• Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

    Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

  • Dorfgemeinschaft wird noch schöner

    Dorfgemeinschaft wird noch schöner

  • Neuer CDU Odenthal Parteivorstand hybrid gewählt

    Neuer CDU Odenthal Parteivorstand hybrid gewählt

  • Unwetter, Starkregen und Hochwasser - Lösungsideen für die Zukunft finden

    Unwetter, Starkregen und Hochwasser - Lösungsideen für die Zukunft finden

  • Sommerprogramm der CDU Rhein-Berg

    Sommerprogramm der CDU Rhein-Berg

  • Treffen Sie unseren Bundestagskandidaten Dr. Hermann-Josef Tebroke

    Treffen Sie unseren Bundestagskandidaten Dr. Hermann-Josef Tebroke

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,
sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Ratskolleg*innen,
sehr geehrte Frau Peine,
sehr geehrte Zuhörer*innen,


das Jahr 2020 wird uns wohl für immer in Erinnerung bleiben und weltweit seinen Platz in den Geschichtsbüchern finden.
Es war das Jahr, in welchem die Menschheit vom COVID-19-Virus heimgesucht wurde.

Nicht nur, dass in diesem Jahr viele Veranstaltungen zum ersten Mal seit vielen Jahren ausfallen mussten, nein, wir mussten auch mit einem starken Einschnitt in unserem täglichen  Leben,  der  Einschränkung  von  sozialen  Kontakten  und  erheblichen wirtschaftlichen Veränderungen leben und umgehen lernen. Insbesondere bei dem letzteren  mussten  wir  feststellen,  dass  sicher  geglaubte  Arbeitsplätze  oder Geschäftsideen plötzlich nicht mehr gefragt waren und die Zukunft keine rosigen Perspektiven mehr bot.
2021 ist weiterhin vom Virus geprägt, ebenso wie der Haushalt, den die Verwaltung aufgestellt hat und wir beraten haben. Nicht nur der für uns unsichtbare Virus und noch nicht ausreichend vorhandener Impfstoff bestimmen über unsere Wirtschaft, sondern auch Veränderungen, wie Homeoffice, Mobilitätsprobleme, demografischer Wandel, Klimawandel und Umweltschutz wirken auf uns alle ein.

Selbst wenn in 2021 unser aller Hoffnung auf ein Ende oder eine Eingrenzung der Corona-Pandemie erfüllt werden kann, bleiben noch viele andere Voraussetzungen bestehen.

Für die CDU-Fraktion sind folgende Punkte im Haushalt von großer Bedeutung:

1. Für Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen war es ein sehr schwieriges, herausforderndes Jahr. Der sofortige Umstieg auf digitalen Unterricht im letzten Frühjahr, im Sommer wieder Präsenzunterricht und ab Herbst wieder digital hat alle Energie, Kraft und Zeit gekostet. Dank Förderungen von Bund und Land konnten viele Tablets und Software für unsere Schulen angeschafft werden. Wofür sich die CDU mit mehreren Anträgen eingesetzt hat. Hier sind in den kommenden Jahren Summen für weitere Anschaffungen eingestellt. Auch neuartige Lüfter für die Klassenräume bei Präsenzunterricht haben wir beantragt. Inzwischen konnten etliche Lüfter durch entsprechende Förderungen angeschafft werden. Für die OGS Ausstattung sind jetzt, nach CDU-Initiative, Förderanträge gestellt. Das freut uns und bringt hoffentlich einige Verbesserungen in dem Bereich. Bis zum Jahr 2025 sollten wir jedem Kind in Odenthal einen OGS Platz anbieten können. Im Kita-Bereich fehlen noch Plätze. Das ist uns schmerzlich bewusst und hier können wir nicht untätig bleiben, sondern müssen gemeinsam mit dem Kreis versuchen, die fehlenden Plätze umzusetzen. 5 weitere Gruppen sollen in Odenthal eröffnet werden. Hier müssen wir weiter nach Möglichkeiten suchen und Lösungen finden.

2. Unsere Gesellschaft wandelt sich. Nicht nur in Odenthal sind wir eine alternde Gesellschaft, die immer mehr Pflegefälle hervorbringen wird. Nach wie vor steigt die Lebenserwartung weiter, aber nicht alle Menschen bleiben als Hochaltrige gesund und können ihren Alltag allein meistern. Es ist für uns, die CDU Odenthal ein politisches Ziel, für alle Pflegebedürftigen aus der Gemeinde einen Pflegeplatz in räumlicher Nähe anzubieten. Ebenso sollte es unser Ziel sein, mehr barrierearmen Wohnraum für alle zu schaffen. Unser Antrag, Raum für eine oder mehrere Tagespflegen zu suchen, ist im letzten Jahr nicht weiter vorangekommen. Für Odenthal würde sich ein Netz kleinerer, heimatnaher Pflegeeinrichtungen anbieten. Inzwischen hat ein neuer Antrag der SPD die Forderungen noch einmal bekräftigt. Schön, dass auch andere Fraktionen den Bedarf inzwischen erkennen.

3. Die Mobilitätswende wird auch Odenthal erreichen. Deshalb haben wir uns als CDU für  einen  Park  und  Ride  Parkplatz  in  Odenthal  Mitte  eingesetzt,  damit  mehr Möglichkeiten geschaffen werden, auf den ÖPNV umzusteigen.Wir sind dafür, die Verwaltung zu beauftragen, alternative Standorte zu suchen und im Jahr 2021 die Position im Haushalt zu belassen. Weiterhin sind wir der Auffassung, dass wir für unsere Besucher und für größere Veranstaltungen ein modernes Parkleitkonzept brauchen und keinen Schilderwald. Das noch zu erstellende Verkehrskonzept wird von uns unterstützt, um diesen Bereich zu verbessern, ebenso wie die Verkehrsplanung und die Radwege.

4. Das ISEK, das sogenannte integrierte Städtebaukonzept mit möglicher Förderung der  Regionale, ist  ein  großes  Zukunftsthema  für  Odenthal. Dazu  gehören die Entwicklung  des  Ortkernes,  des Schulzentrums in  Odenthal sowie der Achse Odenthal-Altenberg. Ferner beinhaltet das Konzept, die Strahlkraft unseres Domes in Altenberg zu erhalten und alles behutsam zu gestalten. Dies alles ist eine riesige Chance und Herausforderung zugleich. Wir sind als CDU stets offen für Ideen und nachhaltige Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Gemeinde. Natürlich werden wir hier die finanziellen Mittel im Blick haben müssen. Nicht alles wird möglich sein, aber wir brauchen in Odenthal Initiativen und beteiligen nicht zuletzt deshalb die Bürgerschaft aktiv daran. Das Regionale-Konzept verbindet Leben, Wohnen, Erleben, Kultur und Mobilität. Diese Chance an Förderungen zu kommen, sollten wir, wenn möglich nutzen.

5. Ein weiterer großer Posten im Haushalt ist die Neugestaltung des Bauhofes. Der Neubau schlägt mit mehreren Mio. € Investitionen zu Buche. Da uns noch kein tragfähiges Konzept, sondern nur die Idee vorliegt, befürworten wir die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie in diesem Jahr und weitere gut überlegte Schritte in den nächsten Jahren.

6. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Odenthal liegt uns am Herzen. Deshalb sind wir offen für neue Konzepte und Ideen, die uns die Verwaltung für 2021 in Aussicht gestellt hat.

7. Unser  Antrag  zur  smarten  Kommune  ist keine  Nebensache.  Im  Zeitalter  der Digitalisierung muss sich auch eine Verwaltung zukunftsgerichtet und damit digitaler ausrichten. Darunter  verstehen  wir  zum  Beispiel  die  Möglichkeit der digitalen Behördengänge für  Bürger*innen, smarte Busverkehre,  Parkplatzsuche  über  das Handy,  digital  steuerbare  Straßenbeleuchtungen und  Übertragungen  von bedeuten Leben und Dynamik für unsere Gemeinde. Unsere Gemeinschaft braucht jung und alt- gerade im ländlichen Raum ist Gemeinschaft unsere Stärke. Hier sind wir Ratssitzungen in Echtzeit, um nur einige zu nennen. All dies wird in Zukunft zur Selbstverständlichkeit werden. Hier sollten weiterhin Beträge im Haushalt eingeplant sein.

8. Der größte investive Posten im Haushalt ist die Sanierung der Straßen und Radwege Hier haben wir der Prioritätenliste der Verwaltung zugestimmt, damit vorrausschauend die Gelder eingeplant und die Bürger*innen so früh wie möglich über den Ausbau in ihrer Straße informiert werden.

9. Das Thema Dhünner Wiese begleitet uns weiter. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90 Die Grünen und die FDP haben eine Überprüfung des notariellen Kaufvertrages und die Ermittlung des Kaufpreises gefordert und beschlossen. Diese Überprüfung, die dazu dienen soll „Ruhe in die Sache“ zu bringen und ihre Wähler zu besänftigen, kostet die Gemeinde viel Geld. Hier werden unserer Auffassung nach Steuergelder verschwendet, ohne dass ein konkreter Sinn oder Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich ist. Verantwortungsvolle Politik wäre es, diese Ausgabe konsequent einzusparen. Aber leider schlägt Ideologie hier wieder einmal Sachverstand. Wir sind hier nicht bei Monopoly, wie es zuweilen wirkt, sondern verantworten alle den Haushalt 2021 der Gemeinde.

Meine Damen und Herren, wir könnten noch viele weitere Punkte aufzählen, die den Haushalt betreffen und mit denen wir uns beschäftigt haben.
Die Erhöhung der Kreisumlage ist für die nächsten Jahre dank intensiver Gespräche und Lösungsfindung vom Tisch. Das schafft Handlungsspielraum für die Kommunen. Trotzdem ist unser Haushalt ein fragiles Gebilde und wir alle müssen bei jeder Investition und Ausgabe zweimal hinschauen.

Wir möchten aber noch ein paar Worte zum Ausgang der Kommunalwahl sagen. Die CDU hat im letzten Jahr in der Kommunalwahl verloren. Wir haben keine absolute Mehrheit mehr erzielt und viele Direktmandate abgegeben. Das schmerzt und ist ein klares Zeichen der Bürgerschaft. Dieses Zeichen nehmen wir an. Unsere Ideen und langfristigen Ziele stellen stets das Gemeinwohl, die Bewahrung und vor allem die Zukunftssicherung unserer Heimat Odenthal in den Mittelpunkt. Dies werden wir besser und sensibler in die Bürgerschaft hineintragen. Für neue Ideen, Wohnraum kreativ im Bestand zu schaffen, sind wir offen, denn wir brauchen junge Familien, sie gespannt auf konkrete Vorschläge der ein oder anderen Fraktion.

Die CDU-Fraktion hat aber nicht nur die absolute Mehrheit durch die Wahlen verloren, sondern auch die absolute Verantwortung. Das ermöglicht uns wiederum eine neue politische Freiheit, die wir nutzen werden, um auch mal andere Wege zu gehen und ganz neue Ideen zu entwickeln. Die CDU möchte weiterhin gestalten. Das geht nur zusammen und durch ein „aufeinander zugehen“. Dazu sind wir bereit und freuen uns auf die Herausforderung.

Wir  bedanken  uns  bei  Herrn  Stelberg,  unserem  Kämmerer,  der  stets  für  uns Kommunalpolitiker ansprechbar war und uns „Finanzen“ beigebracht hat.
Wir wünschen ihm von Herzen alles Gute für den Ruhestand.

Ebenfalls möchten wir uns bei Herrn Stefer für seinen großen Einsatz in diesem, schwierigen Jahr der Beratungen bedanken und freuen uns auf weitere Kennzahlen……

Persönlich möchte ich mich bei Frau Kolf bedanken, die im Corona Jahr 2020 trotz tausend Schwierigkeiten, immer einen Sitzungsraum für uns gefunden hat. Vielen Dank!

Obwohl wir gelernt haben, mit der Krise umzugehen, haben wir sie noch lange nicht bewältigt. Wir  ersparen Ihnen  und  uns die üblichen  Beschimpfungen und  auch angebrachte Kritik über das eine oder andere Verhalten einer Fraktion. Unsere Zeit können und sollten wir nutzen, um sinnvolle Ziele und Ideen zu erarbeiten.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und dem Stellenplan 2021 zu.

„Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Mit diesen Worten von Max Frisch bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

Nicola Ciliax-Kindling
Fraktionsvorsitzende

Aktuelle Themen der CDU Deutschland

Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • Merz und Laschet prsentieren Wirtschaftsprogramm

    Wirtschaft und Finanzen

    Die Bundestagswahl rckt immer nher und das Thema Wirtschaft immer strker in den Fokus. ?Es geht um eine Richtungsentscheidung fr Deutschland?, macht Armin Laschet gleich zu Beginn der Pressekonferenz deutlich. ?Die Kernfrage ist: Wie kommen wir aus der Pandemie heraus?? Fr die Union ist klar: Das geht nur mit Wachstum und Jobs. CDU und CSU sind der Garant dafr, dass die Weichen fr eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitspltze und damit fr hohe soziale Sicherheit gestellt werden. Gemeinsam haben Armin Laschet und Friedrich Merz klar gemacht, was jetzt zu tun ist, damit Deutschland stark aus der Krise kommt.

    Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung

    Bleibt Deutschland wirtschaftlich stabil oder beginnen wir mit ideologischen Experimenten??, wird Armin Laschet deutlich. Mit einer SPD-gefhrten Bundesregierung wird es neue Steuern, neue Schulden und neue Brokratie geben. Viele Menschen beginnen erst jetzt, sich ber diese grundlegenden Fragen fr den Wohlstand unseres Landes Gedanken zu machen. ?Aber das sind die entscheidenden Fragen am 26. September: Das Rennen ist vllig offen?, so Friedrich Merz.

    CDU: Umfangreiche Entlastungen von Unternehmen

    ?Unser Ziel ist es, mehr Freiraum zu schaffen, damit Unternehmen neue Ideen umsetzen knnen.? Daher wollen CDU und CSU ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Brokratie entlastet. Fr jede neue brokratische Vorschrift sollen knftig zwei bestehende entfallen.Der Abbau berflssiger Brokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und strkt den Standort Deutschland. Die CDU will die Steuerlast fr Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Darber hinaus sollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent gehalten werdenMicrosoftTeams-image (40)Foto: CDU/Chwalibog Bouman

    Innovationsoffensive

    ?Innovationen von heute sichern den Wohlstand von Morgen?, heit es in dem Papier. Armin Laschet und Friedrich Merz wollen dazu eine neue Forschungsoffensive starten ? in diesem Zuge soll die steuerliche Forschungszulage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen verdoppelt werden.Laschet betonte: ?Wir wollen die Initiativkrfte unserer Wirtschaft wecken. Wir sind nicht der Meinung, dass Verbote Innovationstreiber sind." Damit grenzt sich die Union deutlich von Rot-Rot-Grn ab: ?Es ist eine Richtungsfrage. Die Programme von SPD, Grnen und Linke sind sehr hnlich in ihrer Staatsglubigkeit.?

    Soziale Marktwirtschaft strken

    ?Wir haben in Deutschland die hchsten Steuern, wir haben die hchsten Sozialabgaben und die hchsten Energiepreise. Diese Zitrone ist ausgequetscht.? Friedrich Merz, Wirtschaftsexperte und Mitglied im Zukunftsteam, bekrftigte: ?Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir haben in Deutschland diese Wirtschaftsordnung durchgesetzt und sind berzeugt, dass wir nur mit dieser Ordnung die groen Probleme lsen.? Auch fr Klimaschutz brauche es die Soziale Marktwirtschaft, solide Finanzen und eine florierende Wirtschaft. Merz betonte darber hinaus, dass mit der Union auch die Schuldenbremse wieder eingesetzt werde. ?Dann werden sich die Spielrume zeigen, die wir haben.? Zudem sprach er sich dafr aus, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr an ihren Unternehmen beteiligen knnen.

    Beste Bedingungen fr Arbeitnehmer

    ?Wir wollen, dass die Beschftigten in Deutschland die besten Bedingungen haben und strker am Erfolg ihres Betriebes teilhabenknnen.? Dazu wollen CDU und CSU die Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern und die Arbeitszeiten flexibilisieren. ?Wir brauchen bei der Startup-Kultur eine strkere Bercksichtigung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung?, so Laschet. ?Damit sind wir auch attraktiv fr Fachkrfte aus aller Welt, um die wir intensiver werben wollen.?

    Inflationsschutzschirm fr Arbeitnehmer und Sparer

    Merz macht deutlich: Die CDU nimmt die zunehmenden Inflationssorgen sehr ernst. Dazu hatte die Union schon eine Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation durchgesetzt. Diese Anpassung gegen die so genannte kalte Progression will die Union auch knftig durchsetzen. Der Arbeitnehmerpauschbetrag ? ein pauschaler Abzug beim steuerpflichtigen Einkommen ? soll auf 1.250 Euro steigen. Die Pendlerpauschale soll dynamisch anwachsen, damit Mobilitt auf dem Land bezahlbar bleibt. Und bei Zinsen auf Erspartes sollen die ersten 1.000 Euro steuerfrei sein. ?Wir sind der Anwalt der Rentner und Sparer?, bringt es Friedrich Merz auf den Punkt.

  • Sechs Pakete fr den Neustart nach der Krise

    Sofortprogramm zur Bundestagswahl

    Gute und sichere Arbeitspltze, wirtschaftliche Dynamik und hohe soziale Sicherheit ? dafr stehen CDU und CSU. Genau diese Punkte stehen im Zentrum des Sofortprogramms, das 13 Tage vor der Bundestagswahl von Kanzlerkandidat Armin Laschet prsentiert wurde. Mit kurzfristigen Manahmen will die Union nach der Wahl dafr sorgen, dass Deutschland weiterhin stark und sicher bleibt.

    Starkes Triell und Erfolg bei Kommunalwahl in Niedersachsen

    Bei der Vorstellung des Sofortprogramms gemeinsam mit Silvia Breher machte Armin Laschet klar: ?Die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist eine Richtungsentscheidung.? Das Triell am Vortag hat gezeigt: Das Rennen ist offen. Die Union kmpft um Platz eins. Und auch die gestrige Kommunalwahl gibt Zuversicht: ?Wir sind die strkste kommunalpolitische Kraft. Das Ziel der SPD, strkste Kraft zu werden, ist gescheitert. Daran kann man erkennen: Umfragen sind Umfragen. Am Ende entscheiden die Whler?, so Laschet. Auch fr Silvia Breher ist die Botschaft klar: ?Diese Kommunalwahl ist ein Motivationsschub fr alle Whlerkmpferinnen und Wahlkmpfer zur Bundestagswahl.?

    202109131308 1TK5185 ed cSilvia Breher und Armin Laschet bei der Vorstellung des Sofortprogramms in Berlin. Foto: CDU/Tobias Koch

    Sofortprogramm mit sechs Paketen

    Das jetzt vorgestellte Sofortprogramm umfasst insgesamt sechs Pakete: fr Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand. Armin Laschet: ?Unsere Botschaft ist klar: Auf CDU und CSU ist Verlass in unsicheren Zeiten. Wir stehen fr Wachstum, fr Wohlstand, fr eine klimaneutrale Soziale Marktwirtschaft und fr gute Arbeitspltze.? Mit SPD, Grnen und Linken steht all das auf dem Spiel. Deutschland wird diese Herausforderungen meistern, ?indem wir Freirume schaffen und nicht, in dem wir alles staatlich reglementieren?.

    An erster Stelle im Sofortprogramm stehen Familien. Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zukunftsteam, machte deutlich: ?Wir senden das klare Signal: Die CDU steht an der Seite von Familien. Sie untersttzt und lst Probleme. Sie gibt Halt und Sicherheit ? in einem umfassenden Sinn.?

    Das Sofortprogramm im Detail:

    Familienpaket

    Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen deutlich steigen. Das Ehegattensplitting bleibt. Der Entlastungsbetrag fr Alleinerziehende steigt auf 5.000 Euro. Kosten fr Kinderbetreuung knnen bis zu 6.000 Euro bei der Einkommensteuer abgesetzt werden. Wer stationre Pflege braucht, zahlt knftig max. 700 Euro im Monat fr die Pflege selbst. Das Wohngeld soll angepasst werden, damit Familien mit kleinen Einkommen berall ihre Mieten bezahlen knnen.

    Sicherheitspaket

    Mehr intelligenter Videoschutz an ffentlichen Gefahrenorten und jhrlich 1000 neue Videokameras an Bahnhfen sorgen fr mehr Schutz. Wer Polizisten und andere Einsatzkrfte ttlich angreift, erhlt mindestens 6 Monate Haft. Ein neuer Nationaler Sicherheitsrat soll Erkenntnisse bndeln und Strategien fr mehr Sicherheit entwickeln ? nach innen und nach auen.

    Beschleunigungspaket

    CDU und CSU werden ein Beschleunigungspaket fr Genehmigungsverfahren vorlegen ? ob digitale Infrastruktur, Stromtrassen, Bahnstrecken oder andere nachhaltige Projekte. Betriebe sollen umfangreich von Brokratie entlastet werden.

    Klimaschutzpaket

    Investitionen in CO2-Verringerung sparen knftig richtig Steuern. Hauseigentmer erhalten ein zinsloses Darlehen fr ein Solardach. ber eine ?Transformationsallianz? mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbnden machen wir Deutschland zum klimaneutralen Industrieland.

    Entlastungspaket

    Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt auf 1.250 Euro. Die Minijobgrenze steigt sofort auf 550 Euro pro Monat. Gut fr Schler, Studenten und Nebenjobber. Auerdem: Eine hhere Pendlerpauschale soll Mobilitt auf dem Land bezahlbar halten.

    Mittelstandspaket

    Mit der Union gibt es keine Steuererhhungen. Die Lohnzusatzkosten bleiben stabil bei maximal 40 Prozent. Die Meister-Ausbildung wird kostenfrei, denn Berufsausbildung ist so viel wert wie ein Studium. Landwirte erhalten Planungssicherheit ? durch Bestandsschutz bei neuen Stallbauinvestitionen und durch Bezahlung fr CO2-Bindung, Sauerstoffproduktion und Erhalt von Biodiversitt ber Wald- und Grnflchen.

    Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:

  • Armin Laschet: Es geht um Vertrauen

    Triell

    Klare Kante, offene Worte ? so prsentierte sich CDU-Kandidat Armin Laschet im zweiten Triell. Klare Kante zeigt Laschet zu den Themen ? von Wirtschaft ber Bauen bis zur Digitalisierung. Gewandt an die Zuschauerinnen und Zuschauer bekrftigt er: ?Es geht nicht um uns. Es geht um Sie. Es geht um Vertrauen. Als Bundeskanzler knnen sie mir vertrauen, dass ich Brokratie abschaffe, dass ich nicht gngele, dass ich Sie machen lasse, dass wir Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu denken haben, wie Sie zu reden haben und wie Sie zu leben haben.?

    Wir kmpfen um Platz 1.

    ?Wir wollen die nchsten Wochen kmpfen?, erklrt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gleich zu Beginn. ?Das ist auch das Ziel des Triells, dass die Zuschauer sich ein Bild machen knnen. Jetzt ist die Zeit, eigene Argumente zu nennen.? Es geht darum, eine Mehrheit fr eine brgerliche Regierung zu gewinnen. Abhngig vom Ergebnis msse man dann verhandeln. Eine klare Absage erteilte Laschet den beiden links- und rechtsextremen Parteien: ?Wir werden auf keinen Fall mit der Linken oder der AfD koalieren.?

    Krfte bei Digitalisierung bndeln.

    Selbstkritik an seiner CDU ? und an allen Regierungsparteien in Bund und Lndern, von Rot ber Gelb bis Grn ?bte Laschet beim Stichwort Digitalisierung: ?Wir haben viel aufgeholt ? aber es reicht nicht aus. Deshalb sage ich auch, es kann kein Weiter so geben. Wir mssen die Krfte bndeln.? Laschet will ein Digitalministerium grnden, ?dass die Entwicklungen, die auf viele Huser verteilt sind, gebndelt werden?.

    Klimakrise: Industrie und Forscher machen lassen

    Der Klimawandel steht auer Frage. Laschet macht dazu deutlich: ?Fakt ist, seit den 1990er Jahren wissen wir von Weltklimaereignissen. Wir sehen Unwetterkatastrophen und Brnde.? Die Politik in Deutschland habe darauf auch reagiert: ?Die Politiknderung findet statt ?brigens in der falschen Prioritt. Zuerst aus der Kernkraft auszusteigen, dann aus der Kohle?, kritisiert der CDU-Kandidat.

    Laschet sieht dennoch Grund zu Optimismus: ?Wir sind beim Umbau unserer Energiewirtschaft und unserer Industriegesellschaft. Das ist keine Frage von Brchen, sondern davon, wie man Klimaschutz gestaltet und die Transformation leistet.? Es gibt viele gute Signale, macht er deutlich: ?Die Autoindustrie ist lngst auf dem Weg. Wir haben so viel Kreativitt bei unseren Forschern. Wir mssen die jetzt auch mal machen lassen. Wenn wir den Durchbruch bei der Speichertechnologie schaffen, haben wir viele Probleme gelst.?

    ?Wir sagen den Menschen, dass ihr Leben besser wird, wenn sie klimaneutral leben.? Laschet lehnt es ab, nur von teuer zu reden. Neue Technologien sorgen auch fr neue Arbeitspltze. Neue Steuereinnahmen sollen fr Entlastungen bei anderen Abgaben sorgen.

    Ja zum Bauen ? Nein zum Mietendeckel

    ?Das Entscheidende ist doch: Wir brauchen mehr Wohnraum.? Laschet macht mit Blick auf groe Wohnungsnot in einigen Stdten deutlich, dass der Mietendeckel von Rot-Rot-Grn gerade vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Es gebe Alternativen: ?Wir haben mehrere Mechanismen, Mieten knnen nicht ins Uferlose steigen.?

    ?Wir mssen dem, der investieren will, nicht Verbote aussprechen, sondern Anreize setzen: Es gehe darum, ?jemanden zu ermutigen, dass er baut?. Dazu brauche es Bauland, Entbrokratisierung. ?Wir brauchen mehr Wohnungen und wir brauchen auch mehr sozialen Wohnungsbau?, sagt Laschet. Er macht auch deutlich, dass rein stdtische Lsungen nicht reichen. ?Wir mssen das Wohnen im lndlichen Raum attraktiv halten?, um Zuzge in die Stdte nicht weiter voranzutreiben. ?Man muss ganzheitlich denken, um erfolgreich zu sein.?

    Rente: ?Ein Weiter so wird uns nicht helfen?

    ?Nicht seris? sind die Aussagen der Kontrahenten zur Rente, stellt Laschet fest. ?Sie knnen nicht einem, der heute in den Beruf einsteigt, sagen, dass alles so bleibt, wie es ist.? Der Unions-Kandidat macht deutlich: ?Wir werden ber neue Formen nachdenken mssen. Wir werden parteibergreifend mit der Opposition ein neues System entwerfen knnen. Aber wenn man sagt: Das bleibt gleich, jedes Jahr erneut Milliarden aus dem Bundezuschuss, geht das zulasten der jungen Generation.? Die CDU will eine neue Generationenrente mit Sparanteilen und eine neue private Vorsorge.

    Rot-Grne Steuererhhungen: Der falsche Weg!

    Steuererhhungen, wie von Rot-Grn geplant, sind in dieser Phase unserer Wirtschaft der falsche Weg, rechnet Laschet vor. ?Wenn wir keine Steuern erhhen, nimmt der Staat mehr Geld ein, weil die Wirtschaft floriert, weil viele Menschen Beschftigung haben und weil am Ende viele einzahlen. Genau daran mssen wir jetzt anknpfen. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen mir und den beiden Mitbewerberinnen und Mitbewerbern.?

    Laschet stellt ganz klar fest: ?Natrlich berlegen Unternehmen wo investieren wir auch innerhalb der EU und wenn wir viele Vorschriften, viel Brokratie, mehr Steuern haben, wird das Arbeitspltze in unserem Land gefhrden. Vermgenssteuer bedeutet: Den Schreibtisch, das Bild an der Wand berechnen und deshalb hat das Verfassungsgericht gesagt: Das ist nicht gerecht, wir ihr das macht.?

Aktuelle Themen der CDU NRW

Aktuelle Meldungen
  • Laschet im Bundestag: Wir brauchen keine rot-grüne Verbotspolitik

    Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sprach heute bei der Generaldebatte im Bundestag. Dabei bedankte er sich zunächst bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Kanzlerschaft. Sie habe Deutschland erfolgreich durch zahlreiche Krisen geführt.

  • 12 Fragen an Catarina dos Santos

    Ich bin Catarina dos Santos Firnhaber – 27 Jahre alt und Rechtsanwältin. Seit 2020 vertrete
    ich meine Heimatstadt Eschweiler im Städteregionstag Aachen. Dort bin ich stellvertretende
    Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Mobilität und zugleich im Stadtrat aktiv. Auch in der Partei
    habe ich früh Verantwortung übernommen: Ich bin Mitgliederbeauftragte der CDU Kreis
    Aachen Land und stellv. Stadtverbandsvorsitzende in Eschweiler. Gleichzeitig arbeite ich in der
    Jungen Union als Mitglied im NRW-Landesvorstand und als Kreisvorsitzende. Aufgewachsen

  • 12 Fragen an Michaela Noll

    Seit 2002 vertrete ich meine Heimat, den südlichen Kreis Mettmann, als direkt gewählte Abgeordnete
    im Deutschen Bundestag. Nach dem Abitur habe ich zunächst eine Dolmetscherausbildung
    und dann mein Jura-Studium erfolgreich absolviert (2. Juristisches Staatsexamen/
    zugelassene Rechtsanwältin). Familienpolitik war immer mein Herzensanliegen und dadurch
    Arbeitsschwerpunkt. Ich durfte „meine“ Bundestagsfraktion in verschiedenen Ämtern unterstützen:
    als Justiziarin, Parlamentarische Geschäftsführerin und Bundestagsvizepräsidentin.

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