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Die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Odenthal hat am 07.07.2016 einen entsprechenden Antrag zur Beauftragung der Verwaltung formuliert. Diese soll bis zum nächsten Ausschuss überprüfen, ob die Gemeinde Odenthal für Ihre Schulprojekte Fördergelder aus dem von der Landesregierung neu bekanntgegebenen Förderprojekt "Gute Schule 2020" erhalten kann. Sofern dies möglich ist, soll eine Beantragung der Fördergelder durch die Gemeinde vorgenommen werden.

Die Gemeinde Odenthal plant in den nächsten Jahren umfangreiche Sanierungen sowohl im Grundschulbereich, als auch im Bereich der weiterführenden Schulen am Schulzentrum Odenthal. Da die Haushaltslage stark angespannt ist, das Bildungswesen aber für die Kommune von größter Bedeutung hinsichtlich der Attraktivität des Standortes ist, ist es absolut notwendig jede Möglichkeit der Förderung zu prüfen und zu beantragen.

Die Landesregierung beabsichtigt zusammen mit der NRW.BANK ein kommunales Investitionsprogramm zu entwickeln, dass sicherstellt, dass für Städte und Gemeinden in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro – also von 2017 jedes Jahr 500 Millionen Euro – u.a. für die Renovierung von Gebäuden und Klassenzimmern bereit stehen. Die Kommunen soll dieses Programm nichts kosten, sie sollen zins- und tilgungsfrei unterstützt werden.

Das Förderprogramm der NRW.BANK soll Anfang 2017 starten. Die genauen Details des Programms werden voraussichtlich in der Sommerpause ausgearbeitet. Nach den Sommerferien wird dann der Aufruf zu „Gute Schule 2020“ starten. Der Antrag der CDU -Fraktion bringt unsere Gemeinde in die beste Startposition.

Die Planungen um die neue, wichtige Feuerwache in Voiswinkel gestalten sich nach wie vor sehr schwierig. Wegen der vom Architekten prognostizierten Kostensteigerung wurde die Feuerwache jetzt planerisch abgespeckt. Demnach muss der endlich für die Jugendfeuerwehr von ganz Odenthal geplante Bereich entfallen und wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch wird einer von ursprünglich vier geplanten Stellplätzen für Feuerwehrfahrzeuge wegfallen. Die Hanglage des Grundstücks und die ungünstigen Bodenbedingungen erlauben jedoch spätere Anpassung nur unter erheblichem, vor allem auch finanziellem Aufwand.

"Wir haben schon lange große Bauchschmerzen mit der vorgesehenen Fläche und dem bisher geplanten Objekt", so Nicola Ciliax-Kindling, Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Odenthal. Herr Merl, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der CDU Odenthal ergänzt: "Für unsere Feuerwehr ist es wichtig, eine verlässliche Zukunftsperspektive zu erhalten." Auf Grund der unzureichenden Informationslage hat sich die CDU Fraktion in den letzten Wochen ein eigenes Bild gemacht, Zu diesem Zweck wurden sogar externe Experten mit nachgeprüften Referenzen hinzugezogen, um sich über die Bewertung der Kostensituation einerseits informieren zu lassen und andererseits vergleichbare, zukunftsweisende Projekte anderer Gemeinden als Maßstab heranzuziehen.

Feuerwehr Fahrzeuge

Symbolbild: Rudolpho Duba  / pixelio.de

"Es gibt sehr praktikable Lösungen, bei denen wir preiswerter davon kommen und uns auch zukünftig Optionen für notwendige Erweiterungen offen halten", so CDU Ratsmitglied Peter Paas, der sich von Anfang an intensiv mit anderweitigen Lösungsmöglichkeiten befasst hat. Vertreter der Feuerwehr zeigten sich gesprächsbereit, sofern eine verlässliche Zeitachse bei der Umsetzung gewährleistet wird. Hierzu gab es nach Darstellung der Feuerwehr schon länger keine hinreichenden Informationen mehr aus dem Rathaus. Die CDU Fraktion hat nun gemeinsam mit fast allen anderen Fraktionen eine Initiative gestartet, um Schaden von der Gemeinde Odenthal abzuwenden und das Projekt Feuerwehr in Voiswinkel wieder auf Kurs zu bringen. Schließlich geht es hier nicht nur um ein zu teuer geratendes Bauprojekt, sondern auch um die Sicherheit der Odenthaler Bürgerinnen und Bürger. "Es wird in Zusammenarbeit mit der Verwaltung auch zu klären sein, wie das Projekt derart aus den Fugen geraten konnte, um bei zukünftige Projekten bessere Ergebnisse zu erzielen.", so die Fraktionsvorsitzenden.

Die Beratung über die Zukunft von Schulen ist immer eine sehr emotionale und dadurch, dass es um unsere Kinder, unsere Zukunft, geht, immer eine schwierige Entscheidung. Wir haben als Kommunalpolitiker die schwierige Aufgabe nicht nur das hier und jetzt zu betrachten, sondern auch die Pflicht in die Zukunft zu planen und die gesamte Kommune im Blick zu haben. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Schulentwicklungsplan zwar berechtigt, aber nicht richtig ist. Die CDU Fraktion hat sich nach sehr langer, intensiver Beschäftigung mit dem Thema „Grundschule Neschen erhalten - ja oder nein“ mit großer Mehrheit für den Erhalt der Grundschule im Rahmen einen Grundschulverbundes ausgesprochen.

Natürlich können wir uns dem demografischen Wandel ausliefern und damit auch einen Ausverkauf unserer Ortschaften hinnehmen. Aber die Entwicklungen der letzten zwei Jahre haben uns gezeigt, wie schnell sich Prognosen ändern. Also wollen wir dem Wandel einen nachhaltigen Zuzug entgegen setzten. Lassen Sie uns unsere Ortsteile aktiv stärken, anstatt sie ausbluten zu lassen. Wir haben gelernt: 40 neue Haushalte braucht Odenthal zur Kompensation, wenn wir die Grundschule Neschen erhalten wollen. Wir glauben, dass das der richtige Weg für Odenthal ist. 40 Haushalte mehr für unsere Gemeinde müssen doch zu schaffen sein! Die Nachfrage aus den umliegenden Städten nach Wohnraum im Umland und speziell in Odenthal wächst und wir müssen diese Entwicklung nutzen und dürfen uns nicht abhängen lassen.

Download der Presseerklärung als pdf

„Wir lassen die Schule im Dorf“, so Frau Nicola Ciliax-Kindling, Fraktionsvorsitzende der CDU. Der Arbeitskreis Schule hat in vielen Sitzungen alle Aspekte der Grundschulsituation in Odenthal beleuchtet. Innerhalb der CDU Fraktion ist eine überwältigende Mehrheit überzeugt, dass eine Schule für jeden Ortsteil zukunftsfördernd und notwendig ist.

Frau Ulrike Langer, Fraktionsvorsitzende der SPD, ergänzt: „Wir sind seit jeher gegen eine Schließung einer Grundschule. Grundschulen sind die Kernstücke unserer Ortsteile und die Grundlage, um dem demographischen Wandel zu begegnen.“ Hierbei kritisiert sie insbesondere den viel zitierten Schulentwicklungsplans des zwar kostengünstigsten, aber sehr umstrittenen Anbieters biregio, der schon oft in der Kritik stand und sogar negative mediale Aufmerksamkeit erregte.

Marianne Thiemig, Fraktionsvorsitzende der BRO, ebenfalls erklärte Gegnerin einer Grundschulschließung, verweist auf die Ausführungen von Herrn Dr. Molitor im Ausschuss Planen und Bauen: „Wer dort zugehört hat, weiß dass entgegen aller Unkenrufe, Köln als Ballungsraum kaum noch Expansionsflächen hat und insbesondere der Rheinisch-Bergische Kreis hiervon profitieren wird.“ Wer hier einen Blick in die überfüllten Kindergärten und neugegründeten KITA-Gruppen wirft, weiß, dass sie Recht hat. Entgegen der Prognosen des umstrittenen Schulentwicklungsplanes sind die Kindergärten nicht leerer, sondern voller! Ein kritischer Blick in die Einwohnermeldeamtszahlen im Anhang des Schulentwicklungsplanes lies zwar bereits von Anfang an eine stabile Schülerzahl erahnen, aber diese explosionsartigen Zuwächse in den KITAs sind trotzdem überraschend und positiv zugleich.

Die Grundschule im Ort ist identitätsstiftend für jeden Ortsteil .Junge Familien brauchen in Odenthal in jedem Ortsteil ein verlässliches Grundschulangebot. Das Konzept des Landes heißt: „Vorfahrt für flexible Lösungen für Kommunen.“ Statt eine Schule zu schließen und dem Ortsteil den Motor zu nehmen, gibt es die Möglichkeit mit einer Verbundschule, alle Standorte zu erhalten. Dem folgen die Fraktionen der CDU, SPD und BRO mit ihrem Bekenntnis zum Grundschulverbund Neschen / Odenthal-Mitte.