• Treffpunkt: Politik - Dialogveranstaltung mit Serap Güler MdB

    Treffpunkt: Politik - Dialogveranstaltung mit Serap Güler MdB

  • Wasserkraft gleich Energie?

    Wasserkraft gleich Energie?

  • Treffpunkt Politik: erfolgreiche Dialogveranstaltung mit Serap Güler in Odenthal

    Treffpunkt Politik: erfolgreiche Dialogveranstaltung mit Serap Güler in Odenthal

  • Blickpunkt Januar 2023

    Blickpunkt Januar 2023

  • Zum Nachlesen: Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2023

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  • Treffpunkt Politik: Dialogveranstaltung mit NRW-Europaminister Nathanael Liminski

    Treffpunkt Politik: Dialogveranstaltung mit NRW-Europaminister Nathanael Liminski

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Am 25. September 2022 war die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler unser Gast beim CDU Treffpunkt Politik in Odenthal. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss, das kürzlich in der Ukraine im Kriegsgebiet war, hat sie mit uns diskutiert. Sie stellte direkt zu Beginn fest: nicht nur die Ukraine ist im Krieg mit Russland. Auch der Westen befindet sich mit Russland im Krieg. Und es ist ein hybrider Krieg, der uns alle betrifft.

Als „hybride Kriegsführung“ bezeichnet man ein Vorgehen, bei dem Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken setzt. Damit richtet sicher der Krieg auch gegen uns: Destabilisierung des Westens, ein Angriff auf unsere Freiheit, auf die Demokratie und ein Bruch völkerrechtlich gültiger Verträge. Klare Konsequenz für unsere Regierung ist, dass Verteidigungs-, Außen-, Energie- und Umweltpolitik gemeinsam aufgesetzt werden müssen, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Früher galt die Maxime: Keine Waffen in Kriegsgebiete und Krisengebiete. Jetzt machen wir das. Und Deutschland hat endlich auch angefangen, die Bundeswehr aufzurüsten. Jahrelang gab es zu wenig Investitionen in die Bundeswehr. Jetzt werden wir das 2% Ziel der NATO erfüllen müssen. Und dazu braucht es wiederum Einigkeit in der Bundesregierung. EU und NATO sind näher zusammengerückt. Es zeigt sich hier nun, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsvereinigung ist sondern tatsächlich auch eine Werteunion.

Bericht von Serap Gülers Ukraine-Reise
Bei ihrer Ankunft in Kiew erschien zunächst alles relativ normal. Dann fuhr sie in die nähere Umgebung. Sie sah massenhaft durch Bombenangriffe willkürlich zerstörte Wohnhäuser und Infrastruktur, wie Schulen und Straßen. Sie sprach mit ukrainischen Politikern. Diese regen Städtepartnerschaften zum Wiederaufbau an.

Und immer wieder hörte sie, wie dringend Waffen zum Kämpfen und zum Überleben gebraucht werden. Da wo Russen eindringen können, sei Zerstörung vorherrschend.

Die CDU hat darum den Antrag im Bundestag gestellt, jetzt Leopard- und Marderpanzer in die Ukraine zu liefern. Der Antrag wurde zunächst in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Zum Bundeswehr Sonderbudget von 100 Mrd. stellt Frau Güler nach Gesprächen in Koblenz fest: Die Beschaffungsprozesse und die extrem lange Dauer dafür sind bisher noch nicht besser geworden.

 

Einschätzung zu Putin
Der einzige Schuldige am Krieg ist Putin, der an Gewalt festhält. Dennoch sind Gespräche weiterhin wichtig, um zu zeigen, dass wir nicht diejenigen sind, die die diplomatische Ebene verlassen.

Als Gesellschaft sind wir nicht resilient, wir können mit Belastungen nicht gut umgehen. Aber wenn wir uns aus dem Krieg heraushalten, wird Putin sehen, dass wir vor der kleinsten Bedrohung zurückschrecken und uns auf wirtschaftliche Interessen zurückziehen statt auf Werte wie Freiheit und Frieden zu setzen. Nur gemeinsam und mit Entschlossenheit zur Unterstützung der Ukraine kann dieser Krieg beendet werden. Das hat seinen Preis, auch für uns, denn wir müssen uns auf Einsparungen einstellen, auf Komfort verzichten. Putins größte Waffe ist das Spielen mit der Angst, nicht die Atombombe. Die Teilmobilmachung ist ein Zeichen von Putins Schwäche. Auf dieser Erkenntnis sollten wir aufbauen und uns nicht von Angst im Handeln lähmen lassen.

Energiepolitik
Frau Güler bekennt unumwunden: Fehler wurden gemacht, aber sie hatten alle ihre Gründe. Die extreme Abhängigkeit vom preiswerten Russlandgas war die Politik von Angela Merkel, aber sie wurde unterstützt und auch eingefordert von der SPD und der deutschen Wirtschaft. LNG-Terminals waren damals im Gespräch, Grüne und Umweltverbände wollten das „dreckige Gas“ jedoch nicht.

Der Kanzler braucht eine Vision für das Industrieland Deutschland. Denn hätten wir zu 100% nur noch Erneuerbare Energien, dann wären wir kein Industrieland mehr.

Diskussion
Zwischen den knapp 50 Teilnehmern und Frau Güler entstand eine lebendige und intensive Diskussion. Fragen von sehr jungen Menschen ergänzten sich mit Überlegungen und Erfahrungsberichten von älteren Bürgern. Frau Güler hört sehr genau zu, sie kann sich in die Gedanken der Fragesteller einfühlen, sie kann die Zusammenhänge strukturieren und mit gut verständlichen Beispielen und Worten ihre Position erklären. Es war aufwühlend, spannend und man gewann ein Gefühl von hohem Respekt, wie sehr Serap Güler ihre Aufgabe und Verantwortung als CDU-Bundestagsabgeordnete ernst nimmt. Dieses Fazit stellten viele Teilnehmer in ihren Wortbeiträgen deutlich heraus.

 

Aktuelle Themen der CDU Deutschland

Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • Das Erinnern bleibt. Wir tragen Verantwortung.

    Holocaust-Gedenktag

    Als "Jahrhundertpersönlichkeit" bezeichnete der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner die Holocaustüberlebende Margot Friedländer. Und so nannte sie auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als Margot Friedländer vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhielt. Es ist die verdiente Anerkennung einer engagierten Mahnerin gegen das Vergessen, dass Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Und es ist die Anerkennung eines Lebens mit dem Ziel der Aussöhnung in Verantwortung.

    Am 27. Januar ist der jährliche Holocaust-Gedenktag. Es ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz, dem barbarischsten der vielen Todeslager der nationalsozialistischen Tötungsmaschinerie. Mehr als sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer wurden wegen ihres Glaubens unter dem Vorwand von Rasse und Herkunft zusammengetrieben, in Konzentrationslager gesperrt und dort umgebracht. Das dürfen wir nie vergessen!

    Verantwortung braucht Erinnerung

    Als Bundeskanzler Konrad Adenauer sich 1960 in New York mit dem israelischen Premierminister David Ben-Gurion traf, ging es genau darum: Niemals darf die Welt das Leid der Schoa vergessen. Deutschland übernimmt die Verantwortung.

    Doch nur 15 Jahre nach der Schoa ging es David Ben-Gurion nicht um Schuld und Sühne. Es ging um den Blick nach vorn: Die unfassbare Grausamkeit der Nazi-Diktatur und ihre Folgen dürfen sich nie wiederholen. Konrad Adenauer hat ihm das zugesagt. Die CDU bekennt sich dazu. Sie bekennt sich zur Verantwortung für Israel und zum Existenzrecht Israels, sie steht für Freiheit des Glaubens und für den Anspruch auf Zuflucht für Verfolgte.

    Die CDU hat ihre Politik immer darauf ausgerichtet, dass sich die Taten der Nazis nie wiederholen können. Fast genau 77 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hat der russische Diktator Putin in Europa den Frieden gebrochen und ein Volk zum Feind und Opfer erklärt. Er folgt dem Vorgehen der Nazis, in vielen Dingen: Er überfällt den Nachbarstaat Ukraine, erklärt ihn als nicht existenzberechtigt. Er richtet seine Angriffe auf Kinder, auf Frauen und Männer, auf Krankenhäuser, Schulen, Theater und Einkaufszentren. Er verschleppt Familien, nimmt Eltern ihre Kinder. Er macht aus wehrlosen Menschen Feinde, die er vernichten will. Hier ist nicht der Anfang von etwas Neuem zu beobachten. Hier hat sich ein Terrorstaat auf den Weg gemacht, fremdes Territorium zu übernehmen und die Menschen dort seinem Willen zu unterwerfen.

    Vergleichbarkeit gibt es nicht - aber Parallelen

    Es kann nicht darum gehen, die jüdische Schoa, die Vernichtung von 6 Millionen europäischen Juden durch die Nazis mit den Taten anderer gleichzusetzen. Doch wir müssen auf Parallelen achten! Sonst werden wir niemals erkennen, wenn sich etwas vergleichbar Schreckliches ankündigt. Und wir müssen rechtzeitig einschreiten, nicht erst, wenn es zu spät ist.

    Wir Deutschen müssen mehr als andere tun, damit sich nicht wiederholt, was Nazi-Deutschland den europäischen Juden angetan hat. Wir in Deutschland sind in der Pflicht, gegen jede Barbarei und jeden Terror voranzugehen. Dazu gehört ein festes Weltbild. Dazu gehört ein klarer Kurs. Und dazu gehört Entschlossenheit.

    Gemeinsam die Zukunft gestalten

    David Ben-Gurion und Margot Friedländer haben den Ausgleich mit Deutschland gesucht und ihn gefunden. Weil Politiker wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel und Friedrich Merz zu dieser Verantwortung stehen. Weil wir Deutsche uns unserer Verantwortung gestellt haben.

    101 Jahre alt ist Margot Friedländer heute. Mehr als 60 Jahre lebte sie nach dem Holocaust in New York, kam erst 2010 zurück nach Berlin. Noch immer treibt sie an, die Geschichte ihres Lebens und Leidens als Mahnung für andere zu verstehen. Gegen den Nationalsozialismus, gegen Diktatur, gegen Gewalt - und für ein friedvolles Miteinander der Religionen und Kulturen. Dabei wollen wir sie nach Kräften unterstützen.

  • Der Bundestag muss kleiner werden

    Die Bürgerstimme muss zählen

    In Berlin wird aktuell über das Wahlrecht diskutiert. Worum geht es dabei? Die gesetzlich vorgeschriebene Größe des Deutschen Bundestages liegt bei 598 Sitzen. Derzeit sind es aber 736 Sitze und damit 138 mehr als vorgesehen. Das heißt, der Bundestag muss kleiner werden, das Wahlrecht muss reformiert werden. Darüber herrscht Einigkeit. Nicht aber über das Wie.

    Die Koalition plant einen Systemwechsel in unserem Wahlrecht, hin zu einem Verhältniswahlrecht, in dem die Wahlkreise nicht mehr automatisch vom Erstplatzierten gewonnen werden, sondern eine endgültige "Zuteilung" des Mandats davon abhängig gemacht wird, ob die Partei, der der Wahlkreisgewinner angehört, auch genug Zweitstimmen erlangt hat.

    Mit anderen Worten: Ein gewonnener Wahlkreis wäre noch längst kein gewonnener Wahlkreis. Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach den Zweitstimmen zustehen würde ("Überhangmandate"), dann gelten die Wahlkreisbewerber mit den wenigsten Stimmen als nicht gewählt - so der Plan der Ampel. Das Ergebnis der Bürgerstimme, der Stimme also, mit der die Wählerinnen und Wähler in einem Wahlkreis ihren Abgeordneten wählen, fiele einfach unter den Tisch.

    Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag fünf konkrete Lösungen formuliert:

    1. Schon in der letzten Wahlperiode ist beschlossen worden, das Bundesgebiet nicht in 299 Wahlkreise, sondern in 280 Wahlkreise aufzuteilen. Die Ampel will wieder 299. Wir schlagen vor, die Anzahl der Wahlkreise auf 270 zu reduzieren. Schon das wäre eine Verkleinerung des Bundestages.
    2. Neben den 270 Wahlkreisen schlagen wir vor, 320 Listenmandate als Regelgröße einzuführen. Das bedeutet, dass zukünftig 50 Listenmandate mehr als Direktmandate im Bundestag ihren Sitz haben. Dadurch reduzieren sich mögliche Ausgleichsmandate und der Bundestag wird kleiner.
    3. Wir wollen den Spielraum, den uns das Bundesverfassungsgericht eingeräumt hat, ausschöpfen und bis zu 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulassen. Ein Überhangmandat löst bis zu 16 (!) Ausgleichsmandate aus. Auch diese Öffnung könnte also eine deutliche Verkleinerung des Bundestages auslösen.
    4. Die Überhangmandate einer Partei in einem Bundesland sollen wie bisher mit Listenmandaten der gleichen Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden.
    5. Die Zahl der Wahlkreise, die eine Partei als Fraktion gewinnen muss, um unterhalb von 5 % der Zweitstimmen trotzdem in den Bundestag einzuziehen, soll von drei auf fünf angehoben werden. Der Schritt würde im Bundestag nach heutigem Stand 36 Mandate weniger bedeuten.

    Wenn es 270 Wahlkreise werden und 320 Mandate über die Listen der Parteien, dann läge die Zielgröße des Bundestages nach dem Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sogar noch unter der Zielgröße der Koalition. Überhang- und Ausgleichsmandate, die dann noch dazukommen könnten, würden in ihrer Zahl durch diese Vorschläge so klein ausfallen, dass bei vollem Erhalt der Bürgerstimme in den Wahlkreisen der Bundestag deutlich verkleinert und auf eine Regelgröße von 590 Mandate reduziert werden würde. Dieses Wahlrecht sind wir bereit in einem großen politischen Konsens schnell im Deutschen Bundestag zu entscheiden.

    Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt vor. Die Ampel sollte diesen Weg mit uns ernsthaft prüfen!

  • Neues aus dem Korridor des Sagbaren

    Podcast "Einfach mal machen"

    Folge #3 von "Einfach mal machen": Mit Caroline Bosbach und Philipp Amthor kann Carsten Linnemann an seinem Tisch gleich zwei medienerprobte Vertreter der jungen Generation begrüßen. Kurzweilig und hart in der Sache zugleich, reden die drei über die Silvesternacht in Berlin, die Räumung von Lützerath, Versäumnisse bei der Integration und den Wirtschaftsstandort Deutschland in Zeiten von Fachkräftemangel und Klimawandel.

    Caroline Bosbach ist Vorsitzende des "Jungen Wirtschaftsrats". Die mit 32 Jahren älteste Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach machte auch abseits der Politik von sich reden: In der RTL-Show "Let’s dance" erreichte sie 2022 die sechste Runde.

    Nach eigenem Bekunden nicht ganz so sicher auf dem Tanzparkett ist Philipp Amthor unterwegs. Dafür umso mehr in der Bundespolitik: Bei der Bundestagswahl 2021 zog er das zweite Mal ins Hohe Haus ein, sorgt dort mit seinen pointierten Angriffen gegen die AfD regelmäßig für Furore. So auch in dieser Ausgabe des Podcast.

    Als "wortgewaltig" beschreibt Linnemann die beiden zu Beginn der Folge. Und genau das zeigen sie dann auch. Amthor ist gewohnt klar im Ton und begründet das auch: "Mir macht große Sorge, dass wir insbesondere von dieser linken Regierung im Moment eine Tendenz erleben, dass man versucht, den Korridor des Sagbaren immer weiter zu verengen." Bosbach schlägt in die gleiche Kerbe: "Man muss einfach benennen, was ist."

    Wie bei Linnemann üblich, kommt auch die Kurzweiligkeit nicht zu kurz:

    1. Wie es ist, sich vor 5 Millionen TV-Zuschauern zu "stählen",
    2. was man von Franz Josef Strauß auch heute noch lernen kann,
    3. warum die Lebenswirklichkeiten von Twitter nicht mit denen am Küchentisch zu verwechseln sind
    4. und weshalb Multikulti kein buntes Straßenfest ist.

    Um all das geht’s in der neuen Folge von "Einfach mal machen" - und wie immer auch darum, was wir als CDU daraus für unser neues Grundsatzprogramm lernen können.

    Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

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    Artikel Folge 1: Grundsätzlich wirds jetzt auch im Podcast

    Artikel Folge 2: Probleme erkennen, benennen und lösen

Aktuelle Themen der CDU NRW

Aktuelle Meldungen
  • Paul Ziemiak wird neuer Generalsekretär der CDU NRW

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak aus Iserlohn wird neuer Generalsekretär der CDU NRW. Das hat der CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst heute (Montag, 7.11.2022) dem Landesvorstand vorgeschlagen. Der Landesvorstand unterstützt den Vorschlag einvernehmlich. „Paul Ziemiak verfügt über breite politische Erfahrungen, unter anderem als Generalsekretär der CDU Deutschlands. Er war in diesen Funktionen viel unterwegs in der Partei. Er kennt die CDU und die Herausforderungen vor Ort. Diese breite Präsenz wird jetzt auch als Generalsekretär der CDU NRW ein wichtiger Teil seiner Aufgabe sein.

  • Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen | Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen (2022 bis 2027)

    zukunftsvertrag_fuer_nrw.png Koalitionavertrag Link

    Am Donnerstag, 23. Juni 2022 haben der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser trägt den Namen "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" und ist das Ergebnis der konstruktiven, vertrauensvollen und fruchtbaren Gespräche der letzten Wochen.

  • Wir trauern um Sybille Benning

    Die CDU Nordrhein-Westfalen trauert um Sybille Benning. Wir sind bestürzt und tief traurig über den plötzlichen Tod unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Sybille Benning verstarb in der Nacht zum vergangenen Samstag im Alter von 61 Jahren.
    Mit ihr verliert die CDU Nordrhein-Westfalen eine Politikerin, die über die Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde. Mehr als 10 Jahre engagierte sich Sybille Benning zunächst auf kommunaler Ebene in Münster, ehe sie ihre Heimat von 2013 bis 2021 als direkt gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertrat.

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