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Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder,
meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

das vergangene Jahr war für uns als Fraktion und als Gemeinde von Herausforderungen geprägt. Als Fraktion haben wir einen Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin geführt und als Gemeinde mussten wir den plötzlichen Flüchtlingsstrom meistern. Das eine haben wir nicht geschafft, das andere denke ich, sehr gut hinbekommen. Auch wenn wir die Bürgermeisterwahl nicht für unsere Partei entscheiden konnten, akzeptieren wir die Wahl der Bürgerinnen und Bürger und wünschen Herrn Lennerts viel Erfolg und stets eine glückliche Hand für Odenthal.

Die Flüchtlingshilfe überschattet ganz eindeutig den diesjährigen Haushalt unserer Gemeinde. Für uns als CHRIST-Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, Menschen, die vor Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen mussten, zu helfen. Das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger wie auch unserer Gemeinde in dieser wichtigen Sache, können nicht hoch genug gelobt werden. Die Gemeindeverwaltung wird durch das Ehrenamt sehr unterstützt und wir wünschen uns, dass diese Zusammenarbeit weiterhin erfolgreich fortgeführt und ausgebaut wird.

Allerdings dürfen wir bei allem Engagement und aller Hilfsbereitschaft einige wesentliche Fakten und Faktoren nicht aus dem Auge verlieren. So werden unsere Kapazitäten bei weiteren zu erwartenden Zuzügen bald erschöpft sein. Auch die vielen Ehrenamtler, die den laufenden Betrieb unserer Unterkünfte unterstützen, werden bei weiterer Belastung mit ihren persönlichen Kapazitäten am Ende des Leistbaren angekommen sein. Danach werden wir diese Leistungen aus den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Mitteln bestreiten müssen.

Dabei wirkt sich die Politik der rot-grünen Landesregierung extrem negativ auf unsere kommunalen Gegebenheiten aus. Die Kommunen in NRW fallen im bundesweiten Finanzvergleich zunehmend zurück. Der Kommunale Finanzreport 2015 der Bertelsmann-Stiftung lässt daran keinen Zweifel. Die Landesregierung hat Odenthal durch den Entzug der Schlüsselzuweisungen und die Verpflichtung zur Einzahlung in ein Stärkungspaket für verschuldete kommunale Gemeinwesen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Für eine sparsame und in Finanzangelegenheiten stets besonders besonnene Gemeinde wie Odenthal ist dies ein niederschmetterndes Ergebnis. Hinzu treten nun die Belastungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung. Als ländliche Gemeinde brauchen wir dringend eine gerechtere Verteilung der Landesunterstützung. Der Schlüssel berücksichtigt nicht einmal die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge vor Ort, sondern zu 90% die

Einwohnerzahl und zu 10% die Fläche einer Kommune. Jeder von uns kann sich an den Fingern einer Hand Fingern ausrechnen, dass Gemeinden wie unser Odenthal dadurch unbarmherzig im Stich gelassen werden.

Dies deckt sich mit den Bewertungen der IHK Köln zum Haushaltsentwurf der Gemeinde. Die bestehende Finanzierungslücke zwischen den Kommunalaufwendungen und den Landeserstattungen bei der Flüchtlingsfinanzierung in kleineren Kommunen wird demnach sogar noch vergrößert.

Daher unterstützen wir die angekündigte Forderung der Gemeindeverwaltung nach vollständiger Übernahme der Kosten durch Bund und Land für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und Integration nachdrücklich.

Darüber hinaus müssen jedoch auch die wichtigen Investitionen für die Zukunft unserer Gemeinde vor diesem Hintergrund sorgsam abgewogen werden. Unser Ziel ist es, das Abrutschen in ein fremdbestimmtes Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Als Gemeinde muss es unser vitales Interesse sein, unsere Geschicke selbst zu lenken.

Ein Mittel dazu ist die Erhöhung von Steuern. Diese gehen jedoch immer zu Lasten der Attraktivität des Wohn- und Standortes  sowie zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb  dürfen sie nur mit äußerster Vorsicht und mit dem gebührenden Augenmaß angewendet werden. Schnellschüsse und überzogene Maßnahmen führen die Betroffenen an die Grenzen ihrer Akzeptanz. Zudem wird der gewünschte und ebenso dringend benötigte Zuzug von Menschen, Familien  und Unternehmen unwahrscheinlicher. Dies entspricht in keiner Weise den politischen Vorstellungen der CDU Odenthal.

Deshalb müssen wir uns verstärkt der Ausgabenentwicklung widmen und uns zukünftig bei diesbezüglichen Entscheidungen noch stärker an einigen wichtigen Leitfragen orientieren:

  1. Handelt es sich um eine Pflichtaufgabe bzw. vertraglich gebundene Aufgabe?
  2. Orientiert sich der Planungsvorschlag am Notwendigen oder geht er darüber hinaus?
  3. Wie viele Menschen erreicht die vorgesehene Maßnahme? Wer braucht sie am meisten? Wie hoch sind die Kosten je erreichter Bürger?
  4. Wie fällt die Kosten-Nutzen-Abschätzung aus und welche Folgekosten sind in die Betrachtung einzubeziehen?
  5. In welchem Umfang gibt es Fördermittel?
  6. Gibt es sinnvolle Möglichkeiten, Aufgaben zu privatisieren?

Die Betrachtung dieser Leitfragen hilft auch dabei, die oftmals galoppierenden tatsächlichen Kosten besser vorher zu bestimmen. In den zurückliegenden Jahren haben sich die im Vorfeld zu Grunde gelegten Kalkulationen und Kostenschätzungen als häufig nicht tragfähig erwiesen. Dies führte in der Praxis zu deutlich höheren Kosten zu Lasten der Gemeindekasse.

Bei allen zu beschließenden investiven Baumaßnahmen müssen wir als CDU auf die strenge Einhaltung des veranschlagten Kostenrahmens bestehen. Hier sehen wir den neuen Bürgermeister in der Verantwortung!

Zum vorgelegten Haushaltsentwurf haben wir bereits eine Reihe von konkreten Vorschlägen eingereicht. Mit Zufriedenheit haben wir zur Kenntnis genommen, dass einige bereits von der Verwaltung aufgenommen worden sind und nun umgesetzt werden. Unser Dank gilt daher besonders auch den weiteren Fraktionen im Gemeinderat, die unseren Vorschlägen gefolgt sind. In schwierigen Zeiten ist es wichtig, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten und Herausforderungen zu bewältigen.

Wir stimmen daher nach intensiven Beratungen dem vorgelegten Haushaltsplan 2016 sowie dem Stellenplan 2016 zu.

Wir tun dies, obwohl schwierige Rahmenbedingungen und Einflüsse, wie ich sie eingangs dargelegt habe, viele Fragen offen lassen. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat stellt sich ganz bewusst dieser Verantwortung. Dazu fordern wir ausdrücklich auch die weiteren Fraktionen im Gemeinderat auf.

Ich schließe deshalb mit Rabindranath Tagore, der sagte, man kann keinen Ozean überqueren, in dem man nur auf das Wasser starrt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.