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Am vergangen Dienstag, den 19. April 2016 fand die Jahreshauptversammlung der CDU Odenthal im Bürgerhaus Herzogenhof statt. Wie es gute Tradition ist, wurde dabei auch Rückschau auf die Aktivitäten und Aktionen der CDU Odenthal gehalten. Der Parteivorsitzende Hubertus Prinz zu Sayn Wittgenstein berichtete von der Parteiarbeit des vergangenen Jahres, die vor allem von dem Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in Odenthal geprägt war. Anschließend referierten die Fraktionsvorsitzenden Nicola Ciliax-Kindling und Peter Merl zur geleisteten Fraktionsarbeit. Diese war natürlich geprägt von den Themen Flüchtlinge und Finanzen. Hier galt und gilt es, eine ausgewogene Balance zu finden zwischen den anfallenden Kosten, die von der Landesregierung nicht ausreichend gedeckt werden und der menschenwürdigen Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden.

Jahreshauptversammlung 2016

Als Gastredner sprach der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt aus dem benachbarten Wuppertal. Kompetent und sachlich fundiert analysierte er das kommunale Geschehen aus dem bundespolitischen Blickwinkel. Dabei ging er auch auf die Entwicklung rund um die Flüchtlingsfrage ein und verband die unterschiedlichen politischen Ebenen und Blickwinkel geschickt miteinander zu einem anschaulichen Gesamtbild. Der überaus interessante Gastvortrag wurde durch eine angeregte Diskussion abgerundet.

MdB Jürgen Hardt

Ihre Wahlkreisvertreter der CDU Fraktion im Gemeinderat Odenthal für die Ortsteile Glöbusch-Kursiefen, Glöbusch-Wingensiefen, Hahnenberg, Holz, Blecher, Blecher-Altenberg laden Sie herzlich zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch und Gespräch ein.

Johannes Peter Kaesbach, Christa Michalski-Tang, Sabine Tretter, Michaela Bräutigam, Nicola Ciliax-Kindling, Christoph Jochum und Gabi Wensierski möchten dabei die Gelegenheit nutzen, über aktuelle kommunalpolitische Themen zu informieren.

Ihre Anliegen und Anregungen nehmen wir gerne auf, da diese die wichtigste Basis für unsere kommunalpolitische Arbeit in Odenthal sind.

Wir freuen uns auf Sie!

am Mittwoch, den 11.05.2016

um 19:30 Uhr

im Restaurant Da Carlo

Hauptstraße 32

Odenthal-Blecher

Einladung Bürgergespräch am 11.05.2016

Der Haushalts 2016 wird stark durch das Thema Flüchtlinge bestimmt. Die Landesregierung hat den Gemeinden im ersten Schritt nur die Erstattung von 25% der Flüchtlingskosten zugesagt. Zusätzlich erschwerend trifft Odenthal der Zuweisungsschlüssel, der sich nicht nach der Zahl der tatsächlich aufgenommenen Flüchtlinge sondern sich zu 90% an der Einwohnerzahl und zu 10% an der Fläche der Gemeinde orientiert. Hier gerät eine ländliche Gemeinde wie Odenthal zusätzlich unter Druck. Nur einer Überprüfungsklausel im Landesflüchtlingsgesetz wird es zu verdanken sein, dass sich die Erstattung nach Einschätzung der Kommunalaufsicht noch bis auf 75% der tatsächlichen Kosten anheben wird. Zusätzlich belastet Odenthal die Landesregierung mit verminderter Schlüsselzuweisung und Ersatzleistung für verschuldete Kommunen in NRW. „Wir haben uns immer für eine solide und ausgeglichene Haushaltsführung stark gemacht“, so Nicola Cilax-Kindling, Fraktionsvorsitzende der Odenthaler CDU-Fraktion.

Die CDU Fraktion ist deshalb mit dem Haushalt 2016 besonders kritisch ins Gericht gegangen. Denn zum einen gilt es, notwendige und wichtige Maßnahmen in der Entwicklung des Ortes voranzubringen und dabei die Mittel so effizient wie möglich einzusetzen. Deshalb wurden auf Antrag der CDU Fraktion verschiedene Bau- und Investitionsvorhaben überprüft und teilweise auch zurückgestellt. Gleichzeitig initiierte die CDU Fraktion eine Untersuchung des durch den Bürgermeister erweiterten Stellenplans der Gemeinde Odenthal. Hierbei wurde eine Reduktion um eine Stelle erreicht ohne die Effizienz der Verwaltung zu gefährden bei gleichzeitiger Schaffung der dringend erforderlichen Entlastung. „Gerade in der sehr anspruchsvollen Betreuung der Flüchtlinge arbeiten Verwaltung und Ehrenamt eng zusammen. Diese Mammutaufgabe wäre in Odenthal ohne das herausragende Engagement der Odenthaler Bürger nicht zu bewältigen“, betonte Nicola Ciliax-Kindling in ihrer Haushaltsrede. Auch in der Schullandschaft erzielte die CDU Fraktion Fortschritte. Das Schulzentrum wird mit vier zusätzlichen Klassenräumen durch eine Containerlösung entlastet. Für die Schullandschaft in Odenthal wurden weitere Mittel im Haushalt 2016 freigegeben. „Wir dürfen die Kernaufgaben im Interesse der Bürger nicht vernachlässigen“, so Peter Merl, „wir sind nicht vollständig zufrieden, aber wir haben unter den schwierigen Rahmenbedingungen einen tragfähigen Haushalt 2016 gestalten können.“ Die CDU Fraktion Odenthal stimmte dem Haushalt 2016 einstimmig zu.