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Odenthal, 08.11.2016  „Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen“, sagte Nicola-Ciliax Kindling nach Ihrer Wahl zur alleinigen Fraktionsvorsitzenden. Sie wird in ihrer zukünftigen Arbeit von Ralf Merkenich und Dr. Heinz-Hubert Fischer als stellvertretende Fraktionsvorsitzende unterstützt. Letzterer wird gleichzeitig die bisherige Funktion als Fraktionspressesprecher ausüben.

 

Fraktionsvorstand November 2016

 

Alle anderen Mitglieder des Fraktionsvorstands bleiben im Amt: So wird Johannes Kaesbach weiterhin als Geschäftsführer tätig sein und Christa Koll die Öffentlichkeitsarbeit ausüben. Phillip Löhe bleibt Beisitzer. Personell bleibt damit das Vorstandsteam um Nicola Ciliax-Kindling bestehen und wird seine Arbeit auch weiterhin engagiert fortführen. Damit sind den Formalien genüge getan und die Fraktion kann sich den wichtigen Herausforderungen wie Feuerwehrhaus Voiswinkel und dem Haushalt 2017 widmen.

Als Nachfolger für unseren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach bewirbt sich der Odenthaler Hubertus Prinz zu Sayn-Wittgenstein. Neben drei weiteren Kandidaten tritt er am 04. November 2016 bei der CDU-Mitgliederversammlung des Rheinisch-Bergischen-Kreises zur Wahl als Bundestagskandidat an. Gegenüber einer Delegiertenwahl haben im Rheinisch-Bergischen Kreis bei der Mitgliederwahl alle CDU-Mitglieder die Möglichkeit, mit ihrer Stimme den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 100 auszusuchen. Nutzen Sie diese Chance!

Wir als CDU Odenthal unterstützen den Odenthaler Hubertus Sayn-Wittgenstein, der Land und Leute des Rheinisch-Bergischen-Kreises aufgrund seines langjährigen Engagements und Lebens in Odenthal wie kein anderer Bewerber kennt und auf Bundesebene vertreten kann. Seit über 20 Jahren treibt er die CDU Odenthal als Parteivorsitzender voran und setzt sich für den Erhalt und die Verteidigung unserer Werte ein.
Wir wünschen ihm und uns, dass er das bald auch in Berlin tun kann, damit unsere Interessen weiterhin im Bundestag hervorragend vertreten werden.

Eine Vorstellung aller vier Kandidaten in Odenthal findet am Mittwoch, den 19. Oktober 2016 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus/Herzogenhof statt. Hier können Sie allen Bewerber kennen lernen und Fragen stellen!
Weitere Informationen zum Odenthaler Kandidaten finden Sie unter: www.hubertuswittgenstein.de.

Die Ratssitzung vom Dienstag, den 27. September 2016 wurde von einem Thema beherrscht. Gibt es einen Bürgerentscheid über die Schließung der Grundschule Neschen: Ja oder nein?

Der Rat hat, wenn eine Gruppe von Initiatoren zu einem Bürgerbegehren aufruft und die nötigen Unterschriften zusammenbekommt, über die Zulässigkeit dieses Antrages zu beschließen. Wird der Antrag als fehlerhaft und  damit unzulässig erklärt, können die Initiatoren vor Gericht klagen. Bei einer Zulässigkeit kommt es zum Bürgerentscheid.

Die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger der CDU, haben in einem fast 3-jährigen Beratungsprozess unter Beteiligung von Institutionen und Fachleuten,  in unterschiedlichen Gremien und bei Bürgerdiskussionen alle Facetten des Themas beleuchtet. Sie haben sich gezielt kundig gemacht, um in der schwierigen Frage, wie zukünftig die Odenthaler Schullandschaft aussehen soll, eine für alle Betroffenen angemessene Lösung zu finden. Insbesondere die Schüler und Eltern standen dabei im Mittelpunkt. Es musste ein für möglichst viele annehmbarer Kompromiss gefunden werden. Hierbei kam der Fraktion die von der rot-grünen Landesregierung etablierte Möglichkeit der Gründung einer Verbundschule sehr entgegen. Der Beschluss  für eine  Verbundschule von Odenthal mit Neschen wurde von der überwältigenden Mehrheit des Gemeinderates gefasst. 

Die Initiatoren des Bürgerbehrens sind gegen diesen Ratsbeschluss. Sie wollen keine Verbundlösung, sondern die Grundschule Neschen schließen. Daraus ist zwischenzeitlich eine außerordentlich unglückliche und bisweilen sogar bösartige Auseinandersetzung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu ganzen Ortsteilen entstanden. Die Ratsfraktion der CDU bedauert dies sehr.

"Wir haben das Verfahren und die Vorgehensweise der Bürgerinitiative kritisch hinterfragt und viele verfahrenstechnische Mängel aber auch moralische Bedenken gegen das Begehren erkannt." stellte die Fraktionsvorsitzende der CDU Nicola Ciliax-Kindling in der Ratssitzung klar. " Einige unserer Fraktionsmitglieder wollen die Wahrheit und die Richtigkeit dieser Aussagen vom Gericht bestätigt sehen. Wir erkennen diese Haltung an, sind jedoch der Meinung, dass wir mit der Entscheidung aller Bürgerinnen und Bürger, das Verhalten und die zweifelhafte Vorgehensweise der Betreiber des Bürgerbegehrens am Besten zurückweisen können und so den Schulbestand beider Grundschulen von Neschen und Odenthal sichern können" erläuterte sie weiterhin.

Nach sorgsamer Abwägung hat sich die CDU-Fraktion dennoch durchgerungen, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, da sie der Überzeugung ist, dass derartige Entscheidungen nicht durch Gerichte sondern durch die Bürgerinnen und Bürger bzw. ihre gewählten Vertreter entschieden werden sollten. Durch diese Entscheidung wird ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger Odenthals sich für eine Verbundschule entscheiden können.

Dem Bündnis für Bildung von CDU, SPD und BR-O liegt es  ganz besonders am Herzen, dass sich eben nicht einzelne Ortsteile zerstreiten und Unfrieden daraus resultiert. Es ist offen für Gespräche und bietet eine Kompromisslösung, die den Verbund gewährleistet und gleichzeitig investive Kosten so lange vermeidet, bis klar ist, ob die präferierte Verbundlösung zukunftssicher ist. Die Container könnten für maximal 7 Jahre in Neschen stehen bleiben, ohne dass weitere Kosten außer den Betriebsausgaben entstehen.

Stimmen Sie deshalb am 27. November 2016 für die Zukunft aller 5 Grundschulen ab und sagen Sie nein zur Schließung der Grundschule Neschen, damit kurze Beine weiterhin kurze Wege haben.

Das Bündnis für Bildung Odenthal, bestehend aus CDU, SPD und BRO-O hat interessante Informationen zur Grundschulsituation in der Gemeinde, zu den Rahmenbedingungen und zu den Meinungen und Argumenten aus Politik und Gesellschaft zusammengestellt. Unter der Internetadresse www.buendnis-fuer-bildung-odenthal.de lesen Sie unter anderem, wie das neue NRW-Förderprogramm "Gute Schule 2020" helfen kann.

 

 

Erfahren Sie was Wolfgang Bosbach zu diesem Thema denkt. Oder schauen Sie sich die Statements der Landtagsabgeordneten von CDU und SPD zum Thema an. Informieren Sie sich, warum im Gemeinderat eine übergroße Mehrheit nach nunmehr insgesamt über zwei Jahren Befassung mit dem Thema zu dem Schluss gekommen ist, dass für eine positive Zukunft Odenthals fünf Grundschulstandorte benötigt werden. Deshalb: Give me five!