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Die Ratssitzung vom Dienstag, den 27. September 2016 wurde von einem Thema beherrscht. Gibt es einen Bürgerentscheid über die Schließung der Grundschule Neschen: Ja oder nein?

Der Rat hat, wenn eine Gruppe von Initiatoren zu einem Bürgerbegehren aufruft und die nötigen Unterschriften zusammenbekommt, über die Zulässigkeit dieses Antrages zu beschließen. Wird der Antrag als fehlerhaft und  damit unzulässig erklärt, können die Initiatoren vor Gericht klagen. Bei einer Zulässigkeit kommt es zum Bürgerentscheid.

Die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger der CDU, haben in einem fast 3-jährigen Beratungsprozess unter Beteiligung von Institutionen und Fachleuten,  in unterschiedlichen Gremien und bei Bürgerdiskussionen alle Facetten des Themas beleuchtet. Sie haben sich gezielt kundig gemacht, um in der schwierigen Frage, wie zukünftig die Odenthaler Schullandschaft aussehen soll, eine für alle Betroffenen angemessene Lösung zu finden. Insbesondere die Schüler und Eltern standen dabei im Mittelpunkt. Es musste ein für möglichst viele annehmbarer Kompromiss gefunden werden. Hierbei kam der Fraktion die von der rot-grünen Landesregierung etablierte Möglichkeit der Gründung einer Verbundschule sehr entgegen. Der Beschluss  für eine  Verbundschule von Odenthal mit Neschen wurde von der überwältigenden Mehrheit des Gemeinderates gefasst. 

Die Initiatoren des Bürgerbehrens sind gegen diesen Ratsbeschluss. Sie wollen keine Verbundlösung, sondern die Grundschule Neschen schließen. Daraus ist zwischenzeitlich eine außerordentlich unglückliche und bisweilen sogar bösartige Auseinandersetzung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu ganzen Ortsteilen entstanden. Die Ratsfraktion der CDU bedauert dies sehr.

"Wir haben das Verfahren und die Vorgehensweise der Bürgerinitiative kritisch hinterfragt und viele verfahrenstechnische Mängel aber auch moralische Bedenken gegen das Begehren erkannt." stellte die Fraktionsvorsitzende der CDU Nicola Ciliax-Kindling in der Ratssitzung klar. " Einige unserer Fraktionsmitglieder wollen die Wahrheit und die Richtigkeit dieser Aussagen vom Gericht bestätigt sehen. Wir erkennen diese Haltung an, sind jedoch der Meinung, dass wir mit der Entscheidung aller Bürgerinnen und Bürger, das Verhalten und die zweifelhafte Vorgehensweise der Betreiber des Bürgerbegehrens am Besten zurückweisen können und so den Schulbestand beider Grundschulen von Neschen und Odenthal sichern können" erläuterte sie weiterhin.

Nach sorgsamer Abwägung hat sich die CDU-Fraktion dennoch durchgerungen, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, da sie der Überzeugung ist, dass derartige Entscheidungen nicht durch Gerichte sondern durch die Bürgerinnen und Bürger bzw. ihre gewählten Vertreter entschieden werden sollten. Durch diese Entscheidung wird ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger Odenthals sich für eine Verbundschule entscheiden können.

Dem Bündnis für Bildung von CDU, SPD und BR-O liegt es  ganz besonders am Herzen, dass sich eben nicht einzelne Ortsteile zerstreiten und Unfrieden daraus resultiert. Es ist offen für Gespräche und bietet eine Kompromisslösung, die den Verbund gewährleistet und gleichzeitig investive Kosten so lange vermeidet, bis klar ist, ob die präferierte Verbundlösung zukunftssicher ist. Die Container könnten für maximal 7 Jahre in Neschen stehen bleiben, ohne dass weitere Kosten außer den Betriebsausgaben entstehen.

Stimmen Sie deshalb am 27. November 2016 für die Zukunft aller 5 Grundschulen ab und sagen Sie nein zur Schließung der Grundschule Neschen, damit kurze Beine weiterhin kurze Wege haben.