• image
  • image
  • image
  • image
  • image

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

heute beraten wir den Haushalt für das kommende Jahr. Zum ersten Mal seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements liegt der Haushaltsentwurf bereits im Dezember  vor. Dies zeigt, dass wir uns ganz langsam in den Bereich der Normalität bewegen und nun deutlich zeitgerechter planen und handeln können.

Normalerweise ist dies ein Anlass nach vorne zu blicken. Allerdings stehen wir alle noch unter dem Eindruck des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides zur Grundschule in Neschen. Wir möchten das Ergebnis nicht weiter strapazieren und auch keine Analyse nach Gewinnern oder Verlierern  vornehmen, aber zwei Punkte sind uns dennoch wichtig.

Erstens:

Nicht gut gefallen hat uns Ihre Rolle in dieser Angelegenheit, Herr Lennerts. Als parteiloser Bürgermeister haben Sie mit Ihrer Positionierung, konträr zur Entscheidung dieses Rates, nicht zur Deeskalation in der Streitfrage beigetragen.  Diese hat doch sehr viel Brisanz und Dissonanz mit sich gebracht. Wir sind der Auffassung, dass es Ihre besondere Pflicht und Schuldigkeit als erster Bürger der Gemeinde gewesen wäre, mit Ihrer gesamten Kraft und mit der Gewichtigkeit Ihres Amtes  zur Kompromissfindung und vor allem auch zur Entschärfung  zwischen den beiden Interessengruppen beizutragen.

Auch und gerade in unseren Reihen ist dabei viel Vertrauen in Ihre Fähigkeit positiv zu gestalten verloren gegangen. Jetzt liegt an Ihnen, dieses wieder herzustellen und zu beweisen, dass Sie gemeinsam mit uns und auf Basis unserer Ratsbeschlüsse die Geschicke dieser Gemeinde regeln wollen.  Die CDU steht jedenfalls für eine gute und produktive  Zusammenarbeit zur Verfügung.

Zweitens:

Es ging beim Bürgerbegehren im Kern auch darum, eine Entscheidung der übergroßen Mehrheit dieses Rates zu revidieren. Hätte dieses Ansinnen Erfolg gehabt, dann wären auch unsere heutigen Beratungen und Beschlüsse, wie auch alle zukünftigen, stets von Zweifeln begleitet gewesen. Deshalb sind wir froh, dass die Bürgerschaft uns mit einem ganz nachdrücklichen und eindeutigen Votum noch einmal legitimiert hat.

Für die CDU Fraktion  ist dies ein großer Ansporn und deshalb werden wir in unserer Gemeinde alle Einrichtungen und Initiativen weiter stärken, die unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum Meinungsaustausch, zur  Information und zur kommunalen Beteiligung bieten.

Damit sind wir bei der Zukunft angelangt und wenden uns nun dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2017 zu. Er bietet, das zeigt sich schon bei der Durchsicht, wenig Spielraum für Träume, da viele notwendige, aber auch kostspielige Investitionen darin enthalten sind. Sorgfältige Priorisierungen sind unerlässlich. Es ist unsere feste Absicht, die Bürgerschaft, wo immer möglich, in die Gestaltungsprozesse rechtzeitig einzubinden und regelmäßig über unsere Entscheidungsgründe zu informieren.

Als die kostenintensivsten Punkte im Haushalt stellen sich  die Investitionen im gesamten Schulbereich dar. Wir werden als CDU alle Schulstandorte fördern und ausbauen, um für unsere Kinder und Jugendlichen die besten Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Auch den Bereich der Gefahrenabwehr sehen wir als essentiell für alle Ortsteile an. Daher befürworten wir die notwendige Investition in den Bau einer Feuerwehr- und Rettungswache in Voiswinkel. Die CDU spricht sich dabei für einen Generalunternehmer in Verbindung mit einer angemessenen Kostendeckelung aus. Wir sehen dieses Großprojekt aktuell auf einem guten Weg. Wesentlich dazu beigetragen hat der „Runde Tisch“, auch wenn sich einzelne Teile unseres Gemeinderates diesem Dialog bedauerlicher Weise verweigert haben.

Meine Damen und Herren,

einen  hohen Stellenwert besitzt zudem die Teilnahme und Einbringung unserer Gemeinde in die Themen des Regionalplanes NRW. Hier dürfen wir uns nicht abhängen lassen! Odenthal braucht als wachsende Kommune  Reserveflächen! Zuzug muss auch im ländlicheren Raum und gerade hier in Odenthal noch möglich sein. Aus unserer Perspektive ist dies eine Premiumaufgabe des Bürgermeisters. Ein richtiger Schritt in diese Richtung ist die Gemeindeentwicklungsstrategie, für die wir auch Gelder im Haushalt bereit stellen. Wir begrüßen diese Absicht, hier mit Hochdruck Ziele zu erarbeiten.

Das Thema Mobilität darf nicht an uns vorbei rauschen. Odenthal braucht hier klare Ziele und ein tragfähiges Konzept. Hier sehen wir noch eine Menge Handlungsspielraum für unseren Tourismus- und Wirtschaftsförderer. Wir drücken es auch gerne deutlicher aus: hier besteht erheblicher und dringender Handlungsbedarf. Einzig die Junge Union hat sich bisher mit dem Thema Schnellbus in Odenthal beschäftigt. Wir müssen auch die Option einer S-Bahn Anbindung über Schildgen mit „Park and Ride“ Möglichkeiten prüfen und gegebenenfalls auch fordern.

Die CDU Fraktion denkt beim Haushaltsentwurf immer auch an unsere Vereine. Freizeitgestaltung, Sport und Kultur sind ohne sie nicht denkbar. Die Vereinsarbeit und die ehrenamtliche Mitarbeit in vielen Bereichen haben die Schlüsselposition für eine funktionierende Bürgergesellschaft inne. Hieraus rechtfertigt sich ohne jeden Zweifel auch die Vereinsförderung durch die Gemeinde. Daran werden  wir, wie auch in der Vergangenheit, ohne Abstriche festhalten.

Ein wenig in den Hintergrund getreten ist das Thema Flüchtlinge. Wir haben dazu immer eine klare Position vertreten und unsere Menschenpflicht zur Hilfe artikuliert. Daran hat sich für uns nichts geändert! Eine verlässliche Prognose, wie die weitere Entwicklung sein wird, kann niemand abgeben. Das erschließt sich jedem, der regelmäßig die Nachrichten verfolgt.

Soviel  können wir jedoch festhalten: nachdem die Aufnahme und die Unterbringung der Flüchtlinge  bewältigt werden konnte, gilt es nun, deren Integration voran zu bringen. Und all dies muss finanzplanerisch abgedeckt sein. Wir erwarten deshalb von Ihnen, Herr Lennerts, dass Sie sich mit aller Macht, am Besten in einer konzertierten Aktion gemeinsam mit den Nachbarkommunen, mit einer Petition an das Land NRW, also Frau Kraft, wenden, um durch Ausgleichszahlungen die Finanzierungslücke bei den Flüchtlingskosten zu schließen. Dies haben Sie uns ja Anfang des Jahres 2016 bereits versprochen.

Ganz besonders unsere Rot/ Grüne  Landesregierung muss daher in allen Bereichen sehr viel mehr für die kommunale Ebene tun als bisher. Es darf nicht sein, dass wir als Gemeinde, und damit schwächstes Glied der Kette, auf den Kosten für unsere Integrationsanstrengungen sitzen bleiben. Die bisherigen Investitionsprogramme für Kommunen wie Odenthal waren nach unserer Bewertung allenfalls ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Positiv ist festzustellen, dass sich die Finanzlage unserer Gemeinde aufgrund steigender Steuereinnahmen verbessert hat. Die Prognose unseres Kämmerers sagt für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt voraus. Unsere Gemeinde lebt, ohne Schlüsselzuweisungen vom Land, nach wie vor von den Einkommenssteuern, die unsere Bürgerinnen und Bürger entrichten. Um dieses Pfund dauerhaft zu erhalten, ist es notwendig die Baugebiete Schulstraße und Ponywiese in 2017 umzusetzen und an neuen Gebieten konkret zu arbeiten. Nur so können wir die Finanzen dauerhaft stärken und auf mittlere Sicht Steuererhöhungen vermeiden.