• Zum Nachlesen: Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2022

    Zum Nachlesen: Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2022

  • Sozialer Wohnungsbau in Voiswinkel

    Sozialer Wohnungsbau in Voiswinkel

  • Regionalplan: Wie geht es mit Odenthal weiter?

    Regionalplan: Wie geht es mit Odenthal weiter?

  • Danke für 51%!

    Danke für 51%!

  • Jahreshauptversammlung der CDU Odenthal am 23.5.2022

    Jahreshauptversammlung der CDU Odenthal am 23.5.2022

  • CDU Odenthal beim Bürgerfest „Das Odenthaler 2022“

    CDU Odenthal beim Bürgerfest „Das Odenthaler 2022“

  • Was ist ein Bürgerhaushalt?

    Was ist ein Bürgerhaushalt?

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Nachfolgende Anträge wurden durch die CDU-Fraktion in den entsprechenden zuständigen Ausschüssen des Odenthaler Gemeinderates gestellt:


Antrag zu
Datum
 

Biogas eine Möglichkeit für Odenthal?
25.07.2022

Haushalten mit Einbindung der Bürgerinnen und Bürger
25.07.2022

Zur Situation der Grundschule in Odenthal Mitte
20.10.2021

Unwetter , Starkregen und Hochwasser
29.07.2021

Beleuchtung und Stromversorgung der Gemeinde
15.06.2021

E-Government und Smart Cities
03.10.2020

Förderprogramm für zusätzliche Busverkehre zur Schülerbeförderung
18.08.2020

Sofortausstattungsprogramm aus dem Digitalpakt für Schule von Bund und Land für Lehrkräfte
30.07.2020

Sofortausstattungsprogramm aus dem Digitalpakt für Schule von Bund und Land
27.07.2020

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten
19.07.2020

Unterstützung Vereine
07.04.2020

Änderungsantrag Haushalt
14.11.2019

Elternbeiträge KITA und OGS
12.11.2019

Klimamaßnahmen für Odenthal
10.11.2019

Schule Odenthal Mitte
24.09.2019

Ambulant betreute Wohngemeinschaften Schwerpunkt Demenz
19.09.2019

Wanderweganbindung Altenberg
01.09.2019

Antrag Spielplätze Voiswinkel
29.08.2019

Anlage zum Antrag Spielplätze Voiswinkel
29.08.2019

Verlängerung der Buslinie 454
14.06.2019

Emergency Eye
03.06.2019

Wirtschaftswege 2019
22.05.2019

Erlebniswanderweg für Kinder und Familien
22.05.2019

Antrag der CDU-Fraktion
Reitwegekonzept für alle Ortsteile in Odenthal
01.02.2019

Antrag der CDU-Fraktion
zur Verkehrslage in Odenthal Mitte
11.11.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zur Aussetztung von Straßenbaubeiträgen
11.11.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zu Oberodenthaler Sportanlagen
11.11.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zur Restaurierung der alten Kaplanei
11.11.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zum Haushalt 2019
11.11.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zum EU-Förderprogramm Wifi4EU
12.09.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zur Heimatförderung des Landes NRW
06.08.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zur Förderung des Glasfaserausbaus
25.07.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zur Erstellung einer Prioritätenliste der zu sanierenden Straßen, Wege und gemeindeeigenen Gebäude
25.01.2018

Antrag der CDU-Fraktion
zum Stellenplan 2018
12.12.2017

Antrag der CDU-Fraktion
Anschluss an das Kölner Straßenbahnnetz
23.10.2017

Antrag der CDU-Fraktion
Sachstandsbericht Anmeldezahlen Schulen 2017 in Odenthal
26.04.2017

Antrag der CDU-Fraktion
zur LED Straßenbeleuchtung
22.04.2017

Antrag der CDU-Fraktion
zur Sanierung der Rad- und Gehwege in Blecher
21.04.2017

Antrag der CDU-Fraktion
zur Schulentwicklung in Odenthal
12.12.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zu Änderungen im Haushalt
30.11.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zum Bebauungsplan Schöne Aussicht
07.06.2016

Antrag der Fraktionen CDU,SPD und BRO
zur Bildung einer Verbundschule
03.06.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zu den Containern am Dhünntalstadion
31.05.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zum Breitbandnetz für den Innenbereich Altenberg
30.05.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zur Parkplatzerweiterung Oberbosbacher Straße
13.05.2016

Antrag der CDU-Fraktion
zur Grundschulsituation
09.06.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Änderung des Belags der Umrandung des Kleinspielfeldes
03.06.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Umsetzung Lärm-und Schallreduzierender Maßnahmen in der Mensa am Schulzentrum
03.06.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Schulhofgestaltung an der KGS Voiswinkel
18.05.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Prüfung der Möglichkeiten der Einrichtung von Sozialarbeit im Flüchtlingsbereich
23.05.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Bildung einer Verbundschule
18.05.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur Prüfung der Umsetzung und Kosten zur Einrichtung eines Radweges entlang der Bergstraße
23.05.2015

Antrag der CDU-Fraktion
zur zukünftigen Grundschulstruktur in Odenthal
23.09.2014

Antrag der CDU-Fraktion
zur Herstellung eines Rad- und Gehweges zwischen Odenthal-Landwehr und dem Reisegarten Große Heide
05.05.2014

Antrag der CDU-Fraktion
zur Instandsetzung des Straßenbelages im Bereich der Kreisverkehrsanlage in Odenthal-Blecher
20.03.2014

Antrag der CDU-Fraktion
zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Hilfe des europäischen Landwirtschaftsfonds (LEADER-Projekte)
20.03.2014

Antrag der CDU-Fraktion
zur Unterstützung der Katholischen öffentlichen Bücherei St. Pankratius in Odenthal bei der Umsetzung eines barrierefreien Zuganges
20.03.2014

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
auf einen Sachstandsbericht der Verwaltung der Gemeinde Odenthal zum Thema der aktuellen Bebauungsmaßnahme in Odenthal-Voiswinkel zwischen Hirschweg und Grüner Weg (Bebauungsplan Nr. 35 Küchenberg-Ost)
30.01.2014

Antrag der CDU-Fraktion
auf Einrichtung von Abfallbehältern an Wanderwegen und anderen öffentlichen Wegen sowie die Erweiterung der Aufstellung von Hundekotbeutelspendern
16.10.2013

Antrag der CDU-Fraktion
auf Berichterstattung über den Status Quo und Perspektiven des Tourismus im Rheinisch-Bergischen-Kreis durch den Geschäftsführer der Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Herrn Kreisdirektor Dr. Erik Werdel sowie den Geschäftsführer der Naturarena Bergisches Land GmbH Herrn Mathias Derlin
16.10.2013

Antrag der CDU-Fraktion
zur Einrichtung eines Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen
20.06.2013

Antrag der CDU-Fraktion
zur Instandsetzung der Kreisverkehrsanlage in Odenthal-Blecher
25.05.2013

Antrag der CDU-Fraktion
zur Borsteinabsenkung an der Kindertagesstätte St. Ursula, Blumenweg in Odenthal-Blecher
25.05.2013

Antrag der CDU-Fraktion
zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei der Freiwilligen Feuerwehr Odenthal
11.12.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zum Parkplatz am Dhünntalstadion und zum Parkplatz „Wanderparkplatz“ am Schulzentrum im Rahmen des Haushaltsplanentwurfes 2013
06.11.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zur Einrichtung einer Realschule am Schulstandort Odenthal
28.07.2012

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zweizügigen Realschule am Schulstandort Odenthal
26.06.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zu Haushaltsplanentwurf 2012, Haupt- und Finanz-Ausschuss und Rat
hier: Grundsteuer B und Hundesteuer
30.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zu Haushaltsplanentwurf 2012, Haupt- und Finanz-Ausschuss und Rat
hier:gemeindeeigene Grundstücke, Investitionsverschiebungen, Verbindlichkeiten, Wirtschaftsförderung
30.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zum Änderung der Tagesordnung zu TOP 10 „Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012"
22.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zum Produkt 5471 ÖPNV - UTKV-Ausschuss
22.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zu Freiwillige Leistungen Produkt 5541 Naturschutz- und Landschaftspflege - UTKV-Ausschuss
22.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zu Freiwillige Leistungen Produkt 3511 Sonstige Soziale Leistungen- SchuSo-Ausschuss und Produkt 4241 Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen-SchuSo-Ausschuss
22.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zum Haushaltsplanentwurf 2012 Schulentwicklungsplan für die Gemeinde Odenthal
13.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zum Haushaltsplanentwurf 2012 Sicherstellung der personellen Betreuung der Bibliothek im Schulzentrum der Gemeinde Odenthal
13.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zur Berichterstattung Schulentwicklung, Schulstandorte und Kooperationen im Schulbereich
13.03.2012

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema „Schulentwicklung, Schulstandorte in Odenthal und Kooperation mit der Stadt Bergisch-Gladbach“ für die Gemeinderatssitzung am 06.März 2012
06.03.2012

Antrag der CDU-Fraktion
zur Prüfung d. Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde beim NRW-Verfassungsgerichtshof gegen Gemeindefinanzierungsgesetz
23.11.2011

Antrag der CDU-Fraktion
zu den Arbeitskreisen zum Thema Demographischer Wandel
20.09.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Eröffnungsbilanz - Abschreibungen
24.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Grundsteuer - Hundesteuer
24.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Freiwillige Leistungen - Zuschuss - Büchereien
18.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Freiwillige Leistungen - Städtepartnerschaft
18.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Freiwillige Leistungen -Soziale Leistungen, Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, Einrichtungen der Jugendarbeit + Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen
18.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Freiwillige Leistungen - Bücherei
18.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 -
Freiwillige Leistungen
15.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion - Dichtheitsprüfung
04.04.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum - Haushalt 2011 - für die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Rates im Jahr 2011
15.02.2011

Antrag der CDU-Fraktion - Straßenreining zu Karneval
15.02.2011

Antrag der CDU-Fraktion zum - Haushalt 2011 - für die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Rates im Jahr 2011
14.12.2010

Anregung der CDU Fraktion bzgl. Windelentsorgung bei allen Kinderbetreuungseinrichtungen mit „U3-Betreuung“ im Odenthaler Gemeindegebiet
16.11.2010

Antrag der CDU Fraktion zur Einladung eines Vertreters der Entsorgungsfirma zum Thema Reisig- und Grünschnitt-Sammlungen im Gemeindegebiet, Entleerung von Mehrfachsammelbehältern
21.10.2010

Antrag der CDU Fraktion zum Haushalt 2010
hier: Veräußerung gemeindeeigener Grundstücke
- Ergänzung der Begründung
20.09.2010

Antrag der CDU Fraktion zum Haushalt 2010
hier: Veräußerung gemeindeeigener Grundstücke
- Einsparung Haushaltsplan
13.09.2010

Tagesordnungspunkt 8 - Haushalt 2010 - für die Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses am 22.06.2010
- Einsparung Haushaltsplan
14.06.2010

Tagesordnungspunkt 8 - Haushalt 2010 - für die Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses am 22.06.2010
- Streichung der Position des dritten stellvertretenden Bürgermeisters
14.06.2010

Einrichtung eines Jugendzentrums in Odenthal sowie
Maßnahmen zur Verbesserung von Freizeitangeboten
für Kinder und Jugendliche in Odenthal
07.03.2010

Raumsituation für die
„Offene Ganztagsgrundschule Voiswinkel“
an der Katholischen Grundschule Voiswinkel
01.03.2010

Winterwartung von Gehwegen
04.02.2010

DSL-Breitbandversorgung in Oberodenthal
für die Ortsteile Busch und Landwehr
02.02.2010

Umbenennung des Ausschusses „Schule und Soziales“
06.12.2009

Anlage eines Kleinspielfeldes
an der Katholischen Grundschule Voiswinkel
19.11.2009

Konjunkturprogramm
23.06.2009

DSL in Oberodenthal
07.05.2009

Parkplatz „Dhünntalstadion“
21.04.2009

Raumluftbelastung in der
Katholischen Grundschule Odenthal
21.04.2009

Aufstellung eines Schulcontainers
in der Grundschule Voiswinkel
21.04.2009

Raumsituation „Offene Ganztagsgrundschule Voiswinkel“
in Odenthal Voiswinkel an den Schulausschuss
24.03.2009

Raumsituation „Offene Ganztagsgrundschule Voiswinkel“
in Odenthal Voiswinkel an den Bauausschuss
24.03.2009

Konjunkturpaket II
26.01.2009

Baugenehmigung "Penny-Markt" in Odenthal Osenau
24.01.2009

Optimierung der Sportanlagen in Odenthal
11.12.2008

Wanderwege / UFN-Ausschuss
21.01.2008

Tourismus in Odenthal / UFN-Ausschuss
21.01.2008

Projekt Gemeindemarketing / UFN-Ausschuss
08.01.2007

Sanierung der
öffentlichen Toilettenanlage Altenberg / Bauausschuss
08.01.2007

Investitionen der
Freiwilligen Feuerwehr Blecher / Bauausschuss
08.01.2007

Kreisverkehr Blecher / Bauausschuss
13.02.2006

Aktuelle Themen der CDU Deutschland

Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • Chaos mit Ansage

    Gasumlage

    Gestern hat die Scholz-Regierung den Menschen in Deutschland endlich reinen Wein eingeschenkt. Auf rund 20 Millionen Gaskunden kommen schon sehr bald Sonderausgaben in Form der "Gasumlage" zu. Sie müssen in Zukunft für jede Kilowattstunde 2,4 Cent zusätzlich zahlen. Damit sollen die Mehrkosten der Gasimporteure an die Kunden weitergegeben werden. Denn die Gasversorger müssen aktuell im Einkauf höhere Preise für das Gas bezahlen und bleiben sonst auf den Kosten sitzen.

    Konkret heißt das: Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten rund 484 Euro im Jahr. Ärgerlich dabei: Es ist immer noch nicht klar, ob auf diese Umlage auch noch 19% Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden. Die genaue Höhe der Gasumlage steht also noch gar nicht fest.

    Merz: Ampel verspielt Vertrauen - mal wieder

    CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Ampel-Regierung wegen des Umgangs mit der Gasumlage. "In wenigen Tagen müssen nun 20 Millionen Gaskunden per Briefpost über eine Umlage informiert werden. Doch wegen der ungeklärten Frage, ob auf die Gasumlage Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, steht die Höhe noch gar nicht fest", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei "Chaos mit Ansage". Er ergänzte: "Mit diesem Vorgehen verspielt die Ampel-Regierung jedes Vertrauen." Zudem hätte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen "die Mehrwertsteuer-Frage längst klären müssen, er trägt die Mitverantwortung für ein ordnungsgemäßes Verfahren in Brüssel".

    Der Kraftakt, der Stadtwerken und Energieversorgern jetzt innerhalb kürzester Zeit von der selbsternannten Fortschrittskoalition abverlangt werde, "geht ohne Information über die Gesamtbelastung völlig ins Leere", sagte Merz weiter. Die Unionsfraktion habe die Bundesregierung vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energieausschusses des Bundestages auf dieses Problem erst aufmerksam gemacht. Seitdem sei offenbar nichts geschehen, um es zu lösen. Zudem seien weitere wichtige Fragen wie der Umgang mit Festverträgen und dem Fernwärme-Bezug weiterhin offen, so Merz.

    Czaja: Energiekrise darf nicht zur Jobkrise werden

    Klar ist auch: mit der Einführung der Gasumlage werden nicht nur private Haushalte finanziell belastet, auch Unternehmen können durch die zusätzlichen Kosten in Not kommen. Daher warnt CDU-Generalsekretär Mario Czaja: "Aus der Energiekrise darf nicht noch eine Jobkrise werden. Es geht jetzt um eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge - auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Millionen Menschen Arbeit geben und hart dafür arbeiten, dass unser Land gut durch die Krise kommt."

  • Forderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

    Friedrich Merz

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) erlebt eine seiner schwersten Krisen. Der Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wirft ein Schlaglicht auf die Schwächen und Versäumnisse dieses Teils unserer Medien.

    Die Affäre trifft auf eine Öffentlichkeit, die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen und mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird. Schaut man in diesen Tagen in die sozialen Medien und Leserbriefspalten, wird klar: Die Schlesinger-Affäre hat das Potenzial, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen.

    Die ARD, aber auch das ZDF, haben jetzt eine der vielleicht letzten Gelegenheiten, zu zeigen, dass sie in der Lage sind, Fehler aus eigener Kraft zu korrigieren und Veränderungen auf den Weg zu bringen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt wieder eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgeben. Dazu sind weitreichende Entscheidungen notwendig.

    Ich will fünf wesentliche Aufgaben benennen, die aus meiner Sicht sofort angegangen werden müssen:

    1. Aufklären und Kontrollstrukturen überprüfen
    Zunächst: Die Schlesinger-Affäre muss vollständig aufgeklärt werden. Das klingt trivial. Es muss aber auch geklärt werden, warum keine Kontrollinstanz das Ausgabengebaren der Führungsetage früher erkannt und gestoppt hat.

    In der fehlenden Kontrolle liegt das eigentliche, strukturelle Problem. Fehlen etwa die in jedem privatrechtlichen Unternehmen selbstverständlichen Instanzen? Compliance scheint jedenfalls ein Fremdwort zu sein.

    2. Transparenz nicht nur einfordern, sondern selbst schaffen
    Den öffentlich-rechtlichen Sendern mangelt es an Transparenz. Viele Sprecherinnen und Kommentatoren werden nicht müde, Transparenz von Politik und Wirtschaft einzufordern. In eigener Sache geben sie sich eher zugeknöpft. Die Gebührenzahler haben aber einen Anspruch darauf, zu erfahren, was mit ihren Pflichtbeiträgen geschieht.

    Die Gehälter aller führenden Verantwortlichen müssen ebenso offengelegt werden, wie die Zahlungsströme an die zahlreichen Produktionsgesellschaften. Das gilt auch und besonders für die Moderatoren der bekannten Talkshows und Unterhaltungssendungen.

    Sie haben mit eigenen millionenschweren Produktionsgesellschaften kommerzielle Interessen etabliert. Das hat mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, nämlich umfassend und ausgewogen Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung anzubieten, allenfalls noch am Rande zu tun.

    3. Konzentration auf den Informationsauftrag
    Der ÖRR soll informieren. Auf diesen Auftrag müssen sich die Anstalten wieder konzentrieren. Es gibt Sendungen, für die allein sich der monatliche Pflichtbeitrag gelohnt hat, Dokumentationen und auch Serien, die man im privaten Rundfunk und Fernsehen nicht findet.

    Gerade das ist die Stärke des ÖRR in Deutschland. Dazu braucht es aber nicht zwei konkurrierende Fernsehanstalten, die bei allen Ereignissen zugleich vertreten sind. Die Gebührenzahler können zumindest eine engere Kooperation von ARD und ZDF verlangen, vor allem bei kostspieligen Sportevents.

    4. Ausgewogenheit herstellen
    Öffentlich-rechtliche Sender sind zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Sie sollen das breite Meinungsspektrum der Bevölkerung abbilden. Davon kann schon seit langer Zeit nicht mehr die Rede sein. Über 90 Prozent der Volontäre bei ARD und ZDF gaben in einer internen, repräsentativen Befragung an, der SPD, der Linkspartei und den Grünen politisch nahezustehen.

    Aber es sind nicht nur die Nachwuchskräfte: Ihre einseitige Sympathie drücken ja auch verantwortliche Redakteure in ihren Sendungen und ganz offen auf ihren Social-Media-Kanälen aus. Sie delegitimieren mit ihrer Art des Journalismus die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und tragen zu dessen Ansehensverlust vor allem in dem Teil der Bevölkerung bei, der sich von dieser Einseitigkeit nicht mehr vertreten fühlt.

    Zur Ausgewogenheit zählt auch die klare Trennung zwischen Berichterstattung und Kommentar. Hier bräuchte es mehr journalistische Verantwortung und weniger politische Gesinnung.

    5. Vorbildfunktion anerkennen
    Und schließlich: Die Journalisten des ÖRR haben eine wichtige Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit, derer sie sich bewusst sein sollten. Das gilt auch und besonders für ihre Sprache. Um es klar zu sagen: Weder einzelne Sprecher noch Kommentatoren und Moderatorinnen haben das Recht, von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen.

    Bund und Länder haben allein dem Rat für deutsche Rechtschreibung die Aufgabe der behutsamen Fortentwicklung unserer Rechtschreibung übertragen. Gendersternchen und andere Elemente einer "geschlechtergerechten" Sprache sind ausdrücklich nicht in dieses Regelwerk aufgenommen worden. Daran sind auch die gebührenfinanzierten Sender und ihre Repräsentanten gebunden. Alles andere verstößt gegen die Grundsätze einer ausgewogenen und verständlichen Berichterstattung.

    Die Schlesinger-Affäre wird die ARD und den RBB noch lange beschäftigen. Aber wer es, wie ich, gut meint mit dem ÖRR - und wir sollten es in unser aller Interesse gut mit ihm meinen -, der erwartet jetzt von den Verantwortlichen, dass sie sich intensiv mit den Ursachen des massiven Vertrauensverlusts befassen. Dann steckt in dieser Krise - wie fast immer - auch eine große Chance

    Der Artikel erschien am 13. August zunächst exklusiv in den Badischen Neuesten Nachrichten.

  • Für Freiheit und Demokratie

    Tag des Mauerbaus

    Vor 61 Jahren zog die SED-Diktatur unter Walter Ulbricht eine Mauer mitten durch die Stadt und rund um West-Berlin. Die Teilung Deutschlands und die gewaltsame Trennung von Familien in Ost und West wurde damit für alle Welt sichtbar. Hunderte Frauen und Männer, Junge und Ältere fielen in den kommenden Jahren dem Grenzregime direkt zum Opfer. Tausende Familien wurde getrennt. So genannte Republikflucht wurde mit langer Haft bestraft. Die Mauer wurde zum Symbol des Kalten Krieges.

    Von Mario Czaja, Generalsekretär der CDU Deutschlands

    Mehr als 28 Jahre trennte diese Grenze Demokratie von Diktatur, Freiheit von Unfreiheit. Die Mauer in Berlin, die Grenzzäune zwischen Ost und West in Europa, der Schusswaffengebrauch - sie waren der Versuch, Freiheit zu verbieten, Demokratie zu verhindern und diktatorische Macht mit aller Gewalt durchzusetzen. Die Mauer zementierte 1961, was 1949 begonnen hatte: die Teilung der deutschen Nation in Ost und West. Die beiden deutschen Staaten, West- und Osteuropa nahmen 40 Jahre lang eine unterschiedliche Entwicklung. Die Menschen auf beiden Seiten der Mauer richteten sich nach ihren Möglichkeiten in der Situation der Teilung ein.

    Mehr als 30 Jahre sind seit der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 und dem Fall der Mauer vergangen. Deutschland und Europa haben sich neu sortiert. Viele Staaten Osteuropas haben den Weg in die EU gefunden. Wir leben in Frieden und Freiheit miteinander. Auch die Ukraine machte sich mit der Orangen Revolution auf den Weg, hin zu einer modernen Demokratie. Die Menschen wollten mit ihrem Land Teil unserer Gemeinschaft werden. Sie wollten - und wollen - weg vom direkten Einfluss Moskaus.

    Seit dem 24. Februar erleben wir nunmehr einen erneuten Angriff auf den Wunsch nach Freiheit und Demokratie und Sicherheit: Auch der russische Diktator Putin greift gegen den Willen zur Freiheit zum Mittel der Gewalt. Er lässt seine Armee in der Ukraine Städte zerstören, Menschen aus ihren Häusern bomben und Millionen in die Flucht treiben. Putins Armee greift Krankenhäuser und Kindergärten an und unterdrückt den Willen von Millionen Frauen und Männern, sicher, frei und demokratisch zu leben. Er versucht neue Grenzen zu ziehen, um seine Vorstellung eines größeren Russlands mit Gewalt durchzusetzen.

    202203041530 2TK2252 ed foto tobias koch cDer CDU-Bundesvorstand setzt bei seiner Klausurtagung im März ein Zeichen der Solidarität. Foto: CDU/Tobias Koch

    Und so wie vor 61 Jahren die Ulbrich und Co. der SED-Diktatur, so fühlt sich heute Putin bedroht von Freiheit und Demokratie, von Vielfalt und Pluralismus, von den Menschenrechten und Menschenmut. Wir sind seine größte Gefahr, unsere Art zu leben macht ihm Angst.

    Ob Mauerbau oder Krieg gegen einen Nachbarstaat - damals wie heute geht es um das Beherrschen, um Kontrolle, um Unterdrückung. In der DDR hatten sich die Menschen gegen das SED-Regime gestellt, verließen Anfang der 1960er Jahre jeden Monat zu Tausenden das Land. Die SED-Diktatur fühlte sich von der Freiheit und der Demokratie im Westen bedroht und griff zu einem Mittel der Gewalt.

    In Russland unterdrückt Putin die Meinungsfreiheit und die offene Gesellschaft. Auch hier haben Hunderttausende ihrer Heimat bereits den Rücken gekehrt und auch zu uns gekommen. Putin hat in seiner grenzenlosen Herrschaft des Schreckens neue Mauern um sein Land errichtet. Er hat damit auch den Menschen in Russland viele Chancen auf eine gute Zukunft verbaut. Gleichzeitig sehen sich Russinnen und Russen in aller Welt oft ungerechtfertigten Anfeindungen ausgesetzt. Lassen wir nicht zu, dass Putins Aggression unser gutes und friedliches Zusammenleben zerstört.

    In diesen Tagen jährt sich wieder einmal der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961. Lassen Sie uns dies zum Anlass nehmen, für die Freiheit und Sicherheit einzutreten, für Demokratie und Menschenrechte. Die Ukrainerinnen und Ukrainer tun dies - und unser Platz ist an ihrer Seite.

Aktuelle Themen der CDU NRW

Aktuelle Meldungen
  • Wir trauern um Sybille Benning

    Die CDU Nordrhein-Westfalen trauert um Sybille Benning. Wir sind bestürzt und tief traurig über den plötzlichen Tod unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Sybille Benning verstarb in der Nacht zum vergangenen Samstag im Alter von 61 Jahren.
    Mit ihr verliert die CDU Nordrhein-Westfalen eine Politikerin, die über die Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde. Mehr als 10 Jahre engagierte sich Sybille Benning zunächst auf kommunaler Ebene in Münster, ehe sie ihre Heimat von 2013 bis 2021 als direkt gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertrat.

  • Das Kabinett Wüst II steht

    Einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen ernannte Hendrik Wüst die Ministerinnen und Minister, die in den kommenden fünf Jahren maßgeblich die Geschicke unseres Landes verantworten werden.

  • Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

    Hendrik Wüst bleibt Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Am heutigen Dienstag (28.06.2022) wählten ihn die Abgeordneten des 18. Nordrhein-westfälischen Landtags erneut zum Ministerpräsidenten.

    Hendrik Wüst: „Erfolgreicher Klimaschutz, erfolgreicher Artenschutz gelingt, wenn wir gleichzeitig die sozialen Errungenschaften unseres Gemeinwesens garantieren:
    unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.

Termine und Veranstaltungen

28
Aug
Parkplatz am Schulzentrum Odenthal

25
Sep
Parkplatz am Schulzentrum Odenthal

09
Okt
Parkplatz am Schulzentrum Odenthal

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