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Die Ratssitzung vom Dienstag, den 27. September 2016 wurde von einem Thema beherrscht. Gibt es einen Bürgerentscheid über die Schließung der Grundschule Neschen: Ja oder nein?

Der Rat hat, wenn eine Gruppe von Initiatoren zu einem Bürgerbegehren aufruft und die nötigen Unterschriften zusammenbekommt, über die Zulässigkeit dieses Antrages zu beschließen. Wird der Antrag als fehlerhaft und  damit unzulässig erklärt, können die Initiatoren vor Gericht klagen. Bei einer Zulässigkeit kommt es zum Bürgerentscheid.

Die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger der CDU, haben in einem fast 3-jährigen Beratungsprozess unter Beteiligung von Institutionen und Fachleuten,  in unterschiedlichen Gremien und bei Bürgerdiskussionen alle Facetten des Themas beleuchtet. Sie haben sich gezielt kundig gemacht, um in der schwierigen Frage, wie zukünftig die Odenthaler Schullandschaft aussehen soll, eine für alle Betroffenen angemessene Lösung zu finden. Insbesondere die Schüler und Eltern standen dabei im Mittelpunkt. Es musste ein für möglichst viele annehmbarer Kompromiss gefunden werden. Hierbei kam der Fraktion die von der rot-grünen Landesregierung etablierte Möglichkeit der Gründung einer Verbundschule sehr entgegen. Der Beschluss  für eine  Verbundschule von Odenthal mit Neschen wurde von der überwältigenden Mehrheit des Gemeinderates gefasst. 

Die Initiatoren des Bürgerbehrens sind gegen diesen Ratsbeschluss. Sie wollen keine Verbundlösung, sondern die Grundschule Neschen schließen. Daraus ist zwischenzeitlich eine außerordentlich unglückliche und bisweilen sogar bösartige Auseinandersetzung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu ganzen Ortsteilen entstanden. Die Ratsfraktion der CDU bedauert dies sehr.

"Wir haben das Verfahren und die Vorgehensweise der Bürgerinitiative kritisch hinterfragt und viele verfahrenstechnische Mängel aber auch moralische Bedenken gegen das Begehren erkannt." stellte die Fraktionsvorsitzende der CDU Nicola Ciliax-Kindling in der Ratssitzung klar. " Einige unserer Fraktionsmitglieder wollen die Wahrheit und die Richtigkeit dieser Aussagen vom Gericht bestätigt sehen. Wir erkennen diese Haltung an, sind jedoch der Meinung, dass wir mit der Entscheidung aller Bürgerinnen und Bürger, das Verhalten und die zweifelhafte Vorgehensweise der Betreiber des Bürgerbegehrens am Besten zurückweisen können und so den Schulbestand beider Grundschulen von Neschen und Odenthal sichern können" erläuterte sie weiterhin.

Nach sorgsamer Abwägung hat sich die CDU-Fraktion dennoch durchgerungen, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, da sie der Überzeugung ist, dass derartige Entscheidungen nicht durch Gerichte sondern durch die Bürgerinnen und Bürger bzw. ihre gewählten Vertreter entschieden werden sollten. Durch diese Entscheidung wird ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger Odenthals sich für eine Verbundschule entscheiden können.

Dem Bündnis für Bildung von CDU, SPD und BR-O liegt es  ganz besonders am Herzen, dass sich eben nicht einzelne Ortsteile zerstreiten und Unfrieden daraus resultiert. Es ist offen für Gespräche und bietet eine Kompromisslösung, die den Verbund gewährleistet und gleichzeitig investive Kosten so lange vermeidet, bis klar ist, ob die präferierte Verbundlösung zukunftssicher ist. Die Container könnten für maximal 7 Jahre in Neschen stehen bleiben, ohne dass weitere Kosten außer den Betriebsausgaben entstehen.

Stimmen Sie deshalb am 27. November 2016 für die Zukunft aller 5 Grundschulen ab und sagen Sie nein zur Schließung der Grundschule Neschen, damit kurze Beine weiterhin kurze Wege haben.

„Wir stehen unverändert zum Standort Voiswinkel“, so Nicola Ciliax-Kindling, Fraktionsvorsitzende der CDU Odenthal. Die Diskussion um den geplanten Feuerwehrneubau war durch den unverständlichen Austritt der Löschgruppe Voiswinkel neu entflammt. „Aber“, so Frau Ciliax-Kindling weiter, „als Ratsmitglieder sind wir verantwortlich für Gebäude und Ausrüstung der Feuerwehrmänner und -frauen, die ihren Dienst engagiert in der Gemeinde Odenthal versehen.“ Die Diskussion um das Gebäude ist nun hinlänglich geführt worden. Eine Einsparung eines einzelnen Hallenteils steht in keinem Verhältnis zu den Mehrkosten, die entstehen, wenn in wenigen Jahren die notwendige Halle nachgerüstet werden muss. „Die Werbung von Feuerwehrleuten liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters und der Wehrleitung. Beide haben uns glaubhaft versichert, dass sie die geplante Mannschaftsstärke bis zur Fertigstellung des Gebäudes erreichen“, so Ralf Merkenich, „wir sehen hier auch den Kreisbrandmeister in der Pflicht, Bürgermeister und Wehrleitung zu unterstützen.“ An der Feuerwache in Voiswinkel und einer zügigen Entscheidung hängt auch die Rettungswache, die ca. ein Drittel der Baukosten ausmacht. Diesen Anteil trägt der Kreis. Erste Bauvorhaben, die der Rat der Gemeinde Odenthal genehmigt hatte, sind von der Kreisbehörde unter Hinweis auf den Brandschutz zurückgewiesen worden bis die Situation um Feuerwache und Löschgruppe in Voiswinkel geklärt ist. „Wir stehen zu unseren Feuerwehrleuten in Odenthal und hoffen, dass es sich bei dem Rücktritt der Löschgruppe Voiswinkel um keinen politisch motivierten Schritt handelt“, so Dr. Heinz-Hubert Fischer, Pressesprecher der CDU Fraktion. „Die Feuerwehrmänner und -frauen setzen sich für unsere Sicherheit großen persönlichen Risiken aus. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Sie dürfen nicht zum Spielball der Politik werden.“

Als Nachfolger für unseren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach bewirbt sich der Odenthaler Hubertus Prinz zu Sayn-Wittgenstein. Neben drei weiteren Kandidaten tritt er am 04. November 2016 bei der CDU-Mitgliederversammlung des Rheinisch-Bergischen-Kreises zur Wahl als Bundestagskandidat an. Gegenüber einer Delegiertenwahl haben im Rheinisch-Bergischen Kreis bei der Mitgliederwahl alle CDU-Mitglieder die Möglichkeit, mit ihrer Stimme den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 100 auszusuchen. Nutzen Sie diese Chance!

Wir als CDU Odenthal unterstützen den Odenthaler Hubertus Sayn-Wittgenstein, der Land und Leute des Rheinisch-Bergischen-Kreises aufgrund seines langjährigen Engagements und Lebens in Odenthal wie kein anderer Bewerber kennt und auf Bundesebene vertreten kann. Seit über 20 Jahren treibt er die CDU Odenthal als Parteivorsitzender voran und setzt sich für den Erhalt und die Verteidigung unserer Werte ein.
Wir wünschen ihm und uns, dass er das bald auch in Berlin tun kann, damit unsere Interessen weiterhin im Bundestag hervorragend vertreten werden.

Eine Vorstellung aller vier Kandidaten in Odenthal findet am Mittwoch, den 19. Oktober 2016 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus/Herzogenhof statt. Hier können Sie allen Bewerber kennen lernen und Fragen stellen!
Weitere Informationen zum Odenthaler Kandidaten finden Sie unter: www.hubertuswittgenstein.de.