• Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

    Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

  • Dorfgemeinschaft wird noch schöner

    Dorfgemeinschaft wird noch schöner

  • Neuer CDU Odenthal Parteivorstand hybrid gewählt

    Neuer CDU Odenthal Parteivorstand hybrid gewählt

  • Unwetter, Starkregen und Hochwasser - Lösungsideen für die Zukunft finden

    Unwetter, Starkregen und Hochwasser - Lösungsideen für die Zukunft finden

  • Sommerprogramm der CDU Rhein-Berg

    Sommerprogramm der CDU Rhein-Berg

  • Treffen Sie unseren Bundestagskandidaten Dr. Hermann-Josef Tebroke

    Treffen Sie unseren Bundestagskandidaten Dr. Hermann-Josef Tebroke

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Nachfolgende Anträge wurden durch die CDU-Fraktion in den entsprechenden zuständigen Ausschüssen des Odenthaler Gemeinderates gestellt:


Antrag zu
Datum
 

Unwetter , Starkregen und Hochwasser
29.07.2021

Beleuchtung und Stromversorgung der Gemeinde
15.06.2021

E-Government und Smart Cities
03.10.2020

Förderprogramm für zusätzliche Busverkehre zur Schülerbeförderung
18.08.2020

Sofortausstattungsprogramm aus dem Digitalpakt für Schule von Bund und Land für Lehrkräfte
30.07.2020

Sofortausstattungsprogramm aus dem Digitalpakt für Schule von Bund und Land
27.07.2020

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten
19.07.2020

Unterstützung Vereine
07.04.2020

Änderungsantrag Haushalt
14.11.2019

Elternbeiträge KITA und OGS
12.11.2019

Klimamaßnahmen für Odenthal
10.11.2019

Schule Odenthal Mitte
24.09.2019

Ambulant betreute Wohngemeinschaften Schwerpunkt Demenz
19.09.2019

Wanderweganbindung Altenberg
01.09.2019

Antrag Spielplätze Voiswinkel
29.08.2019

Anlage zum Antrag Spielplätze Voiswinkel
29.08.2019

Verlängerung der Buslinie 454
14.06.2019

Emergency Eye
03.06.2019

Wirtschaftswege 2019
22.05.2019

Erlebniswanderweg für Kinder und Familien
22.05.2019

Antrag der CDU-Fraktion
Reitwegekonzept für alle Ortsteile in Odenthal
01.02.2019

Antrag der CDU-Fraktion
zur Verkehrslage in Odenthal Mitte
11.11.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zur Aussetztung von Straßenbaubeiträgen
11.11.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zu Oberodenthaler Sportanlagen
11.11.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zur Restaurierung der alten Kaplanei
11.11.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zum Haushalt 2019
11.11.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zum EU-Förderprogramm Wifi4EU
12.09.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zur Heimatförderung des Landes NRW
06.08.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zur Förderung des Glasfaserausbaus
25.07.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zur Erstellung einer Prioritätenliste der zu sanierenden Straßen, Wege und gemeindeeigenen Gebäude
25.01.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zum Stellenplan 2018
12.12.2017

Antrag der CDU-Fraktion
Anschluss an das Kölner Straßenbahnnetz
23.10.2017

Antrag der CDU-Fraktion
Sachstandsbericht Anmeldezahlen Schulen 2017 in Odenthal
26.04.2017

Antrag der CDU-Fraktion
zur LED Straßenbeleuchtung
22.04.2017

Antrag der CDU-Fraktion
zur Sanierung der Rad- und Gehwege in Blecher
21.04.2017

Antrag der CDU-Fraktion
zur Schulentwicklung in Odenthal
12.12.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zu Änderungen im Haushalt
30.11.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zum Bebauungsplan Schöne Aussicht
07.06.2016

Antrag der Fraktionen CDU,SPD und BRO
zur Bildung einer Verbundschule
03.06.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zu den Containern am Dhünntalstadion
31.05.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zum Breitbandnetz für den Innenbereich Altenberg
30.05.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zur Parkplatzerweiterung Oberbosbacher Straße
13.05.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zur Grundschulsituation
09.06.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Änderung des Belags der Umrandung des Kleinspielfeldes
03.06.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Umsetzung Lärm-und Schallreduzierender Maßnahmen in der Mensa am Schulzentrum
03.06.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Schulhofgestaltung an der KGS Voiswinkel
18.05.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Prüfung der Möglichkeiten der Einrichtung von Sozialarbeit im Flüchtlingsbereich
23.05.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Bildung einer Verbundschule
18.05.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Prüfung der Umsetzung und Kosten zur Einrichtung eines Radweges entlang der Bergstraße
23.05.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur zukünftigen Grundschulstruktur in Odenthal
23.09.2014

Antrag der CDU-Fraktion
zur Herstellung eines Rad- und Gehweges zwischen Odenthal-Landwehr und dem Reisegarten Große Heide
05.05.2014

Antrag der CDU-Fraktion
zur Instandsetzung des Straßenbelages im Bereich der Kreisverkehrsanlage in Odenthal-Blecher
20.03.2014

Antrag der CDU-Fraktion
zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Hilfe des europäischen Landwirtschaftsfonds (LEADER-Projekte)
20.03.2014

Antrag der CDU-Fraktion
zur Unterstützung der Katholischen öffentlichen Bücherei St. Pankratius in Odenthal bei der Umsetzung eines barrierefreien Zuganges
20.03.2014

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
auf einen Sachstandsbericht der Verwaltung der Gemeinde Odenthal zum Thema der aktuellen Bebauungsmaßnahme in Odenthal-Voiswinkel zwischen Hirschweg und Grüner Weg (Bebauungsplan Nr. 35 Küchenberg-Ost)
30.01.2014

Antrag der CDU-Fraktion
auf Einrichtung von Abfallbehältern an Wanderwegen und anderen öffentlichen Wegen sowie die Erweiterung der Aufstellung von Hundekotbeutelspendern
16.10.2013

Antrag der CDU-Fraktion
auf Berichterstattung über den Status Quo und Perspektiven des Tourismus im Rheinisch-Bergischen-Kreis durch den Geschäftsführer der Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Herrn Kreisdirektor Dr. Erik Werdel sowie den Geschäftsführer der Naturarena Bergisches Land GmbH Herrn Mathias Derlin
16.10.2013

Antrag der CDU-Fraktion
zur Einrichtung eines Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen
20.06.2013

Antrag der CDU-Fraktion
zur Instandsetzung der Kreisverkehrsanlage in Odenthal-Blecher
25.05.2013

Antrag der CDU-Fraktion
zur Borsteinabsenkung an der Kindertagesstätte St. Ursula, Blumenweg in Odenthal-Blecher
25.05.2013

Antrag der CDU-Fraktion
zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei der Freiwilligen Feuerwehr Odenthal
11.12.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zum Parkplatz am Dhünntalstadion und zum Parkplatz „Wanderparkplatz“ am Schulzentrum im Rahmen des Haushaltsplanentwurfes 2013
06.11.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zur Einrichtung einer Realschule am Schulstandort Odenthal
28.07.2012

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zweizügigen Realschule am Schulstandort Odenthal
26.06.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zu Haushaltsplanentwurf 2012, Haupt- und Finanz-Ausschuss und Rat
hier: Grundsteuer B und Hundesteuer
30.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zu Haushaltsplanentwurf 2012, Haupt- und Finanz-Ausschuss und Rat
hier:gemeindeeigene Grundstücke, Investitionsverschiebungen, Verbindlichkeiten, Wirtschaftsförderung
30.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zum Änderung der Tagesordnung zu TOP 10 „Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012"
22.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zum Produkt 5471 ÖPNV - UTKV-Ausschuss
22.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zu Freiwillige Leistungen Produkt 5541 Naturschutz- und Landschaftspflege - UTKV-Ausschuss
22.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zu Freiwillige Leistungen Produkt 3511 Sonstige Soziale Leistungen- SchuSo-Ausschuss und Produkt 4241 Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen-SchuSo-Ausschuss
22.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zum Haushaltsplanentwurf 2012 Schulentwicklungsplan für die Gemeinde Odenthal
13.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zum Haushaltsplanentwurf 2012 Sicherstellung der personellen Betreuung der Bibliothek im Schulzentrum der Gemeinde Odenthal
13.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zur Berichterstattung Schulentwicklung, Schulstandorte und Kooperationen im Schulbereich
13.03.2012

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema „Schulentwicklung, Schulstandorte in Odenthal und Kooperation mit der Stadt Bergisch-Gladbach“ für die Gemeinderatssitzung am 06.März 2012
06.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zur Prüfung d. Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde beim NRW-Verfassungsgerichtshof gegen Gemeindefinanzierungsgesetz
23.11.2011

Antrag der CDU-Fraktion
zu den Arbeitskreisen zum Thema Demographischer Wandel
20.09.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Eröffnungsbilanz - Abschreibungen
24.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Grundsteuer - Hundesteuer
24.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Freiwillige Leistungen - Zuschuss - Büchereien
18.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Freiwillige Leistungen - Städtepartnerschaft
18.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Freiwillige Leistungen -Soziale Leistungen, Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, Einrichtungen der Jugendarbeit + Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen
18.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Freiwillige Leistungen - Bücherei
18.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Freiwillige Leistungen
15.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion - Dichtheitsprüfung
04.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum - Haushalt 2011 - für die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Rates im Jahr 2011
15.02.2011

Antrag der CDU-Fraktion - Straßenreining zu Karneval
15.02.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum - Haushalt 2011 - für die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Rates im Jahr 2011
14.12.2010

Anregung der CDU Fraktion bzgl. Windelentsorgung bei allen Kinderbetreuungseinrichtungen mit „U3-Betreuung“ im Odenthaler Gemeindegebiet
16.11.2010

Antrag der CDU Fraktion zur Einladung eines Vertreters der Entsorgungsfirma zum Thema Reisig- und Grünschnitt-Sammlungen im Gemeindegebiet, Entleerung von Mehrfachsammelbehältern
21.10.2010

Antrag der CDU Fraktion zum Haushalt 2010
hier: Veräußerung gemeindeeigener Grundstücke
- Ergänzung der Begründung
20.09.2010

Antrag der CDU Fraktion zum Haushalt 2010
hier: Veräußerung gemeindeeigener Grundstücke
- Einsparung Haushaltsplan
13.09.2010

Tagesordnungspunkt 8 - Haushalt 2010 - für die Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses am 22.06.2010
- Einsparung Haushaltsplan
14.06.2010

Tagesordnungspunkt 8 - Haushalt 2010 - für die Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses am 22.06.2010
- Streichung der Position des dritten stellvertretenden Bürgermeisters
14.06.2010

Einrichtung eines Jugendzentrums in Odenthal sowie
Maßnahmen zur Verbesserung von Freizeitangeboten
für Kinder und Jugendliche in Odenthal
07.03.2010

Raumsituation für die
„Offene Ganztagsgrundschule Voiswinkel“
an der Katholischen Grundschule Voiswinkel
01.03.2010

Winterwartung von Gehwegen
04.02.2010

DSL-Breitbandversorgung in Oberodenthal
für die Ortsteile Busch und Landwehr
02.02.2010

Umbenennung des Ausschusses „Schule und Soziales“
06.12.2009

Anlage eines Kleinspielfeldes
an der Katholischen Grundschule Voiswinkel
19.11.2009

Konjunkturprogramm
23.06.2009

DSL in Oberodenthal
07.05.2009

Parkplatz „Dhünntalstadion“
21.04.2009

Raumluftbelastung in der
Katholischen Grundschule Odenthal
21.04.2009

Aufstellung eines Schulcontainers
in der Grundschule Voiswinkel
21.04.2009

Raumsituation „Offene Ganztagsgrundschule Voiswinkel“
in Odenthal Voiswinkel an den Schulausschuss
24.03.2009

Raumsituation „Offene Ganztagsgrundschule Voiswinkel“
in Odenthal Voiswinkel an den Bauausschuss
24.03.2009

Konjunkturpaket II
26.01.2009

Baugenehmigung "Penny-Markt" in Odenthal Osenau
24.01.2009

Optimierung der Sportanlagen in Odenthal
11.12.2008

Wanderwege / UFN-Ausschuss
21.01.2008

Tourismus in Odenthal / UFN-Ausschuss
21.01.2008

Projekt Gemeindemarketing / UFN-Ausschuss
08.01.2007

Sanierung der
öffentlichen Toilettenanlage Altenberg / Bauausschuss
08.01.2007

Investitionen der
Freiwilligen Feuerwehr Blecher / Bauausschuss
08.01.2007

Kreisverkehr Blecher / Bauausschuss
13.02.2006

Aktuelle Themen der CDU Deutschland

Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • Merz und Laschet prsentieren Wirtschaftsprogramm

    Wirtschaft und Finanzen

    Die Bundestagswahl rckt immer nher und das Thema Wirtschaft immer strker in den Fokus. ?Es geht um eine Richtungsentscheidung fr Deutschland?, macht Armin Laschet gleich zu Beginn der Pressekonferenz deutlich. ?Die Kernfrage ist: Wie kommen wir aus der Pandemie heraus?? Fr die Union ist klar: Das geht nur mit Wachstum und Jobs. CDU und CSU sind der Garant dafr, dass die Weichen fr eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitspltze und damit fr hohe soziale Sicherheit gestellt werden. Gemeinsam haben Armin Laschet und Friedrich Merz klar gemacht, was jetzt zu tun ist, damit Deutschland stark aus der Krise kommt.

    Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung

    Bleibt Deutschland wirtschaftlich stabil oder beginnen wir mit ideologischen Experimenten??, wird Armin Laschet deutlich. Mit einer SPD-gefhrten Bundesregierung wird es neue Steuern, neue Schulden und neue Brokratie geben. Viele Menschen beginnen erst jetzt, sich ber diese grundlegenden Fragen fr den Wohlstand unseres Landes Gedanken zu machen. ?Aber das sind die entscheidenden Fragen am 26. September: Das Rennen ist vllig offen?, so Friedrich Merz.

    CDU: Umfangreiche Entlastungen von Unternehmen

    ?Unser Ziel ist es, mehr Freiraum zu schaffen, damit Unternehmen neue Ideen umsetzen knnen.? Daher wollen CDU und CSU ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Brokratie entlastet. Fr jede neue brokratische Vorschrift sollen knftig zwei bestehende entfallen.Der Abbau berflssiger Brokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und strkt den Standort Deutschland. Die CDU will die Steuerlast fr Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Darber hinaus sollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent gehalten werdenMicrosoftTeams-image (40)Foto: CDU/Chwalibog Bouman

    Innovationsoffensive

    ?Innovationen von heute sichern den Wohlstand von Morgen?, heit es in dem Papier. Armin Laschet und Friedrich Merz wollen dazu eine neue Forschungsoffensive starten ? in diesem Zuge soll die steuerliche Forschungszulage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen verdoppelt werden.Laschet betonte: ?Wir wollen die Initiativkrfte unserer Wirtschaft wecken. Wir sind nicht der Meinung, dass Verbote Innovationstreiber sind." Damit grenzt sich die Union deutlich von Rot-Rot-Grn ab: ?Es ist eine Richtungsfrage. Die Programme von SPD, Grnen und Linke sind sehr hnlich in ihrer Staatsglubigkeit.?

    Soziale Marktwirtschaft strken

    ?Wir haben in Deutschland die hchsten Steuern, wir haben die hchsten Sozialabgaben und die hchsten Energiepreise. Diese Zitrone ist ausgequetscht.? Friedrich Merz, Wirtschaftsexperte und Mitglied im Zukunftsteam, bekrftigte: ?Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir haben in Deutschland diese Wirtschaftsordnung durchgesetzt und sind berzeugt, dass wir nur mit dieser Ordnung die groen Probleme lsen.? Auch fr Klimaschutz brauche es die Soziale Marktwirtschaft, solide Finanzen und eine florierende Wirtschaft. Merz betonte darber hinaus, dass mit der Union auch die Schuldenbremse wieder eingesetzt werde. ?Dann werden sich die Spielrume zeigen, die wir haben.? Zudem sprach er sich dafr aus, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr an ihren Unternehmen beteiligen knnen.

    Beste Bedingungen fr Arbeitnehmer

    ?Wir wollen, dass die Beschftigten in Deutschland die besten Bedingungen haben und strker am Erfolg ihres Betriebes teilhabenknnen.? Dazu wollen CDU und CSU die Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern und die Arbeitszeiten flexibilisieren. ?Wir brauchen bei der Startup-Kultur eine strkere Bercksichtigung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung?, so Laschet. ?Damit sind wir auch attraktiv fr Fachkrfte aus aller Welt, um die wir intensiver werben wollen.?

    Inflationsschutzschirm fr Arbeitnehmer und Sparer

    Merz macht deutlich: Die CDU nimmt die zunehmenden Inflationssorgen sehr ernst. Dazu hatte die Union schon eine Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation durchgesetzt. Diese Anpassung gegen die so genannte kalte Progression will die Union auch knftig durchsetzen. Der Arbeitnehmerpauschbetrag ? ein pauschaler Abzug beim steuerpflichtigen Einkommen ? soll auf 1.250 Euro steigen. Die Pendlerpauschale soll dynamisch anwachsen, damit Mobilitt auf dem Land bezahlbar bleibt. Und bei Zinsen auf Erspartes sollen die ersten 1.000 Euro steuerfrei sein. ?Wir sind der Anwalt der Rentner und Sparer?, bringt es Friedrich Merz auf den Punkt.

  • Sechs Pakete fr den Neustart nach der Krise

    Sofortprogramm zur Bundestagswahl

    Gute und sichere Arbeitspltze, wirtschaftliche Dynamik und hohe soziale Sicherheit ? dafr stehen CDU und CSU. Genau diese Punkte stehen im Zentrum des Sofortprogramms, das 13 Tage vor der Bundestagswahl von Kanzlerkandidat Armin Laschet prsentiert wurde. Mit kurzfristigen Manahmen will die Union nach der Wahl dafr sorgen, dass Deutschland weiterhin stark und sicher bleibt.

    Starkes Triell und Erfolg bei Kommunalwahl in Niedersachsen

    Bei der Vorstellung des Sofortprogramms gemeinsam mit Silvia Breher machte Armin Laschet klar: ?Die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist eine Richtungsentscheidung.? Das Triell am Vortag hat gezeigt: Das Rennen ist offen. Die Union kmpft um Platz eins. Und auch die gestrige Kommunalwahl gibt Zuversicht: ?Wir sind die strkste kommunalpolitische Kraft. Das Ziel der SPD, strkste Kraft zu werden, ist gescheitert. Daran kann man erkennen: Umfragen sind Umfragen. Am Ende entscheiden die Whler?, so Laschet. Auch fr Silvia Breher ist die Botschaft klar: ?Diese Kommunalwahl ist ein Motivationsschub fr alle Whlerkmpferinnen und Wahlkmpfer zur Bundestagswahl.?

    202109131308 1TK5185 ed cSilvia Breher und Armin Laschet bei der Vorstellung des Sofortprogramms in Berlin. Foto: CDU/Tobias Koch

    Sofortprogramm mit sechs Paketen

    Das jetzt vorgestellte Sofortprogramm umfasst insgesamt sechs Pakete: fr Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand. Armin Laschet: ?Unsere Botschaft ist klar: Auf CDU und CSU ist Verlass in unsicheren Zeiten. Wir stehen fr Wachstum, fr Wohlstand, fr eine klimaneutrale Soziale Marktwirtschaft und fr gute Arbeitspltze.? Mit SPD, Grnen und Linken steht all das auf dem Spiel. Deutschland wird diese Herausforderungen meistern, ?indem wir Freirume schaffen und nicht, in dem wir alles staatlich reglementieren?.

    An erster Stelle im Sofortprogramm stehen Familien. Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zukunftsteam, machte deutlich: ?Wir senden das klare Signal: Die CDU steht an der Seite von Familien. Sie untersttzt und lst Probleme. Sie gibt Halt und Sicherheit ? in einem umfassenden Sinn.?

    Das Sofortprogramm im Detail:

    Familienpaket

    Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen deutlich steigen. Das Ehegattensplitting bleibt. Der Entlastungsbetrag fr Alleinerziehende steigt auf 5.000 Euro. Kosten fr Kinderbetreuung knnen bis zu 6.000 Euro bei der Einkommensteuer abgesetzt werden. Wer stationre Pflege braucht, zahlt knftig max. 700 Euro im Monat fr die Pflege selbst. Das Wohngeld soll angepasst werden, damit Familien mit kleinen Einkommen berall ihre Mieten bezahlen knnen.

    Sicherheitspaket

    Mehr intelligenter Videoschutz an ffentlichen Gefahrenorten und jhrlich 1000 neue Videokameras an Bahnhfen sorgen fr mehr Schutz. Wer Polizisten und andere Einsatzkrfte ttlich angreift, erhlt mindestens 6 Monate Haft. Ein neuer Nationaler Sicherheitsrat soll Erkenntnisse bndeln und Strategien fr mehr Sicherheit entwickeln ? nach innen und nach auen.

    Beschleunigungspaket

    CDU und CSU werden ein Beschleunigungspaket fr Genehmigungsverfahren vorlegen ? ob digitale Infrastruktur, Stromtrassen, Bahnstrecken oder andere nachhaltige Projekte. Betriebe sollen umfangreich von Brokratie entlastet werden.

    Klimaschutzpaket

    Investitionen in CO2-Verringerung sparen knftig richtig Steuern. Hauseigentmer erhalten ein zinsloses Darlehen fr ein Solardach. ber eine ?Transformationsallianz? mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbnden machen wir Deutschland zum klimaneutralen Industrieland.

    Entlastungspaket

    Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt auf 1.250 Euro. Die Minijobgrenze steigt sofort auf 550 Euro pro Monat. Gut fr Schler, Studenten und Nebenjobber. Auerdem: Eine hhere Pendlerpauschale soll Mobilitt auf dem Land bezahlbar halten.

    Mittelstandspaket

    Mit der Union gibt es keine Steuererhhungen. Die Lohnzusatzkosten bleiben stabil bei maximal 40 Prozent. Die Meister-Ausbildung wird kostenfrei, denn Berufsausbildung ist so viel wert wie ein Studium. Landwirte erhalten Planungssicherheit ? durch Bestandsschutz bei neuen Stallbauinvestitionen und durch Bezahlung fr CO2-Bindung, Sauerstoffproduktion und Erhalt von Biodiversitt ber Wald- und Grnflchen.

    Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:

  • Armin Laschet: Es geht um Vertrauen

    Triell

    Klare Kante, offene Worte ? so prsentierte sich CDU-Kandidat Armin Laschet im zweiten Triell. Klare Kante zeigt Laschet zu den Themen ? von Wirtschaft ber Bauen bis zur Digitalisierung. Gewandt an die Zuschauerinnen und Zuschauer bekrftigt er: ?Es geht nicht um uns. Es geht um Sie. Es geht um Vertrauen. Als Bundeskanzler knnen sie mir vertrauen, dass ich Brokratie abschaffe, dass ich nicht gngele, dass ich Sie machen lasse, dass wir Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu denken haben, wie Sie zu reden haben und wie Sie zu leben haben.?

    Wir kmpfen um Platz 1.

    ?Wir wollen die nchsten Wochen kmpfen?, erklrt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gleich zu Beginn. ?Das ist auch das Ziel des Triells, dass die Zuschauer sich ein Bild machen knnen. Jetzt ist die Zeit, eigene Argumente zu nennen.? Es geht darum, eine Mehrheit fr eine brgerliche Regierung zu gewinnen. Abhngig vom Ergebnis msse man dann verhandeln. Eine klare Absage erteilte Laschet den beiden links- und rechtsextremen Parteien: ?Wir werden auf keinen Fall mit der Linken oder der AfD koalieren.?

    Krfte bei Digitalisierung bndeln.

    Selbstkritik an seiner CDU ? und an allen Regierungsparteien in Bund und Lndern, von Rot ber Gelb bis Grn ?bte Laschet beim Stichwort Digitalisierung: ?Wir haben viel aufgeholt ? aber es reicht nicht aus. Deshalb sage ich auch, es kann kein Weiter so geben. Wir mssen die Krfte bndeln.? Laschet will ein Digitalministerium grnden, ?dass die Entwicklungen, die auf viele Huser verteilt sind, gebndelt werden?.

    Klimakrise: Industrie und Forscher machen lassen

    Der Klimawandel steht auer Frage. Laschet macht dazu deutlich: ?Fakt ist, seit den 1990er Jahren wissen wir von Weltklimaereignissen. Wir sehen Unwetterkatastrophen und Brnde.? Die Politik in Deutschland habe darauf auch reagiert: ?Die Politiknderung findet statt ?brigens in der falschen Prioritt. Zuerst aus der Kernkraft auszusteigen, dann aus der Kohle?, kritisiert der CDU-Kandidat.

    Laschet sieht dennoch Grund zu Optimismus: ?Wir sind beim Umbau unserer Energiewirtschaft und unserer Industriegesellschaft. Das ist keine Frage von Brchen, sondern davon, wie man Klimaschutz gestaltet und die Transformation leistet.? Es gibt viele gute Signale, macht er deutlich: ?Die Autoindustrie ist lngst auf dem Weg. Wir haben so viel Kreativitt bei unseren Forschern. Wir mssen die jetzt auch mal machen lassen. Wenn wir den Durchbruch bei der Speichertechnologie schaffen, haben wir viele Probleme gelst.?

    ?Wir sagen den Menschen, dass ihr Leben besser wird, wenn sie klimaneutral leben.? Laschet lehnt es ab, nur von teuer zu reden. Neue Technologien sorgen auch fr neue Arbeitspltze. Neue Steuereinnahmen sollen fr Entlastungen bei anderen Abgaben sorgen.

    Ja zum Bauen ? Nein zum Mietendeckel

    ?Das Entscheidende ist doch: Wir brauchen mehr Wohnraum.? Laschet macht mit Blick auf groe Wohnungsnot in einigen Stdten deutlich, dass der Mietendeckel von Rot-Rot-Grn gerade vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Es gebe Alternativen: ?Wir haben mehrere Mechanismen, Mieten knnen nicht ins Uferlose steigen.?

    ?Wir mssen dem, der investieren will, nicht Verbote aussprechen, sondern Anreize setzen: Es gehe darum, ?jemanden zu ermutigen, dass er baut?. Dazu brauche es Bauland, Entbrokratisierung. ?Wir brauchen mehr Wohnungen und wir brauchen auch mehr sozialen Wohnungsbau?, sagt Laschet. Er macht auch deutlich, dass rein stdtische Lsungen nicht reichen. ?Wir mssen das Wohnen im lndlichen Raum attraktiv halten?, um Zuzge in die Stdte nicht weiter voranzutreiben. ?Man muss ganzheitlich denken, um erfolgreich zu sein.?

    Rente: ?Ein Weiter so wird uns nicht helfen?

    ?Nicht seris? sind die Aussagen der Kontrahenten zur Rente, stellt Laschet fest. ?Sie knnen nicht einem, der heute in den Beruf einsteigt, sagen, dass alles so bleibt, wie es ist.? Der Unions-Kandidat macht deutlich: ?Wir werden ber neue Formen nachdenken mssen. Wir werden parteibergreifend mit der Opposition ein neues System entwerfen knnen. Aber wenn man sagt: Das bleibt gleich, jedes Jahr erneut Milliarden aus dem Bundezuschuss, geht das zulasten der jungen Generation.? Die CDU will eine neue Generationenrente mit Sparanteilen und eine neue private Vorsorge.

    Rot-Grne Steuererhhungen: Der falsche Weg!

    Steuererhhungen, wie von Rot-Grn geplant, sind in dieser Phase unserer Wirtschaft der falsche Weg, rechnet Laschet vor. ?Wenn wir keine Steuern erhhen, nimmt der Staat mehr Geld ein, weil die Wirtschaft floriert, weil viele Menschen Beschftigung haben und weil am Ende viele einzahlen. Genau daran mssen wir jetzt anknpfen. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen mir und den beiden Mitbewerberinnen und Mitbewerbern.?

    Laschet stellt ganz klar fest: ?Natrlich berlegen Unternehmen wo investieren wir auch innerhalb der EU und wenn wir viele Vorschriften, viel Brokratie, mehr Steuern haben, wird das Arbeitspltze in unserem Land gefhrden. Vermgenssteuer bedeutet: Den Schreibtisch, das Bild an der Wand berechnen und deshalb hat das Verfassungsgericht gesagt: Das ist nicht gerecht, wir ihr das macht.?

Aktuelle Themen der CDU NRW

Aktuelle Meldungen
  • Laschet im Bundestag: Wir brauchen keine rot-grüne Verbotspolitik

    Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sprach heute bei der Generaldebatte im Bundestag. Dabei bedankte er sich zunächst bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Kanzlerschaft. Sie habe Deutschland erfolgreich durch zahlreiche Krisen geführt.

  • 12 Fragen an Catarina dos Santos

    Ich bin Catarina dos Santos Firnhaber – 27 Jahre alt und Rechtsanwältin. Seit 2020 vertrete
    ich meine Heimatstadt Eschweiler im Städteregionstag Aachen. Dort bin ich stellvertretende
    Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Mobilität und zugleich im Stadtrat aktiv. Auch in der Partei
    habe ich früh Verantwortung übernommen: Ich bin Mitgliederbeauftragte der CDU Kreis
    Aachen Land und stellv. Stadtverbandsvorsitzende in Eschweiler. Gleichzeitig arbeite ich in der
    Jungen Union als Mitglied im NRW-Landesvorstand und als Kreisvorsitzende. Aufgewachsen

  • 12 Fragen an Michaela Noll

    Seit 2002 vertrete ich meine Heimat, den südlichen Kreis Mettmann, als direkt gewählte Abgeordnete
    im Deutschen Bundestag. Nach dem Abitur habe ich zunächst eine Dolmetscherausbildung
    und dann mein Jura-Studium erfolgreich absolviert (2. Juristisches Staatsexamen/
    zugelassene Rechtsanwältin). Familienpolitik war immer mein Herzensanliegen und dadurch
    Arbeitsschwerpunkt. Ich durfte „meine“ Bundestagsfraktion in verschiedenen Ämtern unterstützen:
    als Justiziarin, Parlamentarische Geschäftsführerin und Bundestagsvizepräsidentin.

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