022).

    Sie finden auch, dass diese Aufzählung noch nicht vollständig ist? Hier haben wir weitere Ampel-Ausfälle zum Download zusammengetragen.Klicken Sie hier.

    Deutschland kann es besser

    CDU und CSU sind überzeugt: Deutschland kann es besser. Deshalb hat die Union der Bundesregierung in diesem ersten Jahr ihrer Arbeit immer wieder die Hand ausgestreckt und konstruktive, lösungsorientierte Oppositionsarbeit gemacht. Denn Demokratie funktioniert nur mit Kompromissen.

    CDU und CSU nehmen ihre Verantwortung ernst und unterstützen die Regierung, wenn sie richtige Vorschläge macht - wie das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Geht es jedoch, wie beim Bürgergeld, zunächst in die komplett falsche Richtung, sorgt die Union für einen tragbaren Kompromiss. Die Gasumlage, die Energie noch teurer gemacht hätte, haben CDU und CSU komplett abgewendet. Und die Gaspreisbremse, die bald für richtige Entlastung sorgen wird, ist eine Idee von CDU und CSU. Ein Jahr Scholz-Regierung zeigt also: Unionsopposition wirkt.

    Sie wollen wissen, was die Union im zurückliegenden Jahr alles erreicht hat? Klicken Sie hier.

    Die CDU wird sich deshalb auch weiter dafür einsetzen, dass Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistert. Deutschland braucht jetzt:

    1. Eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und nicht Wohlstand vernichtet. Mit einem klaren Fokus auf wirtschaftlichen Erfolg und gute Arbeitsplätze und mit den richtigen Entlastungen und Unterstützungen für Bürger und Unternehmer.
    2. Eine Politik für echte Energiesicherheit, die das Angebot erhöht und nicht fahrlässig verknappt. Mit einem Weiterbetrieb der drei noch laufenden klimafreundlichen Kernkraftwerke bis 2024, mit der Aufhebung des Biomasse-Deckels und einem Turbo für erneuerbare Energien.
    3. Eine Verteidigungspolitik, die ihren Namen verdient und Deutschlands Ansehen in der Welt stärkt. Mit einer effizienten Umsetzung des 100 Milliarden-Sondervermögen und Investitionen von dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Bundeswehr.

  • Zuwanderung braucht klare Regeln

    Migration und Integration

    Sollen Asylbewerber oder Flüchtlinge bleiben dürfen, auch wenn sie keinen Schutzanspruch haben? Soll Fachkräfteanwerbung im Ausland sich auch an weniger Qualifizierte richten? Und soll der Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorgezogen werden? Die Themen Zuwanderung und Integration werden in Deutschland strittig diskutiert. Die Position der CDU verdeutlicht CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Morgenmagazin. Er sagt dazu: "Wir sind offen für Diskussion. Wir verschließen uns nicht den guten Argumenten, es auch noch weiter zu verbessern."

    Derzeit wird über drei verschiedene Sachverhalte geredet:
    • Mit dem so genannten Chancen-Aufenthalts-Gesetz sollen abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht dauerhaft bleiben können.
    • Die Fachkräfte-Einwanderung soll den Fachkräftemangel beheben und auch Zuwanderung zur Qualifizierung ermöglichen.
    • Beim Staatsbürgerschaftsrecht will die Scholz-Regierung Einbürgerungen früher möglich machen und Bedingungen abbauen.

    Geltendes Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz nutzen

    Merz macht deutlich: "Wir fangen nicht von Null an. Wir haben in Deutschland ein Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz." Richtig ist, so Merz: "Wir brauchen mehr. Und wir schöpfen die Potenziale, die wir schon jetzt haben, nicht aus." Er bekräftigt: "Wir wollen helfen, dass das besser wird."

    "Es gibt im bestehenden System eine Menge Möglichkeiten, die Einwanderung nach Deutschland zu verbessern. Und da sind wir in jeder Hinsicht dafür." Friedrich Merz

    "Wenn wir über Fachkräfte sprechen, dann müssen wir die Bedingungen und die Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland verbessern", fordert Merz. "Damit die Fachkräfte auch wirklich kommen. Wenn die Koalition den Vorschlag macht, werden wir sicher nicht widersprechen."

    Die Ausgangslage ist deutlich:
    • Es gibt 2,5 Millionen Arbeitslose und 1,9 Millionen offene Stellen. "Da funktioniert der Arbeitsmarkt nicht", so Merz.
    • Wir haben Freizügigkeit in der EU. Aus allen EU-Staaten können Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Merz dazu: "Sie kommen nicht, weil die Bedingungen in Deutschland nicht gut genug sind. Die Bürokratie ist furchtbar, die Steuern sind zu hoch."
    • In den deutschen Auslandsbüros warten viele Fachkräfte darauf, "endlich ein Visum zu bekommen. Und sie bekommen es nicht, weil die Mitarbeiter nicht da sind." Das ist der Verantwortungsbereich des Außenministeriums.

    "Wir bekommen viele, die im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen. Das ist etwas komplexer, als die Bundesregierung es darstellt." Friedrich Merz

    Zuerst Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren

    Merz stellt fest: "Der erste Schritt müsste doch sein, diejenigen zu nehmen, die da sind." Flucht und Asyl darf nicht mit Fachkräftezuwanderung vermischt werden. 2015/16 haben Teile der Wirtschaft die Flüchtlinge begrüßt und sie als Fachkräfte erwartet. Doch noch immer gilt: "60 Prozent von denen sind in Hartz IV." Auch, wenn vielen die Integration gelungen ist, gilt dies für die Mehrheit nicht.

    Qualifikationen anerkennen

    "Das Potenzial ausschöpfen, wäre der erste Schritt", betont Merz. Dazu ist auch die Union bereit, die Verbesserungen mitzutragen. "Wir müssen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen." Merz betont aber auch: Viele haben aber gar keine Abschlüsse nach unserem Verständnis. Diese Personen sind im hochqualifizierten deutschen Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. "Deswegen hatten wir letzte Woche auch die harte Auseinandersetzung um das Bürgergeld, um Hartz IV. Das betrifft nicht nur Deutsche, sondern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben."

    Konsequente Rückführung

    In der Rheinischen Post stellt Merz auch klar: Zuwanderung braucht Akzeptanz - nicht nur der Wirtschaft, die Fachkräfte sucht, sondern auch der Menschen, die schon in Deutschland leben. Wer freiwillig kommt, muss auch echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wer keine echte Perspektive hat, muss zurückgeführt werden. Andernfalls sinkt die Aufnahmebereitschaft gegenüber denen, die wirklich Hilfe brauchen, oder denen, die als Fachkräfte kommen.

    "Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht." Friedrich Merz, Rheinische Post

    Gut 300.000 Menschen sind derzeit ausreisepflichtig, unter anderem, weil ihr Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. In der Rheinischen Post forderte CDU-Chef Merz die Scholz-Regierung auf, den Koalitionsvertrag hierzu umzusetzen. Dort steht: "Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern."

    Staatsbürgerschaft folgt der Integration

    Merz macht für die Union deutlich: "Wahr ist, dass wir über Staatsbürgerschaft reden können. Aber dann muss die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende der Integration stehen - und nicht am Anfang." Man darf die offensichtlichen Probleme nicht auslassen, fordert er. "Wenn die Fristen verkürzt und die Ansprüche an die deutsche Sprache reduziert werden, dann müssen wir darüber reden. Aber, nochmal: Wir sind nicht dagegen. Wir gucken uns das an. Und unsere Aufgabe als Opposition ist: Wir gucken uns das kritisch an."

    Denn die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt ein Problem, so Merz: "Das sind doppelte Loyalitäten. Wir finden, wir sollten vorsichtig damit umgehen." Richtig ist, so Merz: Es gibt viele Fälle. Dazu zählen Familien oder Kinder mit automatisch doppelter Staatsbürgerschaft. Die Union wird aber genauer hinschauen, "dass es nicht zum Dauerzustand wird".

  • Herausforderung vor Ort gehen uns alle an

    Im Dialog mit Kommunen

    Wie schultern wir die Energiekosten vor Ort? Wie sichern wir die Versorgung? Wie können wir alle Flüchtlinge und Migranten in unseren Städten und Gemeinden unterbringen und versorgen? Wer trägt die Kosten? Und wie schaffen wir das ohne dramatische Einschränkungen für unsere Schulkinder? Es sind brandaktuelle Fragen und Probleme, die Vertreter aus Landkreisen, Städten und Gemeinden mit CDU-Chef Friedrich Merz, den Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz und Andi Jung sowie mit Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, diskutieren. Dabei ist die heutige Veranstaltung der Auftakt, weitere Gespräche sollen folgen.

    Friedrich Merz betonte in seiner Begrüßung: "Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei." Ohne eine starke Verankerung vor Ort sei auch im Bund keine erfolgreiche Politik möglich, so Merz weiter. "Die Erneuerung der Union muss auch vor Ort gestaltet werden", so der CDU-Chef, starkes Engagement auf der kommunalen Ebene ist von großer Bedeutung. Und auch die stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros Christina Stumpp machte deutlich, dass eine gute Verzahnung der Bundespolitik mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen wichtig bleibe, um sich abzustimmen und gemeinsame Entscheidungen zu initiieren. Dafür sind für kommendes Jahr bereits Veranstaltungen in Planung. "Wir werden Sie unterstützen, wo wir können", so Stumpp.

    Migration: Kommunen fordern Unterstützung ein

    Über 1 Million Kinder, Frauen und Männer kamen bis Ende Oktober aus der Ukraine zu uns nach Deutschland. Auch die Zahlen von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten aus anderen Staaten steigen. Sie kommen vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Allein im Oktober wurden so viele Erstanträge gestellt wie seit sechs Jahren nicht mehr binnen eines Monats. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen machten deutlich, dass sie bereits seit 2014 unter massivem Druck stehen. Flüchtlinge müssen zum Teil seitdem in den Notunterkünften bleiben, weil Wohnraum so knapp ist. Die Aufnahme vieler weiterer Menschen sei so nicht zu stemmen, europäische Lösungen sind gefordert.

    Denn alle diese Flüchtlinge brauchen Wohnung, Verpflegung, Ausstattung und Geld. Zuständig für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge sind Kommunen - unsere Landkreise, unsere Städte oder Gemeinden. Die Möglichkeiten zu einer echten Hilfe sind aus mehreren Gründen begrenzt: Die Geld- und Sachleistungen müssen finanziert werden. Die Aufnahmekapazitäten sind nicht unendlich. Sie müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen.

    Bund muss sich an Finanzierung beteiligen

    Für die CDU ist klar: Landkreise, Städte und Gemeinden dürfen mit den Zusatzbelastungen nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssen unterstützen - auch über die zuletzt beschlossenen 1,5 Milliarden Euro hinaus. Die Länder müssen das Geld nun schnellstens an Kommunen weitergeben. Außerdem muss es eine Garantie geben, dass diese bei weiteren Kostensteigerungen weiter entlastet werden. Mit Blick auf die anstehenden Neuerungen beim Wohngeld und dem sogenannten Bürgergeld wiesen einiger Landräte und Bürgermeister darauf hin, dass sie derzeit nicht genügend Personal haben. Daher werde sich die Wartezeit nach der Antragsstellung verlängern. Ausdrückliches Lob für die Union gab es für den erreichten Kompromiss beim Bürgergeld. "Danke, dass da gekämpft wurde", hieß es aus der Runde. MicrosoftTeams-image (89)Aus dem CDU TV-Studio diskutierten sie mit den zugeschalteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern: Andi Jung, Andrea Lindholz, Christina Stumpp, Christian Haase und Friedrich Merz (von links). Foto: CDU/Sophia Nückel Neben den Finanzen muss es auch um die Begrenzung irregulärer Zuwanderung gehen. Migration wird derzeit nicht geordnet und begrenzt. Die Scholz-Regierung setzt vielmehr neue Anreize für irreguläre Migration. Hinzu kommen die Einbürgerungspläne der Innenministerin. Es müsse, berkäftigte Merz in der Diskussion, klar zwischen humanitärem Asyl, Arbeitsmarktzuwanderung und illegaler Migration unterschieden werden. Eine klare Position muss mit der kommunalen Ebene abgestimmt werden." Nur so kann Hilfe gewährleistet werden, nur so wird der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung Rechnung getragen.

    Prekäre Finanzsituation: Schutzschirm für Energieversorger

    Energieversorgung entscheidet sich vor Ort. Daher ist es wichtig, kommunale Energieversorger und die Stadtwerke zu unterstützen. Es ist auch Aufgabe der Bundesregierung, Zahlungsausfälle von Kunden, Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenzen von Stadtwerken zu vermeiden. Für die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Verbände ist klar: Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär und die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet. Insbesondere die Situation für viele Energieversorger spitzt sich immer weiter zu: Die Kommunen fordern daher einen Schutzschirm für und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger sowie eine Sonderfinanzministerkonferenz von Bund und Ländern.

    Auch die Klimaschutzpolitik wird vor Ort umgesetzt und nicht in Berlin. In der Diskussion wird deutlich: Gerade, weil die CDU die Finanzen unserer Kommunen immer im Blick hat, können diese vor Ort in Klimaschutzmaßnahmen investieren und so auch mit den kommunalen Liegenschaften mit Energieeffizienz vorangehen. Deutliche Kritik der Diskutantinnen und Diskutanten gab es an den Plänen für das 49-Euro-Ticket. Das sei eine Fehlplanung, weil gerade im ländlichen Raum nicht garantiert werden könne, dass die Qualität des ÖPNV gehalten werden könne. Zudem fehlt das Geld für Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur.

Aktuelle Themen der CDU NRW

Aktuelle Meldungen
  • Paul Ziemiak wird neuer Generalsekretär der CDU NRW

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak aus Iserlohn wird neuer Generalsekretär der CDU NRW. Das hat der CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst heute (Montag, 7.11.2022) dem Landesvorstand vorgeschlagen. Der Landesvorstand unterstützt den Vorschlag einvernehmlich. „Paul Ziemiak verfügt über breite politische Erfahrungen, unter anderem als Generalsekretär der CDU Deutschlands. Er war in diesen Funktionen viel unterwegs in der Partei. Er kennt die CDU und die Herausforderungen vor Ort. Diese breite Präsenz wird jetzt auch als Generalsekretär der CDU NRW ein wichtiger Teil seiner Aufgabe sein.

  • Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen | Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen (2022 bis 2027)

    zukunftsvertrag_fuer_nrw.png Koalitionavertrag Link

    Am Donnerstag, 23. Juni 2022 haben der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser trägt den Namen "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" und ist das Ergebnis der konstruktiven, vertrauensvollen und fruchtbaren Gespräche der letzten Wochen.

  • Wir trauern um Sybille Benning

    Die CDU Nordrhein-Westfalen trauert um Sybille Benning. Wir sind bestürzt und tief traurig über den plötzlichen Tod unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Sybille Benning verstarb in der Nacht zum vergangenen Samstag im Alter von 61 Jahren.
    Mit ihr verliert die CDU Nordrhein-Westfalen eine Politikerin, die über die Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde. Mehr als 10 Jahre engagierte sich Sybille Benning zunächst auf kommunaler Ebene in Münster, ehe sie ihre Heimat von 2013 bis 2021 als direkt gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertrat.

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