Am 25. September 2022 war die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler unser Gast beim CDU Treffpunkt Politik in Odenthal. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss, das kürzlich in der Ukraine im Kriegsgebiet war, hat sie mit uns diskutiert. Sie stellte direkt zu Beginn fest: nicht nur die Ukraine ist im Krieg mit Russland. Auch der Westen befindet sich mit Russland im Krieg. Und es ist ein hybrider Krieg, der uns alle betrifft.

Als „hybride Kriegsführung“ bezeichnet man ein Vorgehen, bei dem Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken setzt. Damit richtet sicher der Krieg auch gegen uns: Destabilisierung des Westens, ein Angriff auf unsere Freiheit, auf die Demokratie und ein Bruch völkerrechtlich gültiger Verträge. Klare Konsequenz für unsere Regierung ist, dass Verteidigungs-, Außen-, Energie- und Umweltpolitik gemeinsam aufgesetzt werden müssen, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Früher galt die Maxime: Keine Waffen in Kriegsgebiete und Krisengebiete. Jetzt machen wir das. Und Deutschland hat endlich auch angefangen, die Bundeswehr aufzurüsten. Jahrelang gab es zu wenig Investitionen in die Bundeswehr. Jetzt werden wir das 2% Ziel der NATO erfüllen müssen. Und dazu braucht es wiederum Einigkeit in der Bundesregierung. EU und NATO sind näher zusammengerückt. Es zeigt sich hier nun, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsvereinigung ist sondern tatsächlich auch eine Werteunion.

Bericht von Serap Gülers Ukraine-Reise
Bei ihrer Ankunft in Kiew erschien zunächst alles relativ normal. Dann fuhr sie in die nähere Umgebung. Sie sah massenhaft durch Bombenangriffe willkürlich zerstörte Wohnhäuser und Infrastruktur, wie Schulen und Straßen. Sie sprach mit ukrainischen Politikern. Diese regen Städtepartnerschaften zum Wiederaufbau an.

Und immer wieder hörte sie, wie dringend Waffen zum Kämpfen und zum Überleben gebraucht werden. Da wo Russen eindringen können, sei Zerstörung vorherrschend.

Die CDU hat darum den Antrag im Bundestag gestellt, jetzt Leopard- und Marderpanzer in die Ukraine zu liefern. Der Antrag wurde zunächst in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Zum Bundeswehr Sonderbudget von 100 Mrd. stellt Frau Güler nach Gesprächen in Koblenz fest: Die Beschaffungsprozesse und die extrem lange Dauer dafür sind bisher noch nicht besser geworden.

Einschätzung zu Putin
Der einzige Schuldige am Krieg ist Putin, der an Gewalt festhält. Dennoch sind Gespräche weiterhin wichtig, um zu zeigen, dass wir nicht diejenigen sind, die die diplomatische Ebene verlassen.

Als Gesellschaft sind wir nicht resilient, wir können mit Belastungen nicht gut umgehen. Aber wenn wir uns aus dem Krieg heraushalten, wird Putin sehen, dass wir vor der kleinsten Bedrohung zurückschrecken und uns auf wirtschaftliche Interessen zurückziehen statt auf Werte wie Freiheit und Frieden zu setzen. Nur gemeinsam und mit Entschlossenheit zur Unterstützung der Ukraine kann dieser Krieg beendet werden. Das hat seinen Preis, auch für uns, denn wir müssen uns auf Einsparungen einstellen, auf Komfort verzichten. Putins größte Waffe ist das Spielen mit der Angst, nicht die Atombombe. Die Teilmobilmachung ist ein Zeichen von Putins Schwäche. Auf dieser Erkenntnis sollten wir aufbauen und uns nicht von Angst im Handeln lähmen lassen.

Energiepolitik
Frau Güler bekennt unumwunden: Fehler wurden gemacht, aber sie hatten alle ihre Gründe. Die extreme Abhängigkeit vom preiswerten Russlandgas war die Politik von Angela Merkel, aber sie wurde unterstützt und auch eingefordert von der SPD und der deutschen Wirtschaft. LNG-Terminals waren damals im Gespräch, Grüne und Umweltverbände wollten das „dreckige Gas“ jedoch nicht.

Der Kanzler braucht eine Vision für das Industrieland Deutschland. Denn hätten wir zu 100% nur noch Erneuerbare Energien, dann wären wir kein Industrieland mehr.

Diskussion
Zwischen den knapp 50 Teilnehmern und Frau Güler entstand eine lebendige und intensive Diskussion. Fragen von sehr jungen Menschen ergänzten sich mit Überlegungen und Erfahrungsberichten von älteren Bürgern. Frau Güler hört sehr genau zu, sie kann sich in die Gedanken der Fragesteller einfühlen, sie kann die Zusammenhänge strukturieren und mit gut verständlichen Beispielen und Worten ihre Position erklären. Es war aufwühlend, spannend und man gewann ein Gefühl von hohem Respekt, wie sehr Serap Güler ihre Aufgabe und Verantwortung als CDU-Bundestagsabgeordnete ernst nimmt. Dieses Fazit stellten viele Teilnehmer in ihren Wortbeiträgen deutlich heraus.