Haushaltsrede von Michaela Bräutigam, Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Odenthal anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2010 in der Ratssitzung am 29.06.2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Roeske,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
„Der Berg hat gekreisst und eine Maus geboren“ (Horaz, Ars Poetica) – so oder ähnlich
könnte man das Ergebnis des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung der Mehrheitsfraktionen
FDP, SPD, Bündnis90/Die Grünen und UWG für den Haushalt 2010 benennen.
Die gefundenen Einsparpotentiale für den Haushalt 2010 betragen ca. 0,1 % des gesamten Haushaltsvolumens von fast 25 Mio. € zu Lasten der Odenthaler Vereine, Feuerwehr und Ehrenamtler sowie der Bildungsinfrastruktur für die Odenthaler Schüler. Der Rest beinhaltet die Absicht der Einführung von Hallennutzungsgebühren und von erheblichen Steuer- und Abgabenerhöhungen ab dem Haushalt 2011 für die Folgejahre zulasten aller Bürger Odenthals.
Den Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung haben die vier Fraktionen erstmal mit der Verabschiedung von Sitzungsgeld für sich selbst gestartet. Das gefundene und umsetzbare Einsparpotential, wie bspw. das Streichen von Nachlieferungen für Ergänzungsliteratur in Höhe von 500.- € jährlich ist nicht Aufgabe der Politik sondern Aufgabe der laufenden Verwaltung.
Begonnen hat das Haushaltsjahr 2010 mit der auf ausdrückliches Drängen der vier Mehrheitsfraktionen gegenüber den ursprünglichen Terminen vorgezogenen Haushaltseinbringung am 09.02.2010. Die CDU Fraktion hat daraufhin den Haushaltsplan 2010 intensiv auch unter Einbeziehung des Kämmerers der Gemeinde Odenthal beraten.
Folgen sollte wie bisher die Beratung des Haushaltsplanes in den verschiedenen Fachausschüssen mit der Verwaltung und allen Fraktionen. Leider haben die Mehrheitsfraktionen bereits im ersten Fachausschuss am 13.04.2010 und so auch in den nachfolgenden Ausschüssen eine Vertagung und Verschiebung der Haushaltsplanberatungen beschlossen.
Dieses Vertagen und Verschieben wurde damit begründet, dass die nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement grundsätzlich erforderliche Eröffnungsbilanz und der Jahresabschluss 2009 nicht vorlägen sowie damit keine verlässlichen Zahlen.
Den Hinweis der CDU Fraktion, dass nach einem Erlass des Innenministers der Haushalt 2010 auch ohne Vorlage der Eröffnungsbilanz verabschiedet werden kann, wollte niemand der Mehrheitsfraktionen hören. Auch schon gar nicht glauben wollte man uns, dass man auch mit einem verabschiedeten Haushalt Sparmaßnahmen für die Verwaltung beschließen kann.
Die tollste Idee neben einer rechtswidrigen Kurtaxe und rückwirkenden Abgaben- und Steuererhöhungen war das freiwillige Haushaltssicherungskonzept, das rechtlich ebenfalls nicht möglich ist.
Erst als die Kommunalaufsichtsbehörde kurz vor Ostern zu verantwortungsvollem Handeln durch zügige Haushaltsverabschiedung ermahnt hat, kam wieder Bewegung in die Vertagungswelle.
Um nach außen hin den Sparwillen öffentlichkeitswirksam zu dokumentieren, wurde sodann flugs der eingangs erwähnte Arbeitskreis installiert, der in sechs Sitzungen tagte.
In der Folge bestätigte nicht nur das Ergebnis des Arbeitskreises der Fraktionen SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, UWG, sondern auch ein seit Jahren die Odenthaler SPD beratender Fachmann vom Bund der Steuerzahler im Haupt- und Finanzausschuss am 22.06.2010 eine solide und zurückhaltende Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren.
Dabei stellte er nochmals heraus, dass Odenthal mit 956 € gegenüber rund 2.100 € im Kreisgebiet die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung hat und als einzige Kommune keine Kassenkredite aufnehmen musste.
Die Mehrheitsfraktionen wollen es nicht wahrhaben, dass in den letzten 3 Jahren außerplanmäßig mehr als 3 Mio. € Schulden getilgt worden sind. Die noch vorhandene Verschuldung ist dadurch entstanden, dass das System der kommunalen Finanzausstattung nicht mehr stimmt und durch Investitionen in die Schaffung von Werten für die Bürgerinnen und Bürger in Schulen, Kindergärten, Gefahrenabwehr und sonstiger Infrastruktur.
In der Zukunft muss selbstverständlich jede Nettoneuverschuldung vermieden werden. Deshalb stimmt die CDU Fraktion der Verschiebung von Investitionen in Höhe von rund 900.000.- € zu.
Zurück zur heute zur Verabschiedung vorliegenden Haushaltssatzung für das Jahr 2010 stellt sich die Frage, wie sich die Mehrheitsfraktionen die tatsächliche Umsetzung dieses Haushaltes vorstellen. Sie haben sich bereits in mehreren Fachausschüssen, zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss in der letzten Woche, gegen die Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken ausgesprochen. Der Haushalt 2010 enthält aber eine Einnahme von 500.000.- € aus dieser Veräußerung. Eine solche Einnahme könnte zur Liquiditätssicherung oder auch zur Schuldentilgung herangezogen werden. Wertvolle Zeit zur Realisierung der Veräußerung ist in den letzten Monaten durch das Verhalten der Mehrheitsfraktionen verloren gegangen. Sollten diese sich weiter der Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken verweigern, dürfen sie dem Haushalt 2010 in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen.
Wir hatten bereits in der Ratssitzung vom 27.04.2010 der vorgelegten Haushaltssatzung zugestimmt.
Was ist dann tatsächlich in der Folgezeit bei den Sparbemühungen von den Fraktionen FDP, SPD, Bündnis90/Die Grünen und UWG herausgekommen?
Es erfolgte ein zentraler Angriff auf das Ehrenamt, die Vereine und somit auf die tragenden Säulen der Lebensqualität in Odenthal.
Durch ihre Anträge konnte die CDU Fraktion in den letzten Fachausschüssen sowie durch das Engagement der von den Streichungen, Kürzungen und Erhöhungen betroffenen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger verhindert werden.
Ein Streichen der ohnehin kleinen Zuschüsse an die Vereine hat ein sehr geringes Einsparpotenzial, aber entspricht einem bedeutenden Entzug der Anerkennung für ehrenamtliche Leistungen. Das Signal daraus kommt einer Ohrfeige der Gemeinde an diese Zielgruppe gleich. Wir können nur hoffen, dass diese Pläne von ihnen ganz schnell langfristig zu Grabe getragen werden.
Die von dem Arbeitskreis der Fraktionen FDP, SPD, Bündnis90/Die Grünen und UWG erarbeiteten Haushaltsplanzahlen für die Jahre ab 2011 lehnt die CDU Fraktion entschieden ab.
Statt ernsthaft zu sparen, werden für die Jahre ab 2011 ganz erhebliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Steuer- und Abgabenerhöhungen angestrebt:
·
Erhöhung
der Gewerbesteuer um 6 v.H. von 424 v.H. auf 430 v.H.
· Erhöhung der Grundsteuer B um 39 v.H.. von 401 v.H. auf 440 v.H
· Erhöhung der Hundesteuer um 20.000.- € bis 25.000.- €
· Erhöhung der Vergnügungssteuer um 2.000.- €
· Erhöhung des Wasserpreises um mehr als 10 Cent/cbm aufgrund Erhöhung der Konzessionsabgabe des Wasserwerkes an die Gemeinde
Ab 2011 sind von den genannten Fraktionen weiter die Kürzungen und Zuschussstreichungen zu Lasten der Vereine und des Ehrenamtes sowie die Pachterhöhungen bei den Tennisvereinen beabsichtigt. Darüberhinaus steht neben dem Steuererhöhungsprogramm die nahezu alle Vereine treffende Einführung von Hallennutzungsgebühren auf deren Einsparliste.
Ziel der CDU Fraktion ist im Gegensatz dazu möglichst die Vermeidung von Mehrbelastungen für unsere Bürgerinnen, Bürger, Vereine und Ehrenamtler, der Erhalt der Lebensqualität in Odenthal und die Suche nach echten Einsparmöglichkeiten.
Odenthal muss in der Attraktivität für Zuzug und gegen Abwanderung wettbewerbsfähig gegenüber anderen Kommunen bleiben. Steuer- und Abgabenerhöhungen sind hierfür das falsche Signal.
Wir brauchen in Zukunft den Zuzug junger Familien und die Ansiedlung von stillem Gewerbe, um das Steueraufkommen der Gemeinde aus Einkommensteuer und Gewerbesteuer zu erhöhen.
Nur auf diesem Weg können wir die für den Odenthaler Haushalt existentiell notwendigen Einkommensteuerzuweisungen nachhaltig verbessern und uns die stabil ansteigenden Gewerbesteuerzahlungen sichern.
Wir fordern die vier Mehrheitsfraktionen auf, mit uns zusammen den Weg des ausgewogenen nachhaltigen Sparens zu gehen.
Dieser auf eine langfristig echte Einsparung zielende Antrag wurde von den Mehrheitsfraktionen in Bausch und Bogen wider besseres Wissen und nur, weil er von der CDU kam, abgelehnt. Das Groteske daran ist, dass gerade der Berater der vier Mehrheitsfraktionen vom Bund der Steuerzahler zuvor in seinen Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss in der letzten Woche all diese Positionen als wesentliche Vorschläge zur kommunalen Haushaltssanierung für Odenthal aufgezeigt hat.
Heute wird ausschließlich die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 noch ohne Streichungen und Erhöhungen bei den Vereinen, ohne Hallennutzungsgebühren sowie ohne Steuererhöhungen beschlossen.
Nur ein verabschiedete Haushaltssatzung für das Jahr 2010 ermächtigt die Verwaltung zur Umsetzung der darin enthaltenen Positionen und damit auch bspw. zur Auszahlung der Zuschüsse an die Vereine.
Alle derzeit bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2011 noch unverbindlichen Planzahlen für die Jahre ab 2011 und die darin von den Mehrheitsfraktionen beabsichtigten Steuer- und Abgabenerhöhungen, Streichungen, Kürzungen sowie Erhöhungen zu Lasten der Vereine und dem Bildungsbereich lehnt die CDU Fraktion ab.
Bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011 werden wir mit Nachdruck dafür kämpfen all dies zu verhindern.
Auch wenn die CDU Fraktion einzelne von den Mehrheitsfraktionen beschlossene Kürzungen, wie unter anderem im Bildungsbereich, mit Entschiedenheit jetzt und in Zukunft ablehnt, übernimmt sie im Wege der Gesamtabwägung für die Notwendigkeit der Haushaltsverabschiedung als mit Abstand größte Fraktion im Rat der Gemeinde Odenthal weiterhin Verantwortung für die Zukunft Odenthals.
Die CDU Fraktion Odenthal stimmt der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und der gesamten Verwaltung für Ihren Einsatz.
Wertschätzung und
kollegiales Miteinander sollten die Basis konstruktiver politischer Arbeit zum
Wohle der Gemeinde Odenthal und ihrer Bürgerinnen und Bürger sein.