• image
  • image
  • image
  • image
  • image

Die Ratssitzung vom Dienstag, den 27. September 2016 wurde von einem Thema beherrscht. Gibt es einen Bürgerentscheid über die Schließung der Grundschule Neschen: Ja oder nein?

Der Rat hat, wenn eine Gruppe von Initiatoren zu einem Bürgerbegehren aufruft und die nötigen Unterschriften zusammenbekommt, über die Zulässigkeit dieses Antrages zu beschließen. Wird der Antrag als fehlerhaft und  damit unzulässig erklärt, können die Initiatoren vor Gericht klagen. Bei einer Zulässigkeit kommt es zum Bürgerentscheid.

Die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger der CDU, haben in einem fast 3-jährigen Beratungsprozess unter Beteiligung von Institutionen und Fachleuten,  in unterschiedlichen Gremien und bei Bürgerdiskussionen alle Facetten des Themas beleuchtet. Sie haben sich gezielt kundig gemacht, um in der schwierigen Frage, wie zukünftig die Odenthaler Schullandschaft aussehen soll, eine für alle Betroffenen angemessene Lösung zu finden. Insbesondere die Schüler und Eltern standen dabei im Mittelpunkt. Es musste ein für möglichst viele annehmbarer Kompromiss gefunden werden. Hierbei kam der Fraktion die von der rot-grünen Landesregierung etablierte Möglichkeit der Gründung einer Verbundschule sehr entgegen. Der Beschluss  für eine  Verbundschule von Odenthal mit Neschen wurde von der überwältigenden Mehrheit des Gemeinderates gefasst. 

Die Initiatoren des Bürgerbehrens sind gegen diesen Ratsbeschluss. Sie wollen keine Verbundlösung, sondern die Grundschule Neschen schließen. Daraus ist zwischenzeitlich eine außerordentlich unglückliche und bisweilen sogar bösartige Auseinandersetzung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu ganzen Ortsteilen entstanden. Die Ratsfraktion der CDU bedauert dies sehr.

"Wir haben das Verfahren und die Vorgehensweise der Bürgerinitiative kritisch hinterfragt und viele verfahrenstechnische Mängel aber auch moralische Bedenken gegen das Begehren erkannt." stellte die Fraktionsvorsitzende der CDU Nicola Ciliax-Kindling in der Ratssitzung klar. " Einige unserer Fraktionsmitglieder wollen die Wahrheit und die Richtigkeit dieser Aussagen vom Gericht bestätigt sehen. Wir erkennen diese Haltung an, sind jedoch der Meinung, dass wir mit der Entscheidung aller Bürgerinnen und Bürger, das Verhalten und die zweifelhafte Vorgehensweise der Betreiber des Bürgerbegehrens am Besten zurückweisen können und so den Schulbestand beider Grundschulen von Neschen und Odenthal sichern können" erläuterte sie weiterhin.

Nach sorgsamer Abwägung hat sich die CDU-Fraktion dennoch durchgerungen, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, da sie der Überzeugung ist, dass derartige Entscheidungen nicht durch Gerichte sondern durch die Bürgerinnen und Bürger bzw. ihre gewählten Vertreter entschieden werden sollten. Durch diese Entscheidung wird ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger Odenthals sich für eine Verbundschule entscheiden können.

Dem Bündnis für Bildung von CDU, SPD und BR-O liegt es  ganz besonders am Herzen, dass sich eben nicht einzelne Ortsteile zerstreiten und Unfrieden daraus resultiert. Es ist offen für Gespräche und bietet eine Kompromisslösung, die den Verbund gewährleistet und gleichzeitig investive Kosten so lange vermeidet, bis klar ist, ob die präferierte Verbundlösung zukunftssicher ist. Die Container könnten für maximal 7 Jahre in Neschen stehen bleiben, ohne dass weitere Kosten außer den Betriebsausgaben entstehen.

Stimmen Sie deshalb am 27. November 2016 für die Zukunft aller 5 Grundschulen ab und sagen Sie nein zur Schließung der Grundschule Neschen, damit kurze Beine weiterhin kurze Wege haben.

Das Bündnis für Bildung Odenthal, bestehend aus CDU, SPD und BRO-O hat interessante Informationen zur Grundschulsituation in der Gemeinde, zu den Rahmenbedingungen und zu den Meinungen und Argumenten aus Politik und Gesellschaft zusammengestellt. Unter der Internetadresse www.buendnis-fuer-bildung-odenthal.de lesen Sie unter anderem, wie das neue NRW-Förderprogramm "Gute Schule 2020" helfen kann.

 

 

Erfahren Sie was Wolfgang Bosbach zu diesem Thema denkt. Oder schauen Sie sich die Statements der Landtagsabgeordneten von CDU und SPD zum Thema an. Informieren Sie sich, warum im Gemeinderat eine übergroße Mehrheit nach nunmehr insgesamt über zwei Jahren Befassung mit dem Thema zu dem Schluss gekommen ist, dass für eine positive Zukunft Odenthals fünf Grundschulstandorte benötigt werden. Deshalb: Give me five!

Die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Odenthal hat am 07.07.2016 einen entsprechenden Antrag zur Beauftragung der Verwaltung formuliert. Diese soll bis zum nächsten Ausschuss überprüfen, ob die Gemeinde Odenthal für Ihre Schulprojekte Fördergelder aus dem von der Landesregierung neu bekanntgegebenen Förderprojekt "Gute Schule 2020" erhalten kann. Sofern dies möglich ist, soll eine Beantragung der Fördergelder durch die Gemeinde vorgenommen werden.

Die Gemeinde Odenthal plant in den nächsten Jahren umfangreiche Sanierungen sowohl im Grundschulbereich, als auch im Bereich der weiterführenden Schulen am Schulzentrum Odenthal. Da die Haushaltslage stark angespannt ist, das Bildungswesen aber für die Kommune von größter Bedeutung hinsichtlich der Attraktivität des Standortes ist, ist es absolut notwendig jede Möglichkeit der Förderung zu prüfen und zu beantragen.

Die Landesregierung beabsichtigt zusammen mit der NRW.BANK ein kommunales Investitionsprogramm zu entwickeln, dass sicherstellt, dass für Städte und Gemeinden in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro – also von 2017 jedes Jahr 500 Millionen Euro – u.a. für die Renovierung von Gebäuden und Klassenzimmern bereit stehen. Die Kommunen soll dieses Programm nichts kosten, sie sollen zins- und tilgungsfrei unterstützt werden.

Das Förderprogramm der NRW.BANK soll Anfang 2017 starten. Die genauen Details des Programms werden voraussichtlich in der Sommerpause ausgearbeitet. Nach den Sommerferien wird dann der Aufruf zu „Gute Schule 2020“ starten. Der Antrag der CDU -Fraktion bringt unsere Gemeinde in die beste Startposition.

Die Planungen um die neue, wichtige Feuerwache in Voiswinkel gestalten sich nach wie vor sehr schwierig. Wegen der vom Architekten prognostizierten Kostensteigerung wurde die Feuerwache jetzt planerisch abgespeckt. Demnach muss der endlich für die Jugendfeuerwehr von ganz Odenthal geplante Bereich entfallen und wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch wird einer von ursprünglich vier geplanten Stellplätzen für Feuerwehrfahrzeuge wegfallen. Die Hanglage des Grundstücks und die ungünstigen Bodenbedingungen erlauben jedoch spätere Anpassung nur unter erheblichem, vor allem auch finanziellem Aufwand.

"Wir haben schon lange große Bauchschmerzen mit der vorgesehenen Fläche und dem bisher geplanten Objekt", so Nicola Ciliax-Kindling, Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Odenthal. Herr Merl, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der CDU Odenthal ergänzt: "Für unsere Feuerwehr ist es wichtig, eine verlässliche Zukunftsperspektive zu erhalten." Auf Grund der unzureichenden Informationslage hat sich die CDU Fraktion in den letzten Wochen ein eigenes Bild gemacht, Zu diesem Zweck wurden sogar externe Experten mit nachgeprüften Referenzen hinzugezogen, um sich über die Bewertung der Kostensituation einerseits informieren zu lassen und andererseits vergleichbare, zukunftsweisende Projekte anderer Gemeinden als Maßstab heranzuziehen.

Feuerwehr Fahrzeuge

Symbolbild: Rudolpho Duba  / pixelio.de

"Es gibt sehr praktikable Lösungen, bei denen wir preiswerter davon kommen und uns auch zukünftig Optionen für notwendige Erweiterungen offen halten", so CDU Ratsmitglied Peter Paas, der sich von Anfang an intensiv mit anderweitigen Lösungsmöglichkeiten befasst hat. Vertreter der Feuerwehr zeigten sich gesprächsbereit, sofern eine verlässliche Zeitachse bei der Umsetzung gewährleistet wird. Hierzu gab es nach Darstellung der Feuerwehr schon länger keine hinreichenden Informationen mehr aus dem Rathaus. Die CDU Fraktion hat nun gemeinsam mit fast allen anderen Fraktionen eine Initiative gestartet, um Schaden von der Gemeinde Odenthal abzuwenden und das Projekt Feuerwehr in Voiswinkel wieder auf Kurs zu bringen. Schließlich geht es hier nicht nur um ein zu teuer geratendes Bauprojekt, sondern auch um die Sicherheit der Odenthaler Bürgerinnen und Bürger. "Es wird in Zusammenarbeit mit der Verwaltung auch zu klären sein, wie das Projekt derart aus den Fugen geraten konnte, um bei zukünftige Projekten bessere Ergebnisse zu erzielen.", so die Fraktionsvorsitzenden.